"Neue Presse" in der Kritik: wurden Salafisten vor Durchsuchung gewarnt?

Ein Maulwurf soll sensible Informationen über eine bevorstehende Durchsuchung an die Presse weitergegeben und diese daraufhin die Salafisten gewarnt haben - so der Vorwurf.

Ein Maulwurf soll sensible Informationen über eine bevorstehende Durchsuchung an die Presse weitergegeben und diese daraufhin die Salafisten gewarnt haben - so der Vorwurf.

Derzeit macht die “Neue Presse”, eine Zeitung aus dem Raum Hannover, bundesweit negative Schlagzeilen. Sie habe Salafisten vor einer bevorstehenden Durchsuchung gewarnt, lautet der Vorwurf. Die Zeitung sieht sich unrechtmäßig angegriffen. Wie sind die Fakten?

Durchsuchung am Mittwoch

Fest steht: Polizeibeamte haben die Räume des “Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V.” am Abend des 27. Juli 2016 gegen 19 Uhr durchsucht. Darüber hinaus Privatwohnungen einiger Vereinsfunktionäre. Festnahmen gab es nicht. Mögliches Beweismaterial wurde aber mitgenommen. Der “DIK” gilt laut Medienberichten als Salafisten-Hochburg.

Dabei lief die Durchsuchung wohl alles andere als geordnet ab. Die Aktion wurde offenbar hastig vorgezogen, da es “leaks” gab und man auf Seiten der Behörden befürchtete, dass Beweismittel verschwinden könnten.

Welche Vorwürfe werden der “Neue Presse” gemacht?

Man muss mehrere Vorwürfe trennen, die der Zeitung “Neue Presse” gemacht werden:

  1. Pressebericht über bevorstehenden “Schlag” warnte die Salafisten

  2. Warnung an die Salafisten per Telefon

  3. Warnung an die Salafisten per E-Mail

Faktencheck

Fakt: Berichterstattung über evtl. bevorstehenden “Schlag”

Tatsache ist jedenfalls, dass das “best newspaper in town”, wie sich die Zeitung selbst beschreibt, wenige Stunden vor der Durchsuchung am 27.07.2016 schrieb:

“Die Sicherheitsbehörden arbeiten seit einiger Zeit mit Hochdruck daran, genügend Belastendes gegen die muslimischen Hardliner zusammenzutragen. Nach Einschätzungen von Insidern könnten die Ermittler in wenigen Tagen zum entscheidenden Schlag gegen den Verein ausholen.”

Was der “entscheidende Schlag” genau sein soll, ist hier natürlich die spannende Frage. Die bleibt unbeantwortet. Ebenso ungeklärt ist, wer die “Insider” sein sollen, auf die sich die Zeitung beruft. Es erscheint theoretisch durchaus möglich, dass mit dem “Schlag” andere Maßnahmen gemeint gewesen sein könnten. Und dass es lediglich ein blöder Zufall ist, dass erst zwei Tage vorher die Durchsuchung beantragt wurde. Ungeachtet aller Deutungsmöglichkeiten: Die Behörden sahen sich durch den Artikel offenbar dazu genötigt, noch am selben Tag die eigentlich später geplante Durchsuchung durchzuführen.

Auf der Webseite des NDR wird der zeitliche Ablauf wenig wohlwollend so nachvollzogen:

“Am Montag war der Beschlussantrag für die Durchsuchung laut Innenminister Boris Pistorius (SPD) an das Verwaltungsgericht überreicht worden - und keine 48 Stunden später sei der Artikel erschienen. ‘Dann hat irgendjemand, wo auch immer, etwas durchgesteckt. Das ist höchst ärgerlich’, sagte der Minister am Donnerstag. Durch die Presseveröffentlichung seien die Behörden gezwungen gewesen, "die Maßnahme deutlich vorzuziehen’.”

Falsch: Warnung per Telefonanruf

Mit großer Wahrscheinlichkeit falsch sind Berichte, dass die Neue Presse die Salafisten telefonisch gewarnt haben könnte. Das wäre mit der eigenen Berichterstattung der Zeitung überhaupt nicht in Einklang zu bringen:

“Eine falsche Anschuldigung, die Pistorius so nicht wiederholen wird, wie er am Donnerstag in einem Telefonat mit der NP versicherte. Er sei falsch informiert worden.”

Kein Wunder, dass man auf Seiten der Neuen Presse sauer ist über entsprechende Falschmeldungen, die von manchen Medien aufgegriffen wurden.

Der Chefredakteur Bodo Krüger spricht auf Twitter von einem “Märchen”:

Spekulation: Stattdessen Warnung per E-Mail?

Einigermaßen kurios ist aber ein Artikel auf der Webseite des NDR, in welchem es heißt:

“Nach Angaben des Innenministeriums beruft sich die Zeitung darauf, den Verein per E-Mail kontaktiert zu haben.

Das liest sich so, als hätte man nicht telefonisch, sondern per E-Mail eine bevorstehende Razzia angekündigt. Das wäre natürlich sehr schwer wiegend und würde das Verhalten seitens der “Neue Presse” in einem äußerst schlechten Licht erscheinen lassen. Einschließlich der erbosten Reaktion auf die Vorwürfe einer telefonischen Warnung. Denn ob man nun per Telefon oder Mail eine derart sensible Info “leakt” ist natürlich letztlich egal.

Auf diesen Vorwurf einer Warnung per E-Mail gibt es übrigens meines Wissens bislang (Stand 29. Juli, 13:00 Uhr) keine Reaktion seitens der “Neue Presse”.

Fazit

Sollte der Bericht der “Neue Presse” über einen bevorstehenden “Schlag” gegen die Salafisten wirklich nur zeitlicher Zufall gewesen sein, wäre das wirklich erstaunliches Pech. Falsch sind jedenfalls Meldungen, man habe die Salafisten telefonisch gewarnt. Noch nicht geklärt ist, ob stattdessen eine Warnung per E-Mail erfolgte. Gerade weil die Vorwürfe äußerst schwer wiegen sollte man die “Neue Presse” keinesfalls vorschnell verurteilen.