"Reförmchen" der Tötungsdelikte zeichnet sich ab

Wer Hoffnungen hatte, dass die Reform der Tötungsdelikte zu einem großen Wurf werden könnte, wird voraussichtlich enttäuscht werden.

Wer Hoffnungen hatte, dass die Reform der Tötungsdelikte zu einem großen Wurf werden könnte, wird voraussichtlich enttäuscht werden.

§ 211 Strafgesetzbuch (StGB) und § 212 StGB, Mord und Totschlag, sind unter deutschen Juristen schon lange umstritten und immer wieder Gegenstand von Kritik. Eine überholte Formulierung, Systemwidrigkeiten, Unbestimmtheit und Anwendungsschwierigkeiten führten daher in jüngster Zeit (mal wieder) zu Reformbemühungen rund um die Tötungsdelikte.

Medien berichten jetzt, dass ein Gesetzentwurf unter Heiko Maas vorbereitet wird. Bislang ist nur wenig darüber bekannt. Von dem was durchgedrungen ist, sieht dieser aber eher nach einem “Reförmchen” aus. Bei der Heimtücke droht sogar eine “Verschlimmbesserung”.

Die Tatbestände

Aus Gründen der Übersichtlichkeit zunächst noch einmal kurz die umstrittenen Vorschriften.

Mord (§ 211 StGB)

§ 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer 
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, 
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder 
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, 
einen Menschen tötet.

Totschlag (§ 212 StGB)

§ 212 Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

“Mörder” und “Totschläger”

Täterbezogene Formulierungen

§ 211 StGB spricht unverblümt vom "Mörder" und § 212 StGB vom "Totschläger". Diese täterbezogene Formulierungen sind untypisch für Straftatbestände des Strafgesetzbuchs. Üblicherweise wird nicht auf den Täter, sondern auf die Tathandlung abgestellt.

Tätertypenlehre = NS-Ideologie?

Die §§ 211, 212 StGB kennzeichnende Einordnung von Straftätern in Gruppen bezeichnet man auch als "Tätertypenlehre". Manchmal wird fälschlicherweise angenommen, dass es sich bei der Tätertypenlehre um NS-Gedankengut handele. Schon allein daher sei eine Reform überfällig, hört und liest man häufig.

Eine solche Argumentation verkennt aber, dass es an Tätertypen orientierte Straftatbestände schon lange vor den Nazis gab.1 Die Tatsache, dass die Tätertypenlehre im Nationalsozialismus Verwendung fand, ist für sich genommen kein sachliches Argument für deren Abschaffung. Wer derart unüberlegt nach Reformen schreit, erweist der Rechtswissenschaft einen Bärendienst.

Handlungsbedarf

Dennoch: die Systemfremdheit und die längst vollzogene Abkehr von der Tätertypenlehre gebieten eine Änderung des Gesetzeswortlauts. So werden die Worte "Mörder" und "Totschläger" mit höchster Wahrscheinlichkeit bei einer Reform verschwinden. Das ist aber nicht viel mehr als eine kleine Schönheitskorrektur.

Niedrige Beweggründe

Das dehnbarste Mordmerkmal

Es gäbe viel zu schreiben über die niedrigen Beweggründe. Ich glaube aber nicht, dass ich es besser als Thomas Fischer auf den Punkt bringen könnte:

"das erbärmlichste, unglaubwürdigste, dehnbarste aller Mordmerkmale, frisch geblieben über 70 Jahre [...] Die Selbstgewissheit, mit der wir dabei über selbst definierte 'Niedrigkeit' menschlicher Motive urteilen, erscheint mir seit Langem unheimlich. Zu offensichtlich ist, dass sie nur eine Folge von Definitionsgewalt ist."

Handlungsbedarf

Eine Abschaffung oder radikale Veränderung der niedrigen Beweggründe ist nicht zu erwarten. Zu heikel ist dieses Mordmerkmal offensichtlich für den Gesetzgeber. Die Generalklausel der sonstigen "niedrigen Beweggründe" könnte höchstens durch die Einführung weiterer ausdrücklich aufgezählter niedriger Beweggründe weiter konkretisiert werden. Wenn es so käme, wäre dies jedenfalls keine tiefgreifende Veränderung. Im schlimmsten Fall könnte der Gesetzgeber für Irritationen und Auslegungsprobleme sorgen.

