Interview: Dr. Gunhild Godenzi zur Vorsatzproblematik und der Antwort der Schweizer Justiz auf Raser und illegale Autorennen

Wo verläuft die Grenze zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit bei Raserdelikten? In Berlin gab es Anfang des Jahres ein illegales Autorennen mit tödlichem Ausgang, das genau diese Frage betrifft (Strafjournal berichtete). Während die Staatsanwaltschaft anfänglich wegen fahrlässiger Tötung ermittelte, ist inzwischen von Totschlag zu lesen.

Vor wenigen Tagen gab es zudem in Köln ein Urteil in einem Raser-Prozess. Auf die Strafaussetzung zur Bewährung für beide Täter reagieren Teile der Bevölkerung mit Unverständnis (FAZ).

In der Schweiz gibt es mehrere bundesgerichtliche Urteile von höchster Relevanz für dieses in Deutschland noch wenig diskutierte Problem. Dabei wurde in einigen Fällen auch Tötungsvorsatz bejaht. Dr. Gunhild Godenzi, LL.M. (Mehr zur ihrer Person am Ende des Interviews) ist Co-Autorin des Aufsatzes “Tötungsvorsatz wider Willen? – Die Praxis des Bundesgerichts bei Raserdelikten”, der in meinem Artikel zum illegalen Autorennen in Berlin zitiert wurde. Der Aufsatz seziert die schweizerische Rechtsprechung zu Raserfällen und geht auf Unterschiede der Vorsatzdogmatik zwischen beiden Ländern ein.

Strafjournal: Frau Dr. Godenzi - vielen Dank, dass Sie sich Zeit für dieses Interview nehmen! Ich möchte die Leser nicht unnötig auf die Folter spannen und gleich zum Thema kommen: Wo sehen Sie Parallelen und Unterschiede zwischen dem Strafrecht in der Schweiz und in Deutschland bei der Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit?

Dr. Godenzi: Die Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit entspricht hierzulande im Wesentlichen derjenigen in Deutschland. Die in Deutschland vertretene aber auch umstrittene „Hemmschwellentheorie“ bei Tötungsdelikten wird hier indes nicht postuliert. Das wirkt sich natürlich dann faktisch belastend für die Delinquenten hierzulande aus, weil der Einwand einer angeblich besonders hohen Hemmschwelle für Tötungen in der Schweiz nicht populär ist. 

Strafjournal: Finden Sie, dass das Schweizer Bundesgericht mit Urteilen wie im Gelfingen-Fall eine Art Spezialrecht für Raserfälle geschaffen hat - möglicherweise auch um die Öffentlichkeit zu besänftigen?

Dr. Godenzi: Die Vorsatzdogmatik leistet einer ergebnisorientierten Argumentation ohnehin Vorschub. Das Bundesgericht hat hier aber sicherlich den bestehenden Spielraum ausgereizt, um – bei einigen der entschiedenen Fälle – zu einem belastenden Zurechnungsentscheid zu kommen. Insgesamt fährt das Schweizer Bundesgericht bei Temposündern bis heute eine sehr harte Linie, die aber zugleich dem kriminalpolitischen Trend entspricht - und demokratisch breit legitimiert ist, wie immer man das persönlich auch findet.

Strafjournal: Sie sehen darin also eine allgemeine Tendenz. Welche Entwicklungen lassen sich noch beobachten?

Dr. Godenzi: Lassen Sie mich die Frage so beantworten: Ich weise insbesondere darauf hin, dass in der Schweiz nach der Abfassung meines Beitrags, nämlich seit dem 1. Januar 2013, ein eigentlicher „Rasertatbestand“ im SVG [Strassenverkehrsgesetz der Schweiz, Anmerkung Strafjournal] eingeführt worden ist, der krasse Geschwindigkeitsüberschreitungen1 und unter anderem die bloße Beteiligung an einem nicht bewilligten Strassenrennen2 rigide bestraft und zudem einen mehrjährigen Entzug des Führerausweises nach sich zieht.

Die Strafnormrevision ist Teil eines Gesamtpaketes via secura, das einen Ausbau der Pönalisierung, einen Ausbau der straftatbegleitenden Maßnahmen - wie die Einziehung von Fahrzeugen, auch von Leasingfahrzeugen - und insgesamt eine massive Verschärfung des Sanktionensystems durchgesetzt hat. Zudem hat es eine allgemeine Verschärfung der Strafzumessungsrichtlinien der kantonalen Strafbehörden bei SVG-Delikten gegeben, die sich bemerkbar macht.

Strafjournal: Frau Dr. Godenzi, herzlichen Dank für Ihre äußerst aufschlussreichen Einblicke in das schweizerische Rechtssystem!

Dr. Godenzi: Sehr gerne!

Dr. Gunhild Godenzi, LL.M. arbeitet als Rechtsanwältin mit Spezialisierung auf den Bereich Strafrecht für die Kanzlei Tethong Blattner. Sie ist Privatdozentin an der Universität Zürich.

Frau Dr. Godenzi studierte Rechtswissenschaften in Düsseldorf und Osnabrück. Sie war von 2008 bis 2009 für die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug als Untersuchungsbeamtin tätig. Ihre Habilitationsschrift “Strafbare Beteiligung am kriminellen Kollektiv (Amazon3) erschien im Jahr 2015. Weitere Veröffentlichungen finden sich hier.


  1. Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG

  2. Art. 90 Abs. 3 SVG

  3. Strafjournal verdient nichts an diesem Link bzw. einem eventuellen Kauf.