Fünf Jahre nach Fukushima: TEPCO-Manager angeklagt

Medien berichten, dass ehemalige Top-Manager der Tokyo Electric Power Company (TEPCO) in Japan angeklagt wurden. Es geht um die Vorwürfe der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung. Damit wird fünf Jahre nach der Fukushima-Katastrophe im März 2011 der Fall strafrechtlich aufgearbeitet.

Bei den drei ex-Managern handelt es sich um die ehemalige Führungsriege von TEPCO: Tsunehisa Katsumata (75), zum Zeitpunkt der Katastrophe Vorstandsvorsitzender, sowie die damaligen Vizepräsidenten Ichiro Takekuro (69) und Sakae Muto (65).

Die Fukushima-Katastrophe wird nun auch strafrechtlich aufgearbeitet.

Die Fukushima-Katastrophe wird nun auch strafrechtlich aufgearbeitet.

Katastrophe von historischem Ausmaß

Die Nuklearkatastophe von Fukushima gilt als der schwerwiegendste nukleare Vorfall seit Chernobyl. Ursächlich war ein durch ein Erdbeben hervorgerufener Tsunuami mit einer mindestens 13 Meter Flutwelle. Diese überspülte das Atomkraftwerk. In der Folge kam es zu mehreren Kernschmelzen. Langfristig wird mit bis zu 10.000 Toten durch den Fukushima-Vorfall gerechnet. Tsunami und Erdbeben kosteten insgesamt ca. 15.000 Menschen das Leben.

TEPCO geriet nach der Katastrophe in finanzielle Schieflage. Dies machte eine Rettungsaktion des japanischen Staates (“bailout”) von über 8 Mrd US-Dollar erforderlich.

Fahrlässigkeit schwer nachzuweisen

Im Kern des Fahrlässigkeitsvorwurfs geht es um die Vorhersehbarkeit der Katastrophe im Jahr 2011. Tsunamis sind zwar ein längst bekanntes und regelmäßig wiederkehrendes Phänomen.1 Allerdings sind solche von einem Ausmaß wie im Jahr 2011 relativ selten. Dabei kommt es auch auf die geographische Lage und die örtlichen Gegebenheiten rund um die Küste von Fukushima an. Das Eintreffen eines Tsunamis gerade dort müsste also vorhersehbar gewesen sein, um einen Fahrlässigkeitsvorwurf zu konstruieren.

Es wird erwartet, dass die Beschuldigten auf “nicht schuldig” plädieren. Sie hatten in der Vergangenheit schon gesagt, dass ein solch gewaltiger Tsunami nicht vorhersehbar war. Allerdings soll TEPCO schon Jahre vor der Katastrophe die Möglichkeit analysiert haben, dass ein mehr als 15 Meter hoher Tsunami das Atomkraftwerk treffen könnte.2 Das könnte für die Vorhersehbarkeit der Katastrophe sprechen und bringt die Angeklagten in Bedrängnis.

Bürgergremium setzt sich über Staatsanwaltschaft hinweg

Zweimal entschied sich die Staatsanwaltschaft schon dagegen, Anklage zu erheben. Die Staatsanwaltschaft hielt es für aussichtslos, fahrlässiges Verhalten nachzuweisen. Dies stieß allerdings auf Unverständnis bei den Bürgern.

Die Anklage wurde nun von einem “independent panel of citizens” (ein mit Bürgern besetztes Gremium) initiiert. Es scheint sich um eine Besonderheit des japanischen Rechtssystems zu handeln. Schon Mitte 2015 schrieb die New York Times, dass sich ein solches Gremium über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Anklage zu erheben, hinweggesetzt habe.

Vielleicht kann ein Kenner des japanischen Rechts aus der Leserschaft weiterhelfen und die Frage beantworten, was das genau für ein Verfahren ist. Der Sache nach wird hier anscheinend das sogenannte Legalitätsprinzip abgesichert. Dieses besagt, dass die Strafverfolgungsbehörden bei entsprechendem Verdachtsgrad ermitteln und ggf. auch Anklage erheben müssen. Der Vorgang erinnert damit ein kleines bisschen an das Klageerzwingungsverfahren im deutschen Recht.

Es wird erwartet, dass der Prozess frühestens gegen Ende des Jahres beginnt. Im Moment steht die Bewältigung der Aktenberge an.

Zusammenfassung

Japanische Bürger setzten sich über die Staatsanwaltschaft hinweg und sorgen so dafür, dass Fukushima nun strafrechtlich aufgearbeitet wird. Drei ehemaligen Top-Managern wird der Prozess u.a. wegen fahrlässiger Tötung gemacht. Fraglich ist aber, ob die Katastrophe vorhersehbar war.

Über hilfreiche Kommentare würde ich mich sehr freuen - weiß jemand mehr über diesen bemerkenswerten Aspekt des japanischen Strafprozessrechts?


  1. siehe wikipedia mit einer Auflistung bisheriger Tsunamis: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Tsunamis

  2. http://www.reuters.com/article/us-japa-nuclear-risks-idUSTRE72S2UA20110329