Rape by Fraud - Käse oder Gesetzeslücke?

Gerade beim Online-Dating wird gerne übertrieben, aufgehübscht, verzerrt und gelogen. Anlass für eine Verurteilung?

Gerade beim Online-Dating wird gerne übertrieben, aufgehübscht, verzerrt und gelogen. Anlass für eine Verurteilung?

Ich staunte nicht schlecht, als ich kürzlich einen meiner Lieblings-Podcasts verfolgte. Gast der “Joe Rogan Experience” war ein in Kanada tätiger Professor namens Gad Saad. Er ist Experte auf dem Gebiet der Evolutionsforschung. Was ihn für das Strafjournal interessant macht ist die Fehde, die er sich mit einer Feministin liefert, die die Strafbarkeit von “rape by fraud” fordert. Davon hatte ich vorher noch nie gehört. Gibt es etwa schon wieder eine Gesetzeslücke bei den Sexualdelikten?!

Was ist “rape by fraud”?

Vergewaltigung durch Täuschung / Betrug

Unter rape by fraud versteht man das, ich nenne es mal “Erschleichen”, von Sex durch Täuschung. Ein Beispiel verdeutlicht sofort, was gemeint ist.

Ein Beispiel aus Israel

In Israel verurteilte ein Gericht einen Mann weil er seiner israelischen Bekanntschaft vorspiegelte, dass er selbst auch Single und jüdisch sei. Nach dem Sex erfuhr die Frau, dass der Mann aber ein verheirateter Palästinenser ist. Das Entsetzen war groß und die Enttäuschung auch. Jetzt könnte man denken, dass die arme Frau Pech hatte und in Zukunft argwöhnischer sein wird. Fall erledigt? Nein! Ein Gericht in Israel verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten wegen “Vergewaltigung durch Betrug”.

Zu den Einzelheiten kann man mehr im Stern nachlesen. Nicht gerade meine bevorzugte Quelle, aber als Aufhänger und um eine Vorstellung von der Problematik zu bekommen reicht es wohl.

Eine Gesetzeslücke?

Nicht strafbar => eine Lücke?

Strafbar ist solch ein Verhalten in Deutschland nicht. Daher gibt es auch hierzulande tatsächlich schon Überlegungen für die Einführung eines neuen Straftatbestandes. In Kommentaren unter einen Blogartikel im Heise-Blog wird sogar die Einführung eines neuen § 174d StGB gefordert mit der Überschrift “Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Irrtums; sexueller Betrug”.

Als Vorlage könnte man sich praktischerweise direkt bei § 263 StGB bedienen, dem Betrugstatbestand. Dort wird als Täuschung jede “Vorspiegelung falscher” Tatsachen oder “Entstellung oder Unterdrückung wahrer” Tatsachen verstanden, die als Folge einen Irrtum erregt oder unterhält. Statt der Vermögensverfügung kommt die sexuelle Handlung usw.

Klingt toll - oder?

Beispiel Dating-Plattform

Probieren wir die Anwendung doch gleich einmal beim Beispiel Dating-Plattform aus. Hier wird bekanntlich gelogen bis sich die Balken biegen (man kann sich angesichts der vielen Fake-Inserate sogar schon glücklich schätzen, wenn man auf ein echtes Profil stößt).

Lügt ein Mann auf seinem Dating-Profil, dass er Richter am Bundesgerichtshof sei während er tatsächlich Richter am Amtsgericht XYZ ist (nicht herabsetzend gemeint, liebe Richter am AG...) und erschleicht sich der lügende Richter dadurch Sex beim ersten Date, hätte er sich damit strafbar gemacht.

Nicht jede Straflosigkeit ist auch eine Lücke

Um nicht als Anstifter einer Online-Petition zu gelten rufe ich aber hier “STOP!”.

Wo wäre denn bitte in solchen Fällen die Grenze zu ziehen? Die blödsinnigsten Strafprozesse der Geschichte wären zu erwarten. Ich sehe schon die Schlagzeilen: “Frau verurteilt: Sie täuschte diesen armen Mann beim ersten Date mit Make up über ihr wahres Aussehen”.

Außerdem: Selbst in Härtefällen wie bei dem lügenden Palästinenser muss sich schon fragen, ob man wirklich jedes sozial verachtenswerte Verhalten zu einer Straftat machen will. Keine Frage, moralisch ist solche eine Lügerei natürlich verachtenswert. Aber nicht jedes unerwünschte Verhalten muss gleich Gegenstand eines Straftatbestandes werden. Nanny-Staat lässt grüßen.

Das veranlasste auch Prof. Gad Saad dazu, die Autorin der Internetseite rapebyfraud.com aufs Korn zu nehmen. (Die revanchierte sich übrigens ihrerseits mit einem ziemlich wirren Artikel). Äußerst sehenswert und zugleich das Ende dieses Beitrags: