Generalstaatsanwältin von Pennsylvania muss sich in Strafprozess verantworten

Dieser Artikel wurde zuletzt am 18. Mai 2016 aktualisiert.

Kathleen Kane soll vertrauliche Informationen an die Medien weitergegeben haben. Bild: By Jesse Walker (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Kathleen Kane soll vertrauliche Informationen an die Medien weitergegeben haben.

Bild: By Jesse Walker (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Kathleen Kane, Attorney General (”Generalstaatsanwältin”) von Pennsylvania, wehrt sich mit Befangenheitsanträgen in einem gegen sie laufenden Strafprozess. Ihre Verteidiger bezeichnen diesen als unfair. Die Juristin und Karrierepolitikerin verteidigt sich seit 2014 gegen Vorwürfe, sie habe vertrauliche Dokumente an die Presse gegeben.

Vorwürfe gegen Kane

Im August 2015 wurde Kane angeklagt. Ihr werden unter anderem vorgeworfen:

  • felony perjury (Meineid)

    • obstruction of justice (Behinderung der Justiz)

    • conspiracy (Verschwörung)

    Seit 2014 gibt es den Verdacht, dass zwei vertrauliche interne Berichte aus Kane’s Abteilung an Medien weitergegeben wurden. Der Vorwurf der Anklage lautet, dass Kane dafür verantwortlich sei. Zudem habe sie nach der Tat hierüber unter Eid gelogen.

    Die Berichte wurden zu einer Zeit geleakt, als Kane politisch massiv unter Druck stand. Ihr wurde damals vorgehalten, Parteigenossen nicht mit der nötigen Entschlossenheit strafrechtlich zu verfolgen. Sie soll die die Informationen geleakt haben, um einen politischen Widersacher der Republikaner zu diskreditieren. Mehr über die politischen Hintergründe lassen sich in der New York Times nachlesen.

Kane wehrt sich im Strafverfahren

Kane plädiert auf “nicht schuldig”.

Ihre Verteidiger behaupten, dass die Strafverfolgung ihrer Mandantin unfair und politisch motiviert sei. Im Mai 2016 berichteten Medien, dass das Gericht nun einen von Seiten Kanes gestellten Antrag auf Einstellung des Strafprozesses abgelehnt hat.

Kürzlich stellten die Anwälte zudem Befangenheitsanträge gegen mit dem Fall befasste Richter. Insgesamt wirkt das bislang zur Verteidigung Vorgebrachte laut Medienberichten relativ spärlich.

Karriere als Juristin und Politikerin

Kane studierte Jura an der Temple University Law School. Danach arbeitete sie als Rechtsanwältin und Staatsanwältin.

Die Demokratin ist die erste Frau, die in Pennsylvania das Amt des Generalstaatsanwalts bekleidet. Außerdem wurde vor ihr noch kein Demokrat in dieses hohe Amt gewählt. Selbst im Jahr 2016, also nach den gegen sie erhobenen Vorwürfen, wurde sie als Kandidatin der Demokraten für die Wahlen zum US-Senat ins Spiel gebracht.

Die angeschlagene Generalstaatsanwältin verweigert den Rücktritt

Kane hat sich entgegen den Forderungen des Gouverneurs geweigert, von ihrem Amt zurückzutreten. Der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) von Pennsylvania hat ihr die Zulassung entzogen. Rechtliche Aufgaben hat sie daher delegiert.

Kane sagt, dass sie unschuldig und Opfer eines politischen Netzwerks sei.

Ex-Mitarbeiter verurteilt

Kürzlich war in den Medien zu lesen, dass ein ehemaliger Mitarbeiter von Kane zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren verurteilt wurde, weil er sich über eine gerichtliche Anordnung hinweggesetzt hat. Demnach hat dieser verbotenerweise auf E-Mails zugegriffen, die im Zusammenhang mit einer Grand-Jury-Ermittlung gegen Kane stehen. Der Richter stellte fest, dass der Verurteilte vermutlich auf Anweisung seiner Chefin handelte.

Zusammenfassung

Kathleen Kane, Attorney General von Pennsylvania, steht im Mittelpunkt eines politischen Skandals. Sie soll vertrauliche Dokumente an die Medien geleakt haben. Der Fall bietet reichlich politischen Sprengstoff.

Promo-Video über die Karierejuristen aus Kanes eigenem Youtube-Kanal