Utah erfasst jetzt Wirtschaftsriminelle in Straftäterkartei

Utah überträgt die Idee des Sexualstraftäter-Registers auf Kriminelle aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität

Utah überträgt die Idee des Sexualstraftäter-Registers auf Kriminelle aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität

Der US-Bundesstaat Utah hat seit Februar ein Online-Register in dem wegen Wirtschaftsdelikten verurteilte Straftäter registriert werden. Die Informationen über die Verurteilten sind öffentlich zugänglich. Utah ist der erste Staat, der die von Sexualstraftätern bekannten Register auf den Bereich “white collar crime” (Wirtschaftskriminalität) ausweitet. Dies berichtet das Wall Street Journal.

Utah betritt Neuland

Denkt man an Straftäterdatenbanken, so denkt man in der Regel an solche die Sexualstraftäter erfassen. Utah übertragt die Idee nun aber auf Straftäter aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität. Das Ergebnis nennt sich “Utah White Collar Crime Offender Registry”. Andere Staaten sind interessiert und überlegen ebenfalls die Einführung eines solchen Registers.

Antwort auf eine Welle von Betrugsfällen

In dem Mormonen-Staat kam es zuletzt vermehrt zu Betrugsfällen, in denen Kriminelle es gezielt auf arglose Mitglieder religiöser Gemeinschaften abgesehen hatten.

“Recent high-profile cases around the country speak to the ease with which white collar criminals often perpetuate their crimes for long periods and jump right back into that way of life even after having been caught and convicted. The rate of recidivism or repeat offenses is alarming for these types of crimes.” (Op-ed von Utahs Attorney General Reyes und Senator Bramble in Salt Lake Tribune)

Welche Informationen sind öffentlich zugänglich?

Am einfachsten ist es, die Website des Registers aufzurufen und sich selbst ein Bild zu machen. Das sagt mehr als viele Worte.

Es ist schon ein komisches und ungewohntes Gefühl, dass man innerhalb von zwei Mausklicks die Bilder von Straftätern samt Namen, Delikt und Geburtsdatum sieht. Ruft man einen bestimmten Straftäter auf, finden sich biometrische Merkmale wie Augen- oder Haarfarbe, das Datum der Verurteilung und eine kurze Beschreibung der Tat.

Wer wird gespeichert?

Die Registrierungspflicht trifft Täter die seit 31. Dezember 2015 die wegen eines der aufgelisteten Delikte verurteilt wurden. Unter anderem betrifft dies Fälle von:

  • Wertpapierbetrug,

  • Versicherungsbetrug oder

  • Geldwäsche.

Erstverurteilte verbleiben 10 Jahre in dem Register. Für einmalige Wiederholungstäter kommen weitere 10 Jahre dazu. Mit 3 oder mehr Verurteilungen erfolgt eine lebenslange Registrierung.

Weitere Informationen und häufig gestellte Fragen über die Registrierungspflicht in Utah lassen sich hier nachlesen.

Zuckerbrot & Peitsche

Es gibt aber auch die Möglichkeit, von der Registrierungspflicht ausgenommen zu werden. Dieser Weg steht denjenigen offen, die alle gerichtlichen Auflagen erfüllt haben und insbesondere die gerichtlich angeordneten Entschädigungssummen bezahlt haben.

Wohlhabende Straftäter werden demnach bevorzugt, da diese die Wiedergutmachungen schneller leisten können.

Straftäter-Register in den USA

Sexualstraftäterregister

Die USA sind internationaler Vorreiter bei Straftäterdatenbanken. Die Vereinigten Staaten sind das einzige Land in dem Sexualstraftäterregister öffentlich einsehbar sind. Es gibt aufgrund der föderalen Struktur Register einzelner Bundesstaaten wie z.B. Texas oder Florida. Alle Bundesstaaten haben ein solches Register. Daneben gibt es aber - anders als in Deutschland - auch auf der US-Bundesebene eine datenbankmäßige Erfassung von Sexualstraftätern.

Erfasst werden in der Regel nicht nur Name, Foto und Fingerabdrücke. Die Datenbanken erstrecken sich auch auf Fahrzeug, Arbeitsstelle und Adresse des Vorbestraften. All diese Informationen können - vorausgesetzt, dass ein hinreichend schwerer Tatbestand verwirklicht wurde - in der Regel öffentlich eingesehen werden.

Übertragung der Idee auf andere Deliktsarten

Utah ist nicht der erste US-Bundesstaat, der die in 50 Staaten umgesetzte Idee der Sexualstraftäterdatei auf andere Delikte überträgt. So gibt es in Kalifornien eine Straftäterdatenbank für Brandstiftung. Mehrere Staaten, darunter Illinois, haben Listen von verurteilten Methamphetamin (Meht) Erzeugern. Tennessee hat eine Datenbank mit Tierquälern.

Dieser stete Ausbau der Straftäterkarteien in den USA führt natürlich zu Kritik. Es ist bereits von rund einer Million Amerikanern die Rede, die in solchen Dateien erfasst sind.

Straftäterdatenbanken in Deutschland

Beispiel Sachsen

Seit September 2008 hat Sachsen eine Sexualstraftäterdatei. Das auch als “ISIS-Konzept” - welch unglückliche Wortwahl wie sich Jahre danach herausstellen sollte - bezeichnete System beinhaltet die Prüfung von haftentlassenen Sexualstraftätern auf ihre Gefährlichkeit und im Bedarfsfall die kontinuierliche Überwachung durch die Polizei. “ISIS” steht übrigens für “Informationssystem zur Intensivüberwachung besonders rückfallgefährdeter verurteilter Sexualstraftäter”.

Es dürfte fast überflüssig sein dies zu erwähnen: Natürlich sind die Datenbanken in Deutschland nur für den behördeninternen Gebrauch und nicht öffentlich einsehbar.

Weitere Sexualstraftäter-Register

Neben Sachsen haben auch andere Bundesländer ein solches Register, zum Beispiel:

  • Bayern

  • Nordrhein-Westfalen

  • Niedersachsen

  • Brandenburg

Föderalismusprobleme

Während Sachsen vom ISIS-Konzept spricht, nennt sich Bayerns Programm “HEADS”. In NRW gibt es hingegen “KURS”. Weitere Namen für die Dateien sind je nach Bundesland in Gebrauch. Unterschiedlich sind aber nicht nur die Namen, was die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Ländern natürlich erheblich erschwert.

Ein bundesweites oder zentrales Register für Sexualstraftäter wie in den USA wurde von CDU/CSU-geführten Ländern im Jahr 2009 gefordert. Dies verlief sich aber anscheinend im Sande. Bis heute setzen die Bundesländer auf eigene Systeme.

Straftäterdatenbanken im Vergleich: Wer wird registriert?

Es gibt im Wesentlichen drei unterschiedliche Systeme die darüber bestimmen, welche Sexualstraftäter nach ihrer verbüßten Zeit hinter Gittern registriert werden.

Anknüpfung an der individuellen Rückfallgefahr

Risikobasierte Systeme versuchen anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse eine Aussage über die Rückfallgefahr des einzelnen Täters zu treffen.

Anknüpfung am Strafmaß

Strafmaßbasierte Systeme knüpfen an der gerichtlich verhängten Strafe an. Überschreitet das Strafmaß einen bestimmten Wert (z.B. bei der Freiheitsstrafe eine bestimmte Anzahl von Jahren) wird der Sexualstraftäter registriert.

Anknüpfung am verwirklichten Tatbestand

Schließlich gibt es auch Systeme, die eine Registrierung eines Täters anknüpfen, wenn dieser einen bestimmten Straftatbestand verwirklicht hat.

