Der Fall Magnitski - Verurteilung eines Toten

Wäre eine posthume Verurteilung wie im Justizskandal um Sergei Magnitski auch in Deutschland möglich?

Wäre eine posthume Verurteilung wie im Justizskandal um Sergei Magnitski auch in Deutschland möglich?

Der Justizskandal um den 2009 verstorbenen Sergei Leonidowitsch Magnitski schlägt auch heute noch hohe Wellen. Nicht wenige behaupten, der russische Rechtsanwalt und whistleblower sei aus dem Weg geräumt worden. Das juristisch kuriose ist, dass gegen ihn sogar noch nach seinem Ableben ein Strafverfahren in Russland betrieben wurde, das ihn Jahre nach seinem Tod der Steuerhinterziehung für schuldig befand. Absurd. In einem Rechtsstaat wie Deutschland wäre das undenkbar - stimmt doch, oder?

Der Fall Magnitski

Alle Einzelheiten zum Magnitski-Fall können bei Wikipedia nachgelesen werden. Außerdem gab es einen Filmüber den Justiz-Skandal.

Es folgt eine kurze Zusammenfassung der Geschehnisse:

Steuerskandal

Magnitski arbeitete als Wirtschaftsprüfer für Hernitage Capital Management. Im Rahmen seiner Tätigkeit bekam er Kenntnis von einem groß angelegten Steuerbetrug in einem Ausmaß von umgerechnet mehreren hundert Millionen US-Dollar. Als whistleblower war er ursächlich für Korruptionsvorwürfe gegen zahlreiche russische Beamte. Dies wurde ihm zum Verhängnis. Er wurde selbst vom russischen Staat der Steuerhinterziehung beschuldigt.

Menschenunwürdige Haftbedingungen

Am 16. November 2009 starb Magnitski in einem russischen Gefängnis nach beinahe einem Jahr in Untersuchungshaft. Er erhob zuvor schwere Vorwürfe hinsichtlich seiner Haftbedingungen.

Er sei unter Druck gesetzt worden, seine Anschuldigungen zu widerrufen. Da er dies verweigerte, sei er in Haft misshandelt worden. Des Weiteren wurde ihm die medizinische Versorgung trotz seines aufgrund der Haftbedingungen desolaten Gesundheitszustands verweigert.

Er wurde tot in seiner Isolationszelle aufgefunden. Offizielle Todesursache: “Herzinfarkt”.

Verurteilung nach seinem Tod

Die Ermittlungen gegen Magnitski wurden nach seinem Tod fortgesetzt. Im Juli 2013 wurde er schließlich in einem Strafverfahren gegen ihn und den ehemaligen Chef von Hernitage Capital, William Browder, posthum der Steuerhinterziehung für schuldig befunden. Dies ist auf breite Kritik gestoßen und der Prozess gegen den Toten wurde als “absurd” bezeichnet.

Russland kann sich übrigens auf historische “Vorbilder” berufen. Oliver Cromwell wurde nach seinem Tod aus der Westminster Abbey exhumiert, um posthum hingerichtet zu werden.

Magnitsky Act

Sanktionen gegen russische Staatsdiener

Der Magnitski-Skandal führte zu internationalen Konsequenzen. Die USA brachten als Konsequenz sogar eigens ein Gesetz auf den Weg, den 2012 U.S. Sergei Magnitsky Rule of Law Accountability Act. Dieser Magnitsky Act erlaubt es den USA die in den Fall Magnitski verwickelte Personen zu sanktionieren.

Auf der Magnitski-Liste stehen bis dato 39 Personen, deren Vermögen eingefroren wurde und gegen die ein Einreiseverbot in die USA verhängt wurde. Kürzlich wurden am 1. Februar 2016 Sanktionen gegen fünf russische Staatsdiener verhängt. Darunter sind auch Personen, die in die posthume Strafverfolgung von Magnitski verwickelt sind.

“Wie du mir, so ich dir”

Russland antwortete auf den Magnitski Act mit einer eigenen schwarzen Liste, die US-Beamte welche mit Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang gebracht werden, ebenfalls mit Sanktionen belegt. Zudem erließ Russland ein Adoptionsverbot für russische Waisenkinder durch US-Bürger.

Ist ein Strafprozess gegen Verstorbene in Deutschland möglich?

Der Prozess gegen den Verstorbenen Magnitski wirft die Frage auf, ob ein solches Szenario auch in Deutschland möglich wäre. Kann ein Strafprozess hierzulande gegen einen Toten betrieben werden? Nicht nur der gesunde Menschenverstand sagt hierzu “nein”.

Der Tod als Verfahrenshindernis

Es ist meines Wissens unstreitig in Rechtsprechung und Literatur zum deutschen Strafprozessrecht, dass der Tod des Beschuldigten ein Verfahrenshindernis ist. Denn das Ziel eines Strafverfahrens, über Bestrafung oder Nichtbestrafung des Beschuldigten zu entscheiden, kann mit dessen Tod nicht mehr erreicht werden. Eine Sachentscheidung ist daher denklogisch nicht mehr möglich.

Der Bundesgerichtshof (BGH) (Aktenzeichen BGH 4 StR 595/97) sagt dazu:

“Mit dem Tod des Betroffenen hat sich [...] ein Verfahrenshindernis herausgestellt. Der Tod ist ein Umstand, der dem Verfahren in seiner Gesamtheit entgegensteht. Die Voraussetzung für die Annahme eines Verfahrenshindernisses, nämlich daß dieses grundsätzlich an Tatsachen anknüpfen muß, ohne daß eine wertende Betrachtung zulässig oder gar erforderlich wäre [...] ist im Falle des Todes offensichtlich gegeben. Wenn schon die Verhandlungsfähigkeit zur Durchführung des Verfahrens erforderlich ist, muß dies erst recht für den Umstand gelten, daß der Betroffene (bzw. Angeklagte) überhaupt lebt.”

Strafverfahren von selbst beendet oder Einstellung erforderlich?

Umstritten ist hingegen die Frage, ob mit dem Tod des Beschuldigten das zu Lebzeiten begonnene Verfahren von selbst (also ohne weiteres Zutun) endet.1 Die heute herrschende Meinung2 sieht dies anders. Demnach ist eine Einstellung des Verfahrens durch einen konstitutiven Einstellungsbeschluss gem. § 206a StPO erforderlich.

Für die herrschende Ansicht, dass eine Einstellungsentscheidung konstutive Wirkung hat, spricht:

  • das eingeleitete Verfahren muss formell noch abgeschlossen werden

  • in Fällen in denen der Tod zweifelhaft ist, wird durch eine Einstellungsentscheidung Rechtsklarheit herbeigeführt. Diese Entscheidung kann auch angefochten werden, falls Bedarf besteht.

  • Nebenentscheidungen z.B. über Kosten und Auslagen werden sichergestellt

Fazit

Der Justizskandal Magnitski ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Aus juristischer Sicht kurios ist vor allem der Prozess gegen einen Verstorbenen. In Deutschland wäre dies nicht möglich. Hierzulande wird ein Prozess gegen einen Verstorbenen durch Beschluss eingestellt.


  1. so noch BGH 2 StR 193/86; die Einstellung hätte demnach nur deklaratorische Bedeutung

  2. BGH 4 StR 595/97 m.W.n. für beide Meinungslager; so auch explizit OLG Koblenz, 2 Ss 220/00