Thomas Fischer zur Kölner Silvesternacht und der Strafbarkeit des Grabschens

Beliebtes Revier für Grabscher: der öffentliche Nahverkehr.

Beliebtes Revier für Grabscher: der öffentliche Nahverkehr.

Thomas Fischer hat die Allgemeinheit mal wieder mit einer weiteren Episode seiner streitbaren Kolumne beglückt. Darin bereichert er uns mit Perlen wie der Feststellung “Behauptungen über die Wirklichkeit sind nicht die Wirklichkeit selbst.” Aha, das musste wirklich mal gesagt werden. Vielen Dank dafür. Außerdem und abgesehen von der üblichen Polemik gibt es aber auch sachliche Aussagen. Bei einigen kühnen Behauptungen bekomme ich aber Bauchschmerzen.

Hatte Köln nichts mit Grabschen zu tun?

Fragwürdige Feststellung

Problematisch ist Fischers Feststellung, dass die Kölner Silvesternacht nichts mit der Strafbarkeit des Grabschens zu tun gehabt habe. Dort sei es schließlich nicht um das Grapschen um seiner selbst willen gegangen, so der Richter. “Offenkundig” sei dort genötigt worden.

“Offenkundig”, das weiß jeder Jurastudent, sollte ein Jurist niemals sagen wenn es um das Recht geht. Starke Worte ersetzen keine Argumente. Das ist doch evident.

Anders ausgedrückt: Ich mir nicht vorstellen, dass Herr Fischer alle der über 450 Anzeigen mit sexuellem Hintergrund inhaltlich kennt.

Fischer’s Grabsch-Definition und ein Beispielsfall

Ich frage mich auch sonst, wie er denn zu seiner Erkenntnis kommt, dass “Köln” nichts mit Grabschen zu tun hatte. Dieses definiert er selbst als das “Ausführen [...] ‘sexueller Handlungen’ unter Missbrauch einer Überraschungssituation”. Anstatt zu subsumieren könnte der liebe BGH-Richter ja einmal eine der - ich hätte beinahe begrapschten geschrieben - Frauen fragen, die in der Silvesternacht zum Opfer wurden. Hier einmal ein Beispiel, in welchem der WDR über die Erlebnisse einer Frau berichtet:

“Gegen zwei Uhr geriet sie mit einer Freundin in der Altstadt in ein Gedränge. Plötzlich seien sie angefasst und begrabscht worden. ‘Man konnte gar nicht wissen, woher die Hände kamen und von wem’, erzählte sie”

Ich sehe hier keine Nötigung, kein Festhalten, keine Drohung, kein den-Weg-Versperren durch den Täter. Von einem Gedränge ist die Rede, mehr nicht.

Fischer im Allgemeinen zur Strafbarkeit des Grabschens

Gibt es in den “meisten Fällen” gar keine Strafbarkeitslücke?

Abgesehen von Köln lässt es sich Thomas Fischer nicht nehmen doch noch zur Diskussion um die Strafbarkeit des Grabschens Stellung zu nehmen. Auch hier kommt er aber nicht ohne wilde Behauptungen aus, wobei er sich seiner selbst wohl nicht mehr ganz so sicher ist. Sonst würde er nicht auf Formulierungen wie “dürfte” und “in den allermeisten Fällen” zurückgreifen:

“So dürfte etwa in den allermeisten Fällen ein Hineingreifen in die Kleidung und eine Berührung von Geschlechtsteilen unter der Kleidung nicht derart ‘überraschend’ erfolgen können, dass die betroffene Person nicht spontan/unwillkürlich auszuweichen versucht oder sich sonst sträubt.” Das sei dann Gewalt und somit schon als Nötigung strafbar.

Das einzige was sich hier sträubt, sind meine Nackenhaare.

Realitätssinn verloren

Es gibt also gar keine Strafbarkeitslücke in den “allermeisten Fällen”. Prima. Funktioniert aber nur, wenn die wehrhafte Frau sehenden Auges begrabscht werden soll. Wie das präventive Ausweichen in der Praxis aussehen soll wenn eine Frau von hinten angefasst wird, teilt Herr Fischer allerdings leider nicht mit.

Vielleicht sollte er demnächst Kurse an der Volkshochschule Karlsruhe dazu anbieten (“Wie sich das Fräulein von heute wirksam gegen Grabscher sträubt”...). Immerhin hat aber auch er eingesehen, dass der eine-Armlänge-Tipp von Frau Reker nicht nah genug an die Realität reicht.

Meist übersehen: die Erheblichkeitsschwelle

Auch Herr Fischer übersieht wie Viele, dass es auch an anderer Stelle zwickt im Rechtssystem: eine Strafbarkeit des Grabschens als Sexualdelikt scheidet regelmäßig deshalb aus, weil die sexuelle Handlung nicht erheblich ist. Mehr dazu in diesem Artikel.