Plea bargain - ein Pakt mit dem Teufel?

Ist die Absprache im US-Strafprozess ein Pakt mit dem Teufel oder Segen für Justiz und Täter?

Ist die Absprache im US-Strafprozess ein Pakt mit dem Teufel oder Segen für Justiz und Täter?

Absprachen im Strafverfahren gibt es in Deutschland wie im angloamerikanischen Ausland. Der Deal im US-Strafprozess nennt sich “plea bargain” - auch “plea negotiation”, “plea agreement” oder “plea deal” genannt. Diese Absprachen helfen dabei, Ressourcen der Justiz zu sparen. Kritiker behaupten aber, dass das amerikanische System außer Kontrolle geraten sei.

Was ist plea bargaining?

“Biete Geständnis gegen mildere Strafe”

Wie funktioniert so ein plea deal?

Staatsanwaltschaft oder Beschuldigter (bzw. dessen Anwalt) nehmen Kontakt zueinander auf und handeln eine Absprache aus.

Der Straftäter bietet der Staatsanwaltschaft ein Geständnis (guilty plea). Er bekennt sich also für “schuldig”. Dieses Geständnis bezieht sich aber nicht auf die ihm ursprünglich vorgeworfene Straftat, sondern auf eine weniger schwerwiegende. Dadurch bekommt er eine vergleichsweise milde Strafe. Das ist die Belohnung dafür, dass er einsichtig ist und der Justiz viel Arbeit erspart.

Weitere Spielarten

Ein Geben und Nehmen welches auch in anderen Spielarten vorkommt:

Ein plea bargaining kann auch beinhalten, dass der Beschuldigte nur ein “guilty plea” hinsichtlich einem Tatvorwurf abgibt, aber nicht bezüglich aller ihm zur Last gelegten Taten. Auch auf diesem Weg hat er also weniger Strafe zu erwarten.

Eine andere, für den Beschuldigten riskantere Variante sieht so aus, dass der Täter alle Tatvorwürfe uneingeschränkt einräumt. Dafür fordert die Staatsanwaltschaft vom Gericht eine mildere Strafe. Das Gericht wird dem in der Regel nachkommen.

Welche Vorteile bringt plea bargaining?

Alle profitieren

“Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand”. So lautet eine alte Juristenweisheit. Eine Hauptverhandlung ist für beide Seiten ein schwer kalkulierbares Risiko. Umso besser, wenn man sich diese nervenaufreibende Unsicherheit ersparen kann. Ein Vorteil für beide Seiten ist es also, wenn das Ergebnis vorher abgesprochen ist.

Der Täter profitiert von einer geringeren Strafe. Zeigt der Angeklagte sich hingegen uneinsichtig und beteuert auf Teufel komm raus seine Unschuld, kann er nicht mit einem “Bonus” rechnen. Ihn erwartet dann im Falle eines Schuldspruchs eine wesentlich härtere Strafe als wenn er sich auf einen Pakt mit der Staatsanwaltschaft eingelassen hätte. Hier liegt aber auch ein enormes Risiko. Dazu weiter unten mehr.

Darüber hinaus muss der Täter nicht fürchten, dass in einem langwierigen und öffentlichen Strafprozesses mit begleitender Beweisaufnahme jede Menge privater und unangenehmer Details ans Licht kommen. Gerade bei spektakulären Fällen ist das Interesse von Medien und Bevölkerung groß, mit allen unschönen Begleiterscheinungen.

Die Staatsanwaltschaft spart sich, wie auch der sonstige Justizapparat (insbesondere die Gerichte) jede Menge Ressourcen. Überall wird gespart, die Justiz ist am Limit und überlastet. Gerade Wirtschaftsstrafverfahren bringen unglaubliche Aktenberge und Beweisaufnhamen von beängstigendem Ausmaß mit sich. Natürlich profitiert auch der Beschuldigte hiervon. Und sein Verteidiger ebenfalls.

Zusammenfassung der Vorteile

In einer Tabelle dargestellt sehen die Vorteile für die Beteiligten so aus:

Beschuldigter

Anwalt

Staatsanwaltschaft

Gerichte etc.

Prozessrisiko entfällt

Prozessrisiko entfällt

Prozessrisiko entfällt

Kostenersparnis

Kostenersparnis

Kostenersparnis

Zeitersparnis

Zeitersparnis

Zeitersparnis

Zeitersparnis

Milderes Urteil

keine Öffentlichkeit

Die Vorteile in den Worten des US Supreme Court

Der Supreme Court of the United States (Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten) fasst die Vorteile in einer viel zitierten, etwas älteren Entscheidung, so zusammen1:

“For a defendant who sees slight possibility of acquittal, the advantages of pleading guilty and limiting the probable penalty are obvious his exposure is reduced, the correctional processes can begin immediately, and the practical burdens of a trial are eliminated. For the State there are also advantages—the more promptly imposed punishment after an admission of guilt may more effectively attain the objectives of punishment; and with the avoidance of trial, scarce judicial and prosecutorial resources are conserved for those cases in which there is a substantial issue of the defendant's guilt or in which there is substantial doubt that the State can sustain its burden of proof.”

Ein Pakt mit dem Teufel?

