Nigeria nimmt korrupte Richter ins Fadenkreuz

Nigeria macht die Korruptionsbekämpfung in der Justiz zur Chefsache.

Nigeria macht die Korruptionsbekämpfung in der Justiz zur Chefsache.

Nigeria plant eine Gesetzesänderung die es erlaubt, strafrechtlich gegen korrupte Richter vorzugehen. Die Initiative wird sowohl vom Präsident als auch dem Justizminister gedeckt. Das Vorhaben hat mich auch kurz zu der Überlegung geführt, was korrupte Richter hierzulande zu befürchten haben.

Was in Nigeria derzeit noch schief läuft

Korruptionsprobleme überall

Die Korruption blüht in Nigeria allerorten. Im Korruptionsindex (CPI) von 2014 kommt Nigeria daher auf den unrühmlichen Rang Nr. 136. Diesen teilt es sich übrigens mit Kamerun, Libanon, Iran, Kirgisistan und...Russland!

Korruption in der Justiz

Bis dato werden in Nigeria korrupte Richter ganz einfach in den Ruhestand befördert oder entlassen. Derartige “Strafmaßnahmen” werden vom National Judicial Council (NJC), einer Art oberster Richterrat, verhängt. Strafverfolgung haben sie aber nicht zu befürchten.

Kaum verwunderlich, dass der NJC innerhalb von 5 Jahren 64 Richter wegen unethischem Verhalten gemaßregelt hat. Dies führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in das Justizsystem.

Nigerianische Regierung scheinbar entschlossen zur Korruptionsbekämpfung

Der nigerianische Justizminister Abubakar Malami sagte anlässlich einer Tagung zur Unabhängigkeit der Richter:

“The judiciary’s one and only mandate should be to deliver justice without fear or favour, affection or ill-will. The world over, the rule of law, and separation of powers which are inseparable components of a democratic government, presupposes the existence of an independent and impartial judiciary”

Der Präsident Muhammadu Buhari betont, dass die Korruptionsbekämpfung in der Justiz überragende Bedeutung hat. Er erklärt sie zur Chefsache:

“On the fight against corruption vis-à-vis the judiciary, Nigerians will be right to say that is my main headache for now.

Ein Beispiel aus Deutschland: Richter Jörg L.

Man sollte sich nicht täuschen: Es gibt Korruptionsfälle im Justizwesen auch hierzulande. Ein pikantes Beispiel aus dem letzten Jahr:

Angeklagt vor dem LG Lüneburg gesteht Richter Jörg L. im Januar 2015, dass er Jurastudenten Klausurlösungen angeboten und zum Teil verkauft haben soll. Die schlüpfrigen Details lasse ich hier aus. Jörg L. wurde daraufhin zu 5 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Strafbarkeit in Deutschland

In Deutschland obliegt die Strafverfolgung selbstverständlich in den Händen der Staatsanwaltschaft. Bei Prüfung der in Betracht kommenden Delikte muss stets auch an die Amtsträgereigenschaft als strafschärfendes Merkmal gedacht werden.

Straftaten im Amt

Eine Strafbarkeit eines “korrupten” Richters in Deutschland kommt insbesondere wegen folgender Delikte in Betracht:

  • Vorteilsannahme

  • Bestechlichkeit

  • Rechtsbeugung

Dies sind die Straftaten im Amt (§§ 331 ff. StGB). Der Richter ist ein Amtsträger im Sinne dieser Vorschriften (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 StGB).

Weitere Delikte

Je nach Lage des Falls kommt eine ganze Bandbreite weiterer Delikte in Betracht:

  • Urkundsdelikte

  • Strafvereitelung

  • Verwahrungsbruch

  • Nötigung

  • Verrat von Dienstgeheimnissen

  • Geheimnisverrat

  • ...

“Jemanden schmieren” - Herkunft der Redensart

Noch zu guter Letzt: Woher kommt eigentlich die Redensart “jemanden schmieren”? Dazu gibt es zwei Erklärungsversuche. Beide gehen weit zurück.

Die einen behaupten, das “Schmieren” komme vom Einschmieren der Wagenräder einer Kutsche. Andere sind wiederum der Ansicht, dass die Herkunft auf einer Metapher beruhe: das Einschmieren der Hände des Gegenübers mit Salbe soll sie für eigennützige Vorhaben gefügig machen.

Fazit

Das korruptionsgeplagte Nigeria plant einen großen Schritt im Kampf gegen korrupte Richter. Diese müssen bislang keine Strafverfolgung befürchten. In Deutschland gibt es hingegen eine große Bandbreite an Delikten, wegen derer ein “korrupter” Richter eine effektive Strafverfolgung befürchten muss.