US-Waffenlobby entsetzt: Obama will sichere "Smart Guns" einführen

In den USA passieren regelmäßig tragische Unfälle weil Kinder zu leicht an Waffen kommen.

In den USA passieren regelmäßig tragische Unfälle weil Kinder zu leicht an Waffen kommen.

ich noch einiges vorgenommen. Dazu gehört auch, die USA sicherer zu machen. Er will die Einführung von Smart Guns, also Waffen mit neuen Sicherheitsmechanismen, vorantreiben. Das soll die bis dato häufig vorkommenden Unfälle mit Waffen reduzieren. Die Statistiken geben dem Präsidenten in diesen Bemühungen Recht. Dennoch sorgen seine Pläne für Skepsis.

Obama will die Entwicklung vorantreiben

Das Weiße Haus verkündete kürzlich im eigenen Blog wie Präsident Obama die neuen Smart Guns populärer und die USA dadurch sicherer machen will (mehr zu den Plänen auch in der NY Times).

Report stellt Strategie dar

Mehrere Ministerien, darunter das Justizministerium der USA (Department of Justice), veröffentlichten einen Bericht in dem sie die künftige Strategie der Regierung darstellen.

Der Staat selbst soll dabei helfen der noch mit Anfangsproblemen kämpfenden Branche unter die Fittiche zu greifen. Insbesondere sollen die Behörden selbst auch die Smart Guns künftig anschaffen und damit den Sektor ankurbeln.

Drei Säulen der Förderung

Deshalb werden jetzt Kriterien festgelegt die Smart-Gun-Produzenten erfüllen müssen um die neue Waffengeneration dem Staat anbieten zu dürfen. Das soll für einen transparenten Wettbewerb sorgen und den Herstellern die Sache leichter machen.

Darüber hinaus soll das Verteidigungsministerium (Department of Defense) den Smart-Gun-Herstellern beim Testen der Waffen unter möglichst realen Bedingungen helfen. Das könnte auch die Akzeptanz in der Polizei für die neuen Waffen erhöhen (dazu gleich mehr).

Schließlich wird auch offen über staatliche Subventionen nachgedacht. So könnte der Kauf neuer, sicherer Waffen auf kommunaler und Landesebene finanziell von der US-Bundesregierung unterstützt werden. Außerdem soll es Bargeldzuzahlungen für die Waffenhersteller geben um die Entwicklung der neuen Technologien weiter voranzutreiben.

Was sind Smart Guns?

Smart Guns (engl. für ”smarte Waffen” oder ”schlaue Waffen”) sind Schusswaffen welche im Vergleich zu herkömmlichen Modellen durch den Einsatz moderner Technologie zusätzliche Sicherheitsfunktionen aufweisen.

Zwei Systeme verhindern den Gebrauch durch Unbefugte

Derzeit gibt es zwei Systeme welche verhindern sollen, dass nicht autorisierte Personen eine Feuerwaffe verwenden können. Beide beginnen damit, dass der Waffe “gesagt” wird, wer die Waffe verwenden darf. Sie kann danach nur von der autorisierten Person ausgelöst werden. Will die “falsche” Person die Waffe verwenden, wird sie automatisch gesperrt.

Die Umsetzung unterscheidet sich im Detail:

  • Das von dem deutschen Hersteller Armatix vertrieben System funktioniert so, dass die Waffe nur von einer Person verwendet werden kann, die die zugehörige Uhr mit Funkchip trägt. Ist die Uhr (bzw. genauer gesagt: der in ihr untergebrachte Funkchip) nicht in unmittelbarer Nähe der Waffe, kann sie nicht ausgelöst werden.

  • Ein Konkurrenzmodell basiert darauf, dass die Waffe mit einem Fingerabdrucksensor ausgerüstet ist. Nur wenn die Waffe den Finger der autorisierten Person erkennt, kann sie abgefeuert werden. Diese Variante wird von Kodiak Industries als “Intelligun” angeboten.

Vorführung der vom deutschen Hersteller Armatix hergestellten Smart Gun. Nur wer die Uhr mit Funksender trägt, kann die Waffe verwenden. Das soll Missbrauch und Unfälle verhindern.

Bedenken der Polizei und Waffenlobby

Waffenbefürworter machen gegen die Pläne mobil

Waffenbefürworter sind von dem Vorhaben des Präsidenten gar nicht begeistert (siehe Berichterstattung des Wall Street Journal). Sie haben Angst, dass die Vorhaben nur ein erster Schritt hin zu zwingenden Waffengesetzen sein werden, die nur noch den Verkauf von Smart Guns erlauben. Auch wenn solche Pläne von Regierungsseite derzeit nicht öffentlich bekannt sind: Es wäre durchaus vorstellbar, dass es in (ferner) Zukunft nur noch Smart Guns zu kaufen geben wird. Derzeit wird in den USA ein Urteil in einem aufsehenerregenden Gerichtsverfahren erwartet, welches eben diesen Weg hin zu einer Smart-Gun-Pflicht ebnen könnte (siehe WSJ).

Die Paranoia der Waffenlobby hat Konsequenzen. So erhielten Waffenhändler aus Kalifornien und Maryland sogar Beschwerden und Morddrohungen nur weil sie Pläne bekannt machten die neuen Smart Guns in ihr Angebot aufzunehmen.

Die Waffenenthusiasten berufen sich auch immer gerne auf ihr in der Verfassung gewährtes Recht eine Waffe zu tragen. Allerdings scheinen sie nicht begriffen zu haben, dass es jedenfalls kein Grundrecht dahingehend gibt, jede beliebige Waffenart kaufen zu dürfen.

