Malaysia - Korruptionsskandal bringt Probleme der Justiz ans Licht

Der Premierminister von Malaysia ist seit Monaten Mittelpunkt eines Korruptionsskandals

Der Premierminister von Malaysia ist seit Monaten Mittelpunkt eines Korruptionsskandals

In Malaysia bringt seit einigen Wochen ein Korruptionsskandal den Premierminister Najib Razak in Erklärungsnöte. Nicht nur die Bestechungsvorwürfe sind aber aus strafrechtlicher Sicht interessant. Der Fall beleuchtet auch die dubiose Position des malaysischen Attorney General (wörtlich übersetzt “Generalstaatsanwalt”). Er ist der oberste Staatsanwalt von Malaysia und vom Premierminister abhängig.

König von Saudi Arabien “spendete” über 600 Millionen US-Dollar

Die Königsfamilie von Saudi Arabien gab Rajib Razak eine Spende von 681 Millionen US-Dollar, wie der oberste Staatsanwalt von Malaysia kürzlich bekanntgab. Der amtierende Attorney General findet die “Spenden” jedoch unbedenklich! Mohamed Apandi Ali erklärte, dass keine Straftat begangen worden sei und dass es sich nicht um einen Korruptionsfall handele. Er wird dementsprechend keine weiteren Ermittlungen einleiten. CNBC berichtete über den Fall.

Ebenfalls unbedenklich beurteilt der oberste Staatsanwalt, dass über 900 Millionen US-Dollar im Zusammenhang mit SRC International, einer früheren Tochtergesellschaft des schwer verschuldeten Staatsfonds, abhanden gekommen sind. Damit setzt er sich in Widerspruch zur staatlichen Anti-Korruptionsbehörde, die zwei Untersuchungsberichte zu dem Skandal angefertigt haben soll. Darin soll es auch um mögliche Transfers auf Privatkonten des Premierministers gehen.

Eine Reportage des Wall Street Journal schildert den Korruptionsskandal in seinem ganzen Ausmaß.

Attorney General spielt eine unrühmliche Rolle

Es ist skandalös, dass trotz des offensichtlichen Korruptionsverdachtes keine weitere Aufklärung stattfinden soll. Wieso wird die malaysische Staatsanwaltschaft nicht tätig? Eine Antwort liefert die Abhängigkeit des Attorney General vom Premierminister.

Vorgänger schied kurz vor Konfrontation des Premierministers überraschend aus dem Amt

Der ehemalige Attorney General, Abdul Gani Patail, wurde im Jahr 2015 abgesägt, weil er dem Premier gefährlich wurde. Wie Medien berichten wollte dieser den Premier mit den Vorwürfen im Kabinett konfrontieren und ihn in einem Strafverfahren zur Rechenschaft ziehen.

Bevor es dazu kommen konnte, schied er aber überraschend aus dem Amt. Wegen gesundheitlichen Gründen, so die offizielle Begründung. Seither hat er sich nicht mehr zu dem Fall geäußert.

Unvereinbare Doppelfunktion

Der Attorney General (AG) ist in Malaysia zugleich Public Prosecutor (PP). Das ist ungewöhnlich für einen Commonwealth-Staat.

Das Vorbild des Vereinigten Königreichs ist anders strukturiert, wie ich in einem anderen Artikel erklärt habe. Hier ist der Attorney General Teil der Exekutive. Er berichtet im Parlament über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft und hat dieser gegenüber eine gewisse Aufsichtsfunktion. Er hält sich aus den Einzelfällen grundsätzlich raus und überlässt das Tagesgeschäft anderen.

Der englische Director of Public Prosecutions (DPP) entspricht dem Public Prosecutor in Malaysia. Er ist Behördenleiter der Staatsanwaltschaft. Er kann aber niemals zugleich Attorney General und Teil der Regierung sein. Das wäre schlicht unvereinbar mit seiner Aufsichtsfunktion. Das garantiert auch, dass er auch der Regierung gegenüber unvoreingenommen sein kann und gegebenenfalls in politisch heiklen Fällen unabhängig seine Arbeit macht.

In Malaysia ist aber genau diese Unvereinbarkeit der Positionen gesetzlich vorgesehen.

Abhängig vom Premierminister

Der Attorney General wird vom Premierminister bestimmt und vom König ernannt. Dies regelt Artikel 145 der Verfassung:

“The [King of Malaysia] shall, on the advice of the Prime Minister, appoint a person who is qualified to be a judge of the Federal Court to be the Attorney General for the Federation.”

Dadurch ist der malaysische Attorney General extrem abhängig vom Regierungschef. Dies ist mit seiner Stellung als oberster Staatsanwalt schwer in Einklang zu bringen, wie der aktuelle Skandal veranschaulicht. Die Justiz muss in einem funktionierenden Rechtsstaat von der Exekutive unabhängig sein. Sonst ist die Gewaltenteilung in Gefahr.

Transparency International fordert mehr Unabhängigkeit des Attorney General

Die Korruptionsbekämpfer von Transparency International haben ein kritisches Auge auf den Skandalfall geworfen und eine Presseerklärung veröffentlicht. Sie kritisieren scharf, dass die Unabhängigkeit des Attorney General derart in Frage gestellt ist. Sie fordern, dass er sich von allen Versuchen der politischen Einflussnahme befreit:

“In our Malaysian situation [...] it is necessary for the [Attorney General] not only to act independently but to be seen to be acting independently in his decisions on whether to prosecute or not especially when high profile cases are involved.”

Zusammenfassung

Der Korruptionsskandal aus Malaysia könnte den Premierminister seinen Job kosten. Der Fall unterstreicht die Wichtigkeit der Gewaltenteilung. Er veranschaulicht zugleich, warum das im Vereinigten Königreich praktizierte System mit einer personellen Trennung von Attorney General und Director of Public Prosecutions überlegen ist.

Möchten Sie mehr erfahren?

Hier geht es zum Artikel über die “englische Staatsanwaltschaft, den Crown Prosecution Service.