Prozessmaximen: Legalitätsprinzip

Der Legalitätsgrundsatz regelt die Pflicht von Polizei und Staatsanwaltschaft zum Ermitteln und anklagen

Der Legalitätsgrundsatz regelt die Pflicht von Polizei und Staatsanwaltschaft zum Ermitteln und anklagen

Eine Prozessmaxime mit tragender Bedeutung für das Strafverfahren ist das Legalitätsprinzip. Dieser Beitrag erklärt das Legalitätsprinzip und dessen Gegenbegriff, das Opportunitätsprinzip.

Bedeutung

Der Legalitätsgrundsatz besagt: Strafverfolgungsorgane müssen bei entsprechenden Verdachtsgraden ermitteln bzw. Anklage erheben. Das heißt, es besteht ein Zwang für Polizei und Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung.

Verankerung in der Strafprozessordnung

Das Legalitätsprinzip lässt sich insbesondere in § 152 Abs. 2 und § 170 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) verorten.

§ 152 StPO:

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

§170 Abs. 1 StPO:

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

Im Hinblick auf die Polizei ist auch § 163 Abs. 1 StPO erwähnenswert:

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. [...]

Begründung des Legalitätsprinzips

Sachlich und rechtlich lässt sich die Notwendigkeit des Legalitätsprinzip so begründen:

  • Die Pflicht zum Einschreiten beugt Ungleichbehandlung der Bürger vor (Art. 3 Grundgesetz)

  • Es ist nicht Aufgabe der Exekutive, sondern Aufgabe des Gesetzgebers, zu bestimmen welche Straftaten verfolgt werden

  • Da die Staatsanwaltschaft auch das Anklagemonopol hat ist es nur folgerichtig, ihr das Legalitätsprinzip aufzuerlegen

Gegenbegriff: Opportunitätsprinzip

Bedeutung

Das Opportunitätsprinzip bildet den Gegensatz zum Legalitätsprinzip. Demnach steht es den Strafverfolgungsbehörden frei, eine Straftat durch Anklageerhebung zu verfolgen.

Verankerung in der Strafprozessordnung

Das Opportunitätsprinzip findet sich in der Strafprozessordung insbesondere in den Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft zur Einstellung (§§ 153 ff. StPO).

Praktische Relevanz des Opportunitätsprinzips

Das Opportunitätsprinzip ist in Deutschland nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Ausnahme. In der Praxis wird jedoch häufig von den Möglichkeiten zur Einstellung Gebrauch gemacht. Das Leitbild vom Legalitätsprinzip wird dadurch in gewisser Weise aufgeweicht.

Der Grundsatz im Common Law

Das anglo-amerikanische Recht folgt hingegen im Grundsatz dem Opportunitätsprinzip. Dem Briten Lord Shawcross, seinerzeit Attorney General, wird folgender Satz aus dem Jahr 1951 zugeschrieben der bis heute als Leitbild in der englischen Justiz gilt:

"It has never been the rule in this country – I hope it never will be – that suspected criminal offences must automatically be the subject of prosecution".

Ein altes Examensproblem: privat erlangte Kenntnis

Ein Klassiker für Jurastudenten und Referendare ist übrigens das Problem der privat erlangten Kenntnis von einer Straftat. Es geht um Fälle, in denen der Staatsanwalt/Polizist im Privatbereich von einer Straftat erfährt.

Beispiel: Staatsanwalt S spielt in seiner Freizeit Fußball. In der Mannschaftskabine vertraut ihm sein Kumpel K an, dass er seit zwei Monaten in der Fußgängerzone deale, um sich finanziell über Wasser zu halten. Muss S nun gegen K Ermittlungen einleiten, wie es das Legalitätsprinzip eigentlich fordert? Aufhänger für das Problem dürfte übrigens oft eine Strafbarkeit des Staatsanwalts wegen Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen gem. §§ 258, 258a, 13 StGB sein.

Über die Jahre hinweg haben sich zu dem Problem relativ ausdifferenzierte Meinungslager gebildet. Das Problem dürfte aber in den seltensten Fällen den Schwerpunkt der Klausur darstellen. Denn es gibt hier relativ wenige Argumente für/gegen die einzelnen Ansichten (Recht auf ein Privatleben vs öffentliches Interesse an der Strafverfolgung). Man sollte daher zwei bis drei Ansichten kennen und kurz abhandeln1:

  1. Man kann danach unterscheiden, ob ein Vergehen (dann keine Pflicht zur Ermittlung) oder ein Verbrechen vorliegt (dann Pflicht zum Tätigwerden)

  2. Ein Abstellen auf den Katalog des § 138 StGB erscheint ebenso denkbar

  3. Schließlich kann man noch Abwägen zwischen Schwere der Straftat, Interesse an der Strafverfolgung und Privatleben (Rechtsprechung)

Fazit

Das Legalitätsprinzip ist u.a. in §§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 1 StPO verankert. Es normiert eine Pflicht der Staatsanwaltschaft und Polizei zum Einschreiten gegen Straftaten durch Ermittlungen und Anklageerhebung. Zu diesem Grundsatz gibt es in der Praxis wichtige Ausnahmen. Insbesondere hat die Staatsanwaltschaft viele Möglichkeiten zur Einstellung und kann damit von der Anklageerhebung absehen.


  1. Zum Meinungsspektrum: Krey, Deutsches Strafverfahrensrecht, Band 1 Rn 416 ff

MindMap zum Legalitätsprinzip

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