Plea bargaining klingt also nach einer win/win-Situation. Es gibt aber erhebliche Risiken und nicht wenige sagen, dass das Konzept inzwischen völlig außer Kontrolle geraten sei.

“We created this monster and it’s taken on a life of its own” (Judge Rakoff, zitiert in The Crime Report)

Die Aussicht auf eine drakonische Strafe...

Die Beschuldigten werden in einen Deal regelrecht hineingetrieben, um eine drakonische Strafe zu vermeiden. Diese “trial penalty” droht einem Angeklagten, der sich “uneinsichtig” zeigt und sich anmaßt auf “not guilty”, also nicht schuldig zu plädieren. In der Hoffnung, dass am Ende ein Freispruch herauskommt. Kommt es aber zum Entsetzen des Angeklagten doch zu einem Schuldspruch, fällt die Strafe häufig besonders hart aus. In den USA bekommt dieser Aspekt noch eine weitere Facette durch die Todesstrafe, die in vielen Bundesstaaten vollstreckt wird.

Möchte die Staatsanwaltschaft gerne eine Absprache mit dem Beschuldigten eingehen, sollte er sich besser zweimal überlegen ob er diese wirklich ablehnen will. Falls er sie ablehnt und den Prozess verliert, droht ihm eine umso härtere Strafe. Letztlich ist die Abwägung ein Problem der Spieltheorie.

Es ist daher kein Zufall, wenn der Großteil der Verurteilungen in den USA von guilty pleas kommt. Sage und schreibe 97,1 Prozent waren es im Jahr 2015 auf Bundesebene.2 Wer zu den restlichen 2,9 Prozent gehört die sich vor die Jury wagen, bekommt mit viel Glück einen Freispruch. Mit weniger Glück aber eine umso härtere Strafe.

...treibt auch Unschuldige in ein Geständnis

Das hat zur Konsequenz, dass sogar Unschuldige aus dieser Angst heraus einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingehen und sich für schuldig bekennen. Dabei ist doch eigentlich die unausgesprochene Voraussetzung für einen Deal, dass der Beschuldigte auch tatsächlich die Tat begangen hat.

Ein bekanntes Beispiel ist der Fall Brian Banks. Der 17-Jährige Football-Spieler mit Aussicht auf eine NFL-Karriere wurde im Jahr 2002 fälschlich einer Vergewaltigung bezichtigt. Obwohl er unschuldig war, schreckte ihn die Aussicht auf mindestens 40 Jahre Gefängnis derart ab, dass er einen plea deal einging. Er bekannte sich eines Verbrechens schuldig, welches er nie begangen hatte. Das brachte ihm “nur” 5 Jahre Gefängnis ein. Im Jahr 2012 kam aber mit viel Glück im Nachhinein seine Unschuld ans Licht und er wurde rehabilitiert.

Wie hoch ist die Dunkelziffer? Denn wenn Unschuldige aus Angst auf “schuldig” plädieren, erfährt dies in der Regel niemand.


  1. Brady v. United States, 397 U.S. 74

  2. Sourcebook 2015 der US Sentencing Commision - http://www.ussc.gov/sites/default/files/pdf/research-and-publications/annual-reports-and-sourcebooks/2015/FigureC.pdf - abgerufen am 22. April 2016

Brian Banks entschied sich nach reiflicher Überlegung dafür, trotz seiner Unschuld einen "plea deal" anzunehmen. Dies ersparte ihm eine drakonische Strafe. Es kostete ihn 5 Jahre seines Lebens, seinen Ruf und eine Karriere als Footballspieler.

Der U.S. Supreme Court hält die Praxis für verfassungsgemäß

Der Supreme Court äußerste sich bereits mehrfach zu verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen plea deals vorgebracht werden. Insbesondere das Recht des Beschuldigten auf einen Gerichtsprozess und seine Freiheit, sich nicht selbst belasten zu müssen, sind tangiert. Indem er einen plea deal eingeht, schenkt der Angeklagte diese Grundrechte her. Der Supreme Court hält dies aber für zulässig, solange er den plea deal freiwillig und auf gut informierter Grundlage eingeht. Insbesondere wird seiner Rechtsprechung nach die Frewiligkeit nicht dadurch in Frage gestellt, dass auf einer Seite der Waagschale die Möglichkeit der Todesstrafe steht. Im Fall Brady (a.a.O.) äußerte das oberste Gericht:

“Waivers of constitutional rights not only must be voluntary but must be knowing, intelligent acts done with sufficient awareness of the relevant circumstances and likely consequences.”

Der Supreme Court hält sich aber eine Hintertür auf:

“our view [...] is based on our expectations that courts will satisfy themselves that pleas of guilty are voluntarily and intelligently made by competent defendants with adequate advice of counsel and that there is nothing to question the accuracy and reliability of the defendants' admissions that they committed the crimes with which they are charged.”

Zusammenfassung

Es gibt viele gute Gründe für plea bargaining. Realistisch gesehen ist ein moderner Justizapparat ohne Absprachen kaum noch vorstellbar. Zu groß sind die Verfahren, zu überlastet die Justiz, zu dick die Aktenberge. Außerdem profitieren scheinbar alle. In Verbindung mit der Aussicht auf drakonische Strafen wird der plea deal aber schell zu einem Pakt mit dem Teufel. In den Augen vieler ist das System außer Kontrolle geraten.