Raserprozess in Berlin startet - ein Blick auf die Schweiz könnte helfen

Es ist also soweit. Ein Prozess der in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen wird startete gestern in Berlin. Eine gewagte Behauptung? Denke ich nicht.

Der Fall um den in Berlin getöteten Rentner war einer der ersten Fälle, über die ich im Strafjournal berichtet habe. Ich kann mich noch gut daran erinnern wie erstaunt ich im März war, als eine ausgiebige Recherche zur Vorsatzfrage bei Autorennen kaum Treffer ergab. Wie konnte es sein, dass deutsche Juristen sich mit diesem Thema nicht auseinandersetzten? Daraus ist ein Artikel mit mehr als 2.000 Wörtern entstanden. Das Thema ist komplex und vielschichtig.

Juristen mit Tunnelblick

Tötungsvorsatz bei illegalen Straßenrennen

Dabei hatten deutsche Juristen bislang stets die Scheuklappen auf. Fahrlässige Tötung als ungeschriebenes absolutes Maximum für skrupellose Fahrer. Von einer Anklageschrift die einen Tötungsvorsatz annimmt habe ich bisher nur aus Berlin gehört. Das finde ich merkwürdig.

Die Raser vom Kurfürstendamm werden zum Präzedenzfall

Die beiden Angeklagten die sich in Berlin wegen Mordes verantworten müssen stehen nun im Mittelpunkt juristischer Streitigkeiten. Die Einsätze sind hoch: lebenslange Freiheitsstrafe droht bei einer Verurteilung.

Einer der Raser-Rechtsanwälte wird in Medienberichten zitiert: bei welcher km/h-Zahl solle denn die Grenze liegen zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit? Diese rhetorische Frage klingt schon fast wie ein Hilferuf aus dem Lager der Angeklagten. Angesichts des sich anbahnenden Unheils.

Vorbild Schweiz?

Tötungsvorsatz: wieso nicht!?!

Für Staatsanwälte, Richter und Strafverteidiger in der Schweiz ist es dagegen längst an der Tagesordnung darüber zu diskutieren, ob in einem Raserfall mit tödlichem Ausgang auch der Tötungsvorsatz vorlag


Die wichtigsten Meilensteine der schweizerischen Strafrechtsgeschichte habe ich bereits in einem früheren Artikel dargestellt. Und wenn Sie starke Nerven haben und sich nicht an furchtbaren Sachverhalten stören lege ich Ihnen diesen Beispielsfall aus der Rechtsprechung unseres Nachbarlandes ans Herz. Dabei bejahte das Gericht den Tötungsvorsatz.


Die Schweiz ist ein Rechtsstaat wie Deutschland, mit einer sehr ähnlichen Rechtstradition. Strafrechtliche Probleme über die sich Juristen gerne schon im ersten Studiensemester streiten werden häufig gleich oder ähnlich wie in Deutschland gelöst. Dies trifft zum 95% auch auf die Streitigkeiten im Vorsatzbereich zu.

Geht Deutschland einen anderen Weg?

Aufgrund meiner bisherigen Recherchen und den daraus entstandenen Beiträgen ist es offensichtlich geworden, dass es in unserem Nachbarland schon eine ganze Reihe von maximal relevanten Urteilen der höchsten Gerichte gibt. Es ist klar: Es wäre aus Sicht der deutschen Richter geradezu fahrlässig (!) sich die Argumentationslinien der schweizerischen Richter nicht anzusehen.

Worum es im Kern geht

Kann jemand der sich mit Geschwindigkeiten von jenseits der 100 km/h durch die belebte Innenstadt einer Großstadt rast und über zahlreiche rote Ampeln fährt ernsthaft darauf verlassen, dass schon alles gut gehen werde?

Es ist alles eine Frage der Grenzziehung, der Balance. Das Strafrecht ist ein fein austariertes System, das keinen kurzsichtigen Aktionismus verträgt. Auch schablonenhafte Übertragungen aus der Schweiz verbieten sich aus diesem Grund. Ich vertraue darauf, dass unser Rechtssystem eine gute Lösung hervorbringen wird.

Ausblick

Das Thema “illegale Autorennen” beschäftigt Deutschland seit geraumer Zeit intensiv. Fußgänger, Radfahrer, oder - wie in Berlin - andere Autofahrer: auf einmal wirkt es so als sei keiner mehr sicher, als könnte jeder zum Opfer rücksichtsloser Angeber werden. Das Urteil des Landgericht (LG) Berlin wird daher mit Spannung erwartet.

Nur eines steht mit größter Wahrscheinlichkeit schon jetzt fest: Der Bundesgerichtshof wird sich in absehbarer Zeit auch mit dem KuDamm-Fall auseinandersetzen dürfen. Und dabei hoffentlich mehr als nur einen Blick auf die Schweiz riskieren. Dazu gehört neben den Urteilen auch das Studium der äußerst aufschlussreichen Äußerungen von schweizerischen Rechtsgelehrten.