Übrigens: Barack Obama selbst sagt sogar, dass er an das verfassungsmäßige Recht, eine Waffe zu tragen, glaubt (siehe hier). Er tritt lediglich dafür ein, die Sicherheitsvorkehrungen deutlich zu verschärfen, um Unfälle mit Waffen und Missbrauch zu reduzieren.

Auch die Polizei hat Bedenken

Aber auch viele Polizeibeamte haben Bedenken. Sie befürchten, selbst zu “Beta-Testern” zu werden. Als Versuchskaninchen wollen sie aber auf keinen Fall herhalten. Muss eine Dienstwaffe eingesetzt werden, dann in der Regel im Ernstfall, wenn es um Leben und Tod geht. Kein guter Moment um mit neuer Technologie zu experimentieren.

“[...] we don’t want unproven technology to be tried out on law enforcement officers, who are most likely to be in the line of fire when they need their weapons to work.” James Pasco, National Fraternal Order of Police, via NY Times

Die Befürchtungen sind sicherlich nicht ganz unberechtigt. Aber die geplanten Tests unter realen Bedingungen mit Hilfe des Verteidigungsministeriums (siehe oben) wären sicherlich geeignet, einige Bedenken auszuräumen.

Wozu braucht man solche intelligenten Feuerwaffen?

Die smarten Funktionen sollen Missbrauch und Unfälle verhindern. Beispiele für solche Vorfälle, welche Smart Guns verhindern könnten:

  • Unfälle bei denen ein Schuss ungewollt gelöst wird. Das kommt unter anderem vor, wenn Kinder eine Waffe in die Hände bekommen. Dies könnten Smart Guns verhindern indem sie dafür sorgen, dass nur eine vorher definierte Person den Abzug betätigen kann.

  • Gebrauch von Schusswaffen die geklaut bzw. auf dem Schwarzmarkt beschafft wurden. Kommt eine Waffe abhanden landet sie schnell in den falschen Händen und könnte z.B. für einen Raub eingesetzt werden. Das würde zumindest wesentlich schwieriger werden, wenn die Waffe nur von dem berechtigten Eigentümer ausgelöst werden könnte. (Es bleibt aber die Gefahr, dass findige Straftäter einen Weg finden könnten den Mechanismus zu umgehen oder auszubauen.)

  • Es gibt Fälle in denen die Dienstwaffe eines Polizeibeamten in einem Handgemenge, beispielsweise bei einer Demo, dem Polizisten entwendet und dann gegen ihn eingesetzt wird. Solche Vorfälle gibt es häufiger als man denkt. Das Problem wäre zumindest halbwegs gelöst wenn technisch sichergestellt werden könnte, dass nur der autorisierte Beamte die Waffe verwenden kann.

“If a child can’t open a bottle of aspirin, we should make sure that they can’t pull a trigger on a gun.” Präsident Barack Obama via whitehouse.gov

Die USA haben ein Waffenproblem

Egal wie man zu Schusswaffen steht: Statistiken offenbaren, dass es in den Vereinigten Staaten ein Problem damit gibt.

  • Im Jahr 2013 gab es in den USA 33.804 Tote durch Schusswaffen. Das sind 10,6 getötete Menschen pro 100.000 Einwohner. (CDC)

  • In Deutschland ist Zahl der durch Schusswaffen getöteten Menschen dagegen seit Jahren dreistellig. 2012 waren es 819 Menschen. Das macht 1,0 getötete Menschen pro 100.000 Einwohner. (gunpolicy.org)

  • Nur wenige Staaten sind noch gefährlicher als die USA was die Wahrscheinlichkeit betrifft, mittels einer Feuerwaffe vorsätzlich getötet zu werden. Unter ihnen rangieren berüchtigte Orte wie Südafrika, Jamaika und Kolumbien.

  • Die Zahl der “intentional homicides” (vorsätzliche Tötungen) in den USA - die Amerikaner rangieren übrigens sehr weit vorne auf Platz 31 der Statsitik - belief sich auf ca. 4 vorsätzliche Tötungen im Jahr 2012. (Beim Spitzenreiter Honduras sind es im Jahr 2012 pro 100.000 Einwohner sage und schreibe 84 vorsätzliche Tötungen gewesen.) (Weltbank)

  • Allein in einer Woche im April 2016 haben sich in den USA vier Kleinkinder selbst getötet. Derartige Vorfälle sind in den USA an der Tagesordnung. (NY Times).

  • In den USA sind auch Amokläufe kein außergewöhnliches Ereignis. 330 solcher Vorfälle gab es im Jahr 2015 laut gunviolencearchive.org).

Die Statistiken veranlassten Präsident Obama kürzlich zu dieser Äußerung:

“The United States of America is not the only country on Earth with violent or dangerous people.  We are not inherently more prone to violence.  But we are the only advanced country on Earth that sees this kind of mass violence erupt with this kind of frequency.  It doesn't happen in other advanced countries.  It’s not even close.  And as I’ve said before, somehow we’ve become numb to it and we start thinking that this is normal.” Präsident Obama via whitehouse.gov

Fazit

Amerikaner haben aus deutscher Sicht ein merkwürdiges Verhältnis zu Schusswaffen. Dass leicht zu habende Schusswaffen auf der anderen Seite des Atlantiks ein Problem sind, belegen die Statistiken. Jetzt versucht Präsident Obama noch vor Ende seiner Amtsperiode die Einführung von Smart Guns voranzutreiben, um die USA sicherer zu machen. Das stößt auf Widerstand, vor allem von der mächtigen Waffenlobby.