Prozessmaximen: Offizialprinzip und Anklageprinzip

Nicht nur Jurastudenten bringen die Begriffe Offizialprinzip und Akkusationsprinzip durcheinander. Auch “alte Hasen” und Praktiker haben damit gelegentlich Probleme. Was für letzteren nur ein peinlicher Ausrutscher ist, kostet den nervösen Examenskandidaten das Prädikat. All das ist vermeidbar. Keine Ausreden mehr! Es ist Zeit für eine kleine Auffrischung.

Offizialprinzip

Bedeutung

Die Offizialmaxime besagt, dass die Strafverfolgung von Amts wegen (ex officio) erfolgt. Die Ermittlungen und Anklageerhebung sind mit anderen Worten allein Aufgabe des Staates.

Gegensatz zum Offizialprinzip: Dispositionsmaxime

Im Gegensatz dazu steht der Zivilprozess: Hier entscheiden die Parteien, ob sie einen Prozess einleiten wollen. Auch über dessen Gegenstand und Fortdauer können sie dann frei verfügen. Diese Herrschaft der Parteien im Zivilprozess nennt sich Dispositionsmaxime.

Ausnahme: (reine) Antragsdelikte

Eine echte Ausnahme sind sog. reine Antragsdelikte. Reine Antragsdelikte kennzeichnet, dass der laut Gesetz erforderliche Strafantrag nicht durch ein besonderes öffentliches Interesse ersetzt werden kann. Bei reinen Antragsdelikten hat die Staatsanwaltschaft überhaupt keine Möglichkeit, ohne Strafantrag tätig zu werden.

Hingegen kann die Staatsanwaltschaft bei sog. relativen Antragsdelikten ausnahmsweise auch ohne den Strafantrag tätig werden, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse bejaht. Ein Beispiel ist die Körperverletzung. § 230 Abs. 1 StGB formuliert zum Strafantrag:

“Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält”

MindMap Antragsdelikte

MindMap Antragsdelikte

Privatklagedelikte

Von Antragsdelikten müssen die Privatklagedelikte unterschieden werden. Das sind die Straftaten, die in § 374 StPO aufgelistet sind. Diese können vom Verletzten selbst verfolgt werden. Nur wenn ein “öffentliches” Interesse vorliegt, darf auch die Staatsanwaltschaft Anklage erheben (§ 376 StPO).

Ermächtigungsdelikte

Nur zur Vollständigkeit erwähne ich noch die Ermächtigungsdelikte. Diese spielen im Vergleich zu den o.g. Gruppen nur eine untergeordnete Rolle. Meines Erachtens kann zudem nicht von Jurastudenten erwartet werden, auf diese im Prüfungsstress zu kommen. Vielleicht ein Fall für den 16-Punkte-Kandidaten. Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass es auch bösartige Prüfer gibt?...

Bei Ermächtigungsdelikten wird die Tat nur verfolgt, wenn eine entsprechende Ermächtigung eines politischen Organs vorliegt. Ein Beispiel: Die “Preisgabe von Staatsgeheimnissen” (§ 97 StGB) ist eine Straftat welche gemäß § 97 Abs. 3 StGB nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt wird.

MindMap Offizialmaxime

MindMap Offizialmaxime

Akkusationprinzip1

Bedeutung

“Wo kein Kläger, da kein Richter”. Das ist der Anklagegrundsatz (Akkusationsprinzip) und damit denkbar leicht zu merken. Anders ausgedrückt: Das Akkusationsprinzip bedeutet, dass die Erhebung einer öffentlichen Klage notwendig ist, damit der Richter tätig werden kann.

Zuständig für die Erhebung der öffentlichen Klage

Gemäß § 152 Abs. 1 StPO ist übrigens die Staatsanwaltschaft für die Erhebung der öffentlichen Klage zuständig. Es sei denn, es liegt eines der Privatklagedelikte vor (siehe oben).

Zusammenfassung

Merksatz zum Akkusationsprinzip: wo kein Kläger, da kein Richter. Zum Offizialprinzip merkt man sich die obige MindMap. Jetzt kann hoffentlich nichts mehr schief gehen.


  1. Vielleicht ist auch dem Nicht-Lateiner schon aufgefallen, dass “anklagen” in englischer Sprache “to accuse” heißt. Akkusation => Anklage!