Entgehen hunderte Straftäter in Florida der Todesstrafe?

Das sonnenverwöhnte Florida richtet statistisch gesehen besonders viele Menschen hin.

Das sonnenverwöhnte Florida richtet statistisch gesehen besonders viele Menschen hin.

Im US-Bundesstaat Florida setzen rund 400 Schwerverbrecher all ihre Hoffnungen auf Timothy Hurst. Hurst ist ein wegen Mordes verurteilter Straftäter, den die Todesstrafe erwartet. Er schöpft alle rechtlichen Mittel aus, um der Hinrichtung zu entkommen. Hurst hat bereits einen Teilerfolg verbucht. Ein Gericht erkannte an, dass seine Grundrechte in eben jenem Strafverfahren verletzt wurden, an dessen Ende er zum Tode verurteilt wurde. Geht er auch aus dem zweiten Teil seines juristischen Feldzuges als Sieger hervor, entgeht er seiner Hinrichtung. Und mit ihm möglicherweise hunderte weitere Straftäter.

Der verurteilte Mörder Timothy Hurst tritt eine juristische Lawine los

Timothy Lee Hurst hat seine Arbeitskollegin Cynthia Lee Harrison im Jahr 1998 in Pensacola, einer Stadt im US-Bundesstaat Florida, getötet. Die Tat beging er im Zusammenhang mit einem Raubüberfall in einer Filiale der Restaurantkette “Popeye’s Fried Chicken”. Das Opfer wurde geknebelt und gefesselt leblos aufgefunden. Der Leichnam der Frau wies mehr als 60 Schnitt- und Stichwunden auf.

Hurst wurde als Mörder zum Tode verurteilt und versucht seither mit allen juristischen Mitteln seine Exekution zu verhindern. Sein Fall landete zuerst auf Bundesebene beim Supreme Court of the United States (kurz: US Supreme Court, Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten). Dort erzielte Hurst einen beachtlichen Erfolg. Nun muss sich noch der Supreme Court of Florida, also der Oberste Gerichtshof von Florida, mit dem Fall auseinandersetzen.

US Supreme Court: Floridas Strafprozessrecht verfassungswidrig

Am 12. Januar 2016 urteilte der besagte US Supreme Court, dass das Strafprozessrecht von Florida die Grundrechte von Beschuldigten verletzt.

Hintergrund des Urteils sind einige Besonderheiten wie in dem US-Staat in Gerichtsverfahren die Todesstrafe ausgesprochen wird. Konkret geht es um die Bedeutung der Jury bei der Verurteilung.

Im Gegensatz zu den meisten Bundesstaaten ist im “sunshine state” das Urteil der Jury nicht unmittelbar entscheidend. Vielmehr hat dieses nur einen beratenden Charakter. Der Richter hat das letzte Wort. Er ist lediglich dazu angehalten, die Wertungen der Jury bei seinem Urteil zu berücksichtigen

Der in Washington, D.C. beheimatete US Supreme Court kam zu dem Ergebnis, dass dies die Rechte der Angeklagten verletzt. Denn die Verfassung der Vereinigten Staaten erfordert, dass eine Jury - und nicht ein Richter - alle Tatsachen feststellt, die für die Todesstrafe erforderlich sind. Eine Jury-Entscheidung welche nur beratend wirkt, genügt dem nach Auffassung des obersten Gerichts nicht.

Floridas Supreme Court entscheidet über das Schicksal der zum Tode Verurteilten

Das erwartete Urteil betrifft hunderte Straftäter, die auf ihre Hinrichtung warten

Seit diesem im Januar gefällten Urteil des US Supreme Court wurden alle angesetzten Hinrichtungen in Florida vorläufig abgesagt. Bis klar ist, was das Urteil für bereits zum Tode verurteilte Straftäter bedeutet. Darüber muss nun der Supreme Court von Florida entscheiden. (Mehr dazu hier).

Außer Hurst sind noch rund 390 weitere Straftäter in der sogenannten “death row” von Florida. Die Entscheidung hat daher immense Bedeutung.

Entkommen die Verurteilten der Todesstrafe?

Am 5. Mai gab es eine Anhörung in dem Fall. Der Anwalt von Hurst und die Staatsanwaltschaft von Florida trugen dabei ihre Argumente vor.

Hurst und sein Verteidiger fordern, dass sein Urteil automatisch in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt werde. Die Staatsanwaltschaft hält mit dem Argument dagegen, dass der US Supreme Court die Todesstrafe nicht einkassiert habe, obwohl dies möglich gewesen wäre.

Die Staatsanwälte wollen eine hypothetische Neubetrachtung der Tat durchsetzen. Das würde bedeuten, dass das Gericht beurteilen muss, ob Timothy Hurst auch in einem ordnungsgemäßen, verfassungsmäßig durchgeführten Strafverfahren die Todesstrafe bekommen hätte. Es ist schwer vorstellbar, dass sich das in Tallahassee (Florida) beheimatete Gericht sich hierauf einlassen wird.

Eine Entscheidung wird voraussichtlich erst in einigen Monaten gefällt.

Todesstrafe: Florida gehört zu den “eifrigsten” Staaten

Der sonnenverwöhnte US-Staat richtet besonders viele Menschen hin. Seit 1976 waren es über 300 Menschen. Derzeit warten beinahe 400 zum Tode verurteilte Straftäter auf ihre Exekution. Sie sind damit in der sogenannten “death row”, dem “Todestrakt”. Der Fall Timothy Hurst ist nun ihre größte Hoffnung, der Hinrichtung doch noch zu entgehen.

Oscar Ray Bolin war der letzte Straftäter gegen den in Florida die Todesstrafe vollstreckt wurde. Er wurde am 7. Januar 2016 mittels Giftspritze exekutiert. Bolin hat drei Frauen im Jahr 1986 getötet. Seine letzte Mahlzeit war ein Rib-Eye-Steak.

Zum Tode Verurteilte haben in Florida die Wahl zwischen einer Giftspritze (letale Injektion) und dem elektrischen Stuhl.

Die Todesstrafe in den USA

  • Die Todesstrafe ist in 31 US-Bundesstaaten legal

  • Oklahoma und Texas gehören zu den fleißigsten Vollstreckern der Todesstrafe

  • Texas richtete seit 1976 exakt 537 Menschen hin

  • Oklahoma exekutierte “nur” 112 Menschen seit 1976 - gemessen an der kleinen Einwohnerzahl von noch nicht einmal 4 Millionen Menschen ist das jedoch außerordentlich viel

  • Bei der Tatbegehung Minderjährige dürfen nicht mehr zum Tode verurteilt werden. Das gilt aber erst seit 2005. (Mehr dazu hier)

  • trotz aller Kritik wird auch in diesem Jahr die Todesstrafe in den USA kontinuierlich vollstreckt (Mehr dazu in diesem Beitrag)

Zusammenfassung

Das Strafprozessrecht von Florida verletzte jahrelang die Grundrechte von Straftätern. Wie muss nun mit denjenigen umgegangen werden, die in dieser Zeit zum Tode verurteilt wurden? Der Supreme Court des US-Bundesstaats Florida muss sich mit dieser Frage auseinandersetzen. Im äußersten Fall könnten beinahe 400 Straftäter der Todesstrafe entgehen.