Nach diesem Prinzip funktionieren die meisten in den USA gebräuchlichen Systeme.1 Dies kann natürlich kritisiert werden, weil es einzelne Täter geben kann, die eventuell tatsächlich ungefährlich sind, aber nur wegen der Begehung eines bestimmten Deliktes in das “Raster” fallen. Andererseits kann es natürlich auch Fälle geben, in den ein Sexualstraftäter vielleicht kein bestimmtes, vermeintlich schwerwiegendes Delikt begangen hat, dieser aber dennoch stark rückfallgefährdet ist.

Straftäterdatenbanken im Vergleich: Nachteile der öffentlichen Einsehbarkeit

Gefahr einer Ghettoisierung

Dass die Bevölkerung die Register einsehen kann führt natürlich zu vielen Problemen. Es schürt Ängste in der Bevölkerung und erschwert die Resozialisierung der Täter.

Zudem droht sogar die Gefahr einer Ghettoisierung, wie ein lesenswerter Artikel der Süddeutschen Zeitung darlegt. In diesem geht es um einen abgeschiedenen Ort in Florida namens Pelican Lake, in dem viele Sexualstraftäter leben um sich eine neue Zukunft aufzubauen.

“Wer hier einzieht, ist oft Ersttäter. Die Mehrheit ist nicht gewalttätig. Viele Geschichten nach dem Muster Freund und Freundin, wo er 18 oder 20 war und seine Freundin war 15 oder 16.” Ted Rodarm, Bewohner von Pelican Lake, via Süddeutsche Zeitung

Einladung zu Lynchjustiz?

Das neue Register aus Utah betrifft zwar nicht Sexualstraftäter, aber selbst hier ist man sich der Gefahren bewusst, die die Veröffentlichung von Täterinformationen mit sich bringt. So besteht die Sorge, dass die erfassten Straftäter oder deren Familienangehörige selbst zu Opfern werden könnten. Dies belegt der Disclaimer den man bestätigen muss, bevor man das Register aufrufen kann:

“harassment, stalking, or making threats against offenders or their families is prohibited and may violate Utah criminal laws” (Utah White Collar Crime Registry Disclaimer)

Erhöht die Veröffentlichung sogar die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls?

Über die Effektivität von öffentlich zugänglichen Straftäterdateien hinsichtlich der Eignung, weitere Straftaten zu verhindern, gibt es viele Studien.2 Diese werfen ein überwiegend schlechtes Licht auf solche Systeme.

Hervorheben möchte ich, dass eine Studie der US-Professoren Prescott und Rockoff sogar Hinweise gefunden hat, dass die Rückfallgefahr dadurch erhöht wird, dass die Straftäter am öffentlichen Pranger stehen.3 Die Autoren sehen eine mögliche Ursache hierfür in den hierdurch herbeigeführten Belastungen und Stress für den Täter. Hier sind unter anderem soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit zu nennen.

"Wenn man Sexualstraftäter ist, hat man eine riesige Last auf den Schultern. [...] Man weiß, wie es ist, wenn man keinen Job bekommt, nicht mal bei McDonalds. Das kennen wir alle." Sexualstraftäter “Chad”, Bewohner von Pelican Lake, via Süddeutsche Zeitung

Übrigens plant Polen gerade die Einführung eines öffentlich einsehbaren Registers für Sexualstraftäter. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von der rechtskonservativen Regierungspartei durchgedrückt.

Fazit

Utah hat ein Register eingeführt, in dem Täter aus dem Bereich der Wirtschafts- und Finanzdelikte erfasst werden. Das Register kann jeder öffentlich einsehen. In Deutschland gibt es bislang nur einen Flickenteppich an Straftäterdatenbanken für den Personenkreis der Sexualstraftäter.


  1. https://en.wikipedia.org/wiki/Sex_offender_registry, abgerufen am 18. April 2016.

  2. https://en.wikipedia.org/wiki/Sex_offender_registry, abgerufen am 18. April 2016.

  3. “Do Sex Offender Registration an Notification Laws Affect Criminal Behavior?”, https://www0.gsb.columbia.edu/faculty/jrockoff/papers/prescott%20rockoff%20meglaw%20jan%2010.pdf - abgerufen am 19. April 2016