Prozessmaximen: Beschleunigungsgrundsatz

Der Beschleunigungsgrundsatz schützt den Beschuldigten

Der Beschleunigungsgrundsatz schützt den Beschuldigten

Der Beschleunigungsgrundsatz (auch Beschleunigungsgebot genannt) besagt, dass der Strafprozess nicht unangemessen verzögert werden darf.

Was heißt das genau?

Wieso diese “schwammige” Formulierung? Was heißt “unangemessen”?

Nun, letztlich ist wie immer alles eine Frage des Einzelfalls. Wie schwierig ist die zu treffende Entscheidung? Wie groß ist der Aufwand, der betrieben werden muss? Inwieweit trägt der Beschuldigte oder sein Verteidiger durch unnötige Anträge selbst zu einer Verzögerung bei? All dies sind Faktoren die zu berücksichtigen sind.

Wem dient der Beschleunigungsgrundsatz?

Der Beschleunigungsgrundsatz schützt zunächst einmal den Beschuldigten. Dieser hat ein berechtigtes Interesse daran, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zeitnah geklärt werden. Denn ein Strafverfahren ist sehr belastend.

Darüber hinaus trägt das Prinzip aber auch zur Effektivität des Strafprozesses bei. Denn je länger der Prozess dauert, desto schlechter ist die Chance darauf, die Wahrheit herauszufinden. Zeugen können sich nach 15 Jahren weniger gut an ein Geschehen erinnern als nach 3 Jahren. Das sollte jedem einleuchten. Natürlich soll auch der Strafanspruch möglichst schnell durchgesetzt werden. Dies wahrt auch die Interessen des Opfers. Somit wird durch den Beschleunigungsgrundsatz auch allgemein die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege gewahrt.

Letztlich hat in der Regel niemand ein Interesse daran, dass sich das Verfahren unnötig in die Länge zieht.

Herleitung

Das Beschleunigungsgebot findet sich in Art. 6 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):

“(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.” (Hervorhebung durch Strafjournal.com)

Im deutschen Recht wird der Grundsatz an keiner Stelle in vergleichbarer Weise direkt zum Ausdruck gebracht. Dennoch ist man sich einig, dass das Beschleunigungsprinzip auch im hiesigen Rechtssystem gilt. Er wird üblicherweise im Rechtsstaatsprinzip verortet (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes).

Untersuchungshaft

Gesteigertes Interesse an zügigem Verfahren

Die Untersuchungshaft weist die Besonderheit auf, dass eine extrem einschneidende Maßnahme - der Freiheitsentzug - vorgenommen wird, ohne dass die Schuld des Täters erwiesen ist. Daher ist das Interesse an einer zügigen Klärung der Vorwürfe noch deutlich größer, wenn der Beschuldigte in U-Haft ist.

Vom Gesetzgeber erkanntes Interesse

Dem Gesetzgeber ist dieses besonders gesteigerte Interesse bei Freiheitsentzug nicht entgangen. So lässt sich auch Artikel 5 EMRK erklären, der in den Absätzen 3 und 4 bestimmt:

“(3) Jede Person, die [...] von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, muß unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. [...]

(4) Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, daß ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist.” (Hervorhebungen durch Strafjournal.com)

In die gleiche Kerbe schlägt § 121 Absatz 1 StPO. Nach dieser Vorschrift darf die U-Haft in der Regel nicht länger als sechs Monate dauern:

“(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.” (Hervorhebungen durch Strafjournal.com)

Überlastung des Gerichts reicht nicht als Begründung

Die Erwartung des Gesetzgebers beißt sich natürlich mit der Realität. Es ist kein Geheimnis, dass die Gerichte in Deutschland überlastet sind. Das allein ist aber keine ausreichende Begründung für eine übermäßig lange Inhaftierung, wie die Rechtsprechung in vielen Fällen klargestellt hat.1

Dies veranschaulicht zum Beispiel der im Februar 2016 bekanntgewordene Fall aus Frankfurt. Hier wurde der Haftbefehl gegen einen 32-Jährigen aufgehoben, weil das Gericht die Akten nicht schnell genug bearbeiten konnte. Schlecht, da der Beschuldigte Terroristenkreisen zugerechnet wird.