Heimtücke

Passt nicht beim Haustyrann

Heimtücke ist eines der problematischsten Mordmerkmale. Die geforderte "Arg- und Wehrlosigkeit" des Opfers nutzen auch körperlich unterlegene Personen, die sich von jahrelanger Tyrannei nur so befreien können. Im Kopf ist das Bild der unterdrückten und misshandelten Ehefrau, die den schlafenden Ehemann tötet und dabei das Mordmerkmal der Heimtücke verwirklicht. Unschön, wenn die tyrannisierte Frau deswegen eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen müsste.

Bisher: Rechtsfolgenlösung

Die Rechtsprechung vermeidet in solchen Fällen die Ungerechtigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe bislang durch die Annahme eines entschuldigenden Notstandes oder mit der als "Rechtsfolgenlösung" bezeichneten analogen Anwendung des § 49 StGB.

Wegfall der Arglosigkeit wird diskutiert

Glaubt man Medienberichten, so wird der neue Gesetzentwurf den Wegfall des Arglosigkeitserfordernisses mit sich bringen. Dann käme es nur noch auf die Wehrlosigkeit des Opfers an. Wäre ein schlafender Haustyrann “wehrlos”? Per Konstitution sicherlich nicht. Aber worin liegt dann eigentlich noch der gesteigerte Unwert des Mordmerkmals, wenn das Opfer nicht mehr arglos sein muss?

Meines Erachtens würde das alleinige Abstellen auf die Wehrlosigkeit eine komplette Neudefinition dieses Begriffs erfordern. Damit würde ein jahrzehntealter, austarierter Begriff auf den Kopf gestellt. Und dies ohne echte Not. Denn dem Haustyrannenfall könnte man auch anders gerecht werden. Entweder wie die Rechtsprechung bisher oder durch Abweichung vom Dogma der lebenslangen Freiheitsstrafe.

Aufweichung der lebenslangen Freiheitsstrafe

Ein (zu) starrer Rahmen?

Der Tatbestand des Mordes ist auch dadurch außergewöhnlich, dass an seine Verwirklichung zwingend die lebenslange Freiheitsstrafe geknüpft ist. Die Praxis zeigt, dass sich Richter in manchen Fällen regelrecht dazu gezwungen sehen, dieses enge Korsett durch juristische Klimmzüge zu vermeiden.

Einzelfallgerechtigkeit durch zeitige Freiheitsstrafe

Die Expertenkommission befürwortet deshalb eine Änderung dahingehend, dass in Zukunft auch eine zeitige Freiheitsstrafe verhängt werden darf. Dies könnte die gewünschte Einzelfallgerechtigkeit herbeiführen. Auch der neue Gesetzentwurf greift den Ruf nach mehr Flexibilität auf. Strafmilderungen sollen in Zukunft ausdrücklich möglich sein. Das wäre meiner Meinung nach positiv zu bewerten.

Fazit

“Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint.” (Tucholsky)

Seit mehr als einem halben Jahr herrschte augenscheinlich Stillstand, was die Reform der Tötungsdelikte anbelangt. Nun sind erste Details eines neuen Gesetzentwurfs bekannt geworden. Die Reform ist gleichermaßen ein heißes Eisen und längst überfällig. Nach dem was bisher durchgesickert ist, wird es aber keine "große Lösung" geben. Das bestehende System wird im Wesentlichen unverändert gelassen. Die größte Veränderung wird vermutlich die Abschaffung der zwingenden lebenslangen Freiheitsstrafe sein. Bei der Heimtücke droht im worst case sogar ein Rückschritt. Das ist insgesamt sehr enttäuschend, wenn man bedenkt wie viele Ressourcen bereits auf diese Reform verwendet wurden.


  1. Dies stellt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags klar, Nr.17/15 vom 20. Juli 2015.