Wichtiger Grund erforderlich

Die “besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen” oder der “andere wichtige Grund” können nicht durch floskelhafte, inhaltsleere Sätze der Gerichte dargelegt werden. Es bedarf einer umfassenden und nachvollziehbaren Begründung wenn die Untersuchungshaft länger als 6 Monate fortdauern soll. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt.2

Im Übrigen ist der Beschleunigungsgrundsatz natürlich auch schon vor Erreichen der 6-Monats-Frist zu beachten.

Kompensation bei überlanger U-Haft

Was passiert, wenn der Beschuldigte unzulässig lange in U-Haft saß? Klar ist, dass der Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz bei einer Verurteilung zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt werden muss.

Der Bundesgerichtshof (BGH) folgt jedenfalls seit einer Entscheidung des Großen Senats der Rechtsfolgenlösung.3 Der Große Senat legt dar, wie eine überlange Verfahrensdauer zu berücksichtigen ist:

“[Es] sind zunächst Art und Ausmaß der Verzögerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen. Diese Feststellung dient zunächst als Grundlage für die Strafzumessung. Der Tatrichter hat insofern in wertender Betrachtung zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil sowie die besonderen Belastungen, denen der Angeklagte wegen der überlangen Verfahrensdauer ausgesetzt war, bei der Straffestsetzung in den Grenzen des gesetzlich eröffneten Strafrahmens mildernd zu berücksichtigen sind. Die entsprechenden Erörterungen sind als bestimmende Zumessungsfaktoren in den Urteilsgründen kenntlich zu machen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); einer Bezifferung des Maßes der Strafmilderung bedarf es nicht.

Hieran anschließend ist zu prüfen, ob vor diesem Hintergrund zur Kompensation die ausdrückliche Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung genügt; ist dies der Fall, so muss diese Feststellung in den Urteilsgründen klar hervortreten. Reicht sie dagegen als Entschädigung nicht aus, so hat das Gericht festzulegen, welcher bezifferte Teil der Strafe zur Kompensation der Verzögerung als vollstreckt gilt. Allgemeine Kriterien für diese Festlegung lassen sich nicht aufstellen; entscheidend sind stets die Umstände des Einzelfalls, wie der Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzögerung, das Maß des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die Auswirkungen all dessen auf den Angeklagten. Jedoch muss es stets im Auge behalten werden, wenn die Verfahrensdauer als solche sowie die hiermit verbundenen Belastungen des Angeklagten bereits mildernd in die Strafbemessung eingeflossen sind und es daher in diesem Punkt der Rechtsfolgenbestimmung nur noch um einen Ausgleich für die rechtsstaatswidrige Verursachung dieser Umstände geht. Dies schließt es aus, etwa den Anrechnungsmaßstab des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB heranzuziehen und das Maß der Anrechnung mit dem Umfang der Verzögerung gleichzusetzen; vielmehr wird sich die Anrechnung häufig auf einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu beschränken haben.

In die Urteilsformel ist die nach den Kriterien des § 46 StGB zugemessene Strafe aufzunehmen; gleichzeitig ist dort auszusprechen, welcher bezifferte Teil dieser Strafe als Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gilt.” (Hervorhebungen durch Strafjournal.com)

Zusammenfassung

Der Beschleunigungsgrundsatz sorgt dafür, dass der Strafprozess zügig abgewickelt wird. Das ist auch nötig, nicht nur im Interesse des Beschuldigten. Besonders brisant ist die Thematik bei der U-Haft. Hier ist ganz besonders darauf zu achten, dass das Verfahren nicht unnötig verschleppt wird.


  1. Siehe z.B. OLG Nürnberg, Az. 2 Ws 329/08 H, 2 Ws 329/08

  2. 2 BvR 2563/06

  3. GSSt 1/07.