Mehr zur Entschädigung von zu Unrecht Verurteilten (Deutschland & USA)

Je nach Bundesstaat bekommt man als zu Unrecht Verurteilter in den USA mehr oder weniger Entschädigung als in Deutschland.

Je nach Bundesstaat bekommt man als zu Unrecht Verurteilter in den USA mehr oder weniger Entschädigung als in Deutschland.

In den USA zählt ein von der Universität Michigan gepflegtes Register die Fälle in denen verurteilte Straftäter nachträglich freigesprochen wurden. 1823 solcher Fälle sind es zu dem Zeitpunkt, in dem ich diese Worte schreibe.1 Die Tendenz ist steigend, da alte Fälle mit moderner DNA-Analyse neu beurteilt werden können. Dies fördert manche Überraschung zu Tage.

Eigentlich müsste man annehmen, dass der Staat in den USA (und auch sonst überall auf diesem Planeten) alles dafür tut, um zu Unrecht Verurteilte zu entschädigen. Schließlich mussten diese Opfer der Justiz Fürchterliches durchmachen. Es besteht eine moralische Pflicht zur Wiedergutmachung. Eigentlich.

Aus dem Leben der Justizopfer

Beispiele zu Unrecht Verurteilter

Wer sich das Schicksal eines zu Unrecht Verurteilten exemplarisch vor Augen führen will, dem sei das (im Antiquariat erhältliche) Buch “Bis zur letzten Instanz” empfohlen, in dem Bernd Horbert die ergreifende Geschichte erzählt, wie er zu Unrecht wegen des vermeintlichen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Horbert kam schließlich aufgrund eines Wiederaufnahmeverfahrens frei (in der Praxis äußerst selten).

Ein anderer Fall ist der von Howard Dudley, ebenfalls Familienvater, der 23 Jahre zu Unrecht im Gefängnis saß.

Man möge sich nur vorstellen, welche Härten ein Straftäter ertragen muss, der jahrelang wegen hinter Gittern saß, welches er nicht begangen hat:

  • Stigmatisierung als verurteilter Straftäter

  • Traumatisierung durch Inhaftierung

  • “Lücken” im Lebenslauf erschweren Resozialisierung

  • gestohlene Lebenszeit

  • Kein normaler Kontakt mit Frau, Kindern, Familie, Freunden

  • Berufliche Laufbahn wird verbaut

Man wird im Regen stehen gelassen

Genug Anlass für eine Wiedergutmachung gäbe es also. Die Erfahrungen die die Opfer von Fehlurteilen machen, sind aber leider oft ernüchternd. Viele denken, dass der Staat in irgendeiner Form anklopft und einem auf die Beine hilft. Wohnungssuche, Jobsuche, Bankgeschäfte etc. sind nur ein paar Beispiele für die dringendsten Angelegenheiten, die nach der Freilassung anstehen. Im Wesentlichen wird man aber erst mal einfach nach Hause geschickt und sich selbst überlassen.

Eine Erfahrung, die auch der ehemalige Lehrer Horst Arnold machen musste, der fälschlicherweise 5 Jahre inhaftiert war und nach seinem Freispruch erfolglos um eine vollständige Rehabilitierung kämpfte und wieder unterrichten wollte. Arnold verzweifelte bei diesem Kampf letztlich und starb an einem Herzinfarkt. Den Fall Arnold habe ich in diesem Artikel bereits dargestellt.

Entschädigung in Deutschland

Ein Gesetz regelt die Entschädigung von Justizopfern

Das “Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen” (StrEG) regelt in Deutschland, dass Opfer von Fehlurteilen entschädigt werden müssen. § 1 Absatz 1 StrEG formuliert das so:

“Wer durch eine strafgerichtliche Verurteilung einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit die Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren oder sonst, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, in einem Strafverfahren fortfällt oder gemildert wird.”

“Mitschuld” an dem Fehlurteil durch falsche Selbstbezichtigung

Die Anspruchsvoraussetzungen habe ich in einem anderen Artikel beschrieben. Hier möchte ich nur auf eine im Gesetz geregelte Ausnahme vom Grundsatz der Entschädigung kurz eingehen: die “Mitschuld” des Täters an der Verurteilung durch Selbstbelastung.

Dazu steht in § 6 StrEG:

Die Entschädigung kann [...] versagt werden, wenn der Beschuldigte [...] die Strafverfolgungsmaßnahme dadurch veranlaßt hat, daß er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet [...] hat

Was das bedeutet, möchte ich gerne erklären. Angenommen Sie werden von der Polizei in einer Vernehmung massiv unter Druck gesetzt und beschuldigt, ein Verbrechen begangen zu haben. Man erzählt Ihnen, dass die gegen Sie vorliegende Beweislage erdrückend sei. Ihnen wird in Aussicht gestellt, dass die Strafe die sie zu erwarten haben wesentlich höher ausfallen wird, wenn sie nicht sofort gestehen. Obwohl Sie natürlich wissen, dass Sie unschuldig sind, kommen Sie ins Grübeln. Sie wollen eigentlich nur noch aus der unangenehmen Situation raus. Außerdem haben Sie Angst davor, dass sie tatsächlich viel höher bestraft werden, wenn Sie kein (falsches) Geständnis abgeben. Also geben Sie dem Druck nach und gestehen eine Tat, die Sie nicht begangen haben.

Klingt unglaublich? Nun, fragen Sie doch einmal einen auf Wiederaufnahmeverfahren spezialisierten Strafverteidiger. Dieser wird Ihnen sicherlich erzählen können, dass solche Fälle schon vorgekommen sind.

Das Problem im Hinblick auf Entschädigungsansprüche ist, dass diese versagt werden können, wenn man für ein Fehlurteil ursächlich war, indem man beispielsweise ein falsches Geständnis abgegeben hat. Das folgt aus besagtem § 6 StrEG.

Ein Beispiel aus der Praxis betrifft die Familie eines zerstückelten Landwirtes aus Bayern. Siehe dazu den Bericht der “AZ”.

25 Euro Schmerzensgeld pro Tag

Ansonsten gibt es in Deutschland sage und schreibe 25 € Entschädigung pro Tag für jeden Tag im Knast (mehr dazu hier). Eine Summe, die derart lächerlich ist, dass der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) fordert, diese auf mindestens 100 € zu erhöhen.

USA: ein Flickenteppich

Zum Teil noch niedriger als in Deutschland

Wer denkt, dass in den USA alles besser sei, ist auf dem Holzweg. Natürlich liest man manchmal von äußerst hohen Entschädigungssummen. Aber da die Entschädigung Sache der einzelnen US-Bundesstaaten ist, kann man je nach Wohnort auch richtig Pech haben. New Hampshire begrenzt die Entschädigungssumme auf insgesamt maximal 20.000 US-Dollar. Eine lächerliche Summe.

Es geht auch anders

Andere Staaten sind da großzügiger. Kalifornien hat die Entschädigungszahlungen im Jahr 2015 auf 100 US-Dollar pro Tag im Gefängnis erhöht.

Experten des US-Strafrechts für Fehlurteile und Wiederaufnahmeverfahren fordern übrigens mindestens 64.000 US-Dollar pro Jahr. Zudem eine Soforthilfe, um den Alltag nach der Freilassung bewältigen zu können. Mehr dazu hier.

Auch hier: Mitschuld am Fehlurteil als Ausschlussgrund

Auch gibt es in vielen Bundesstaaten die aus Deutschland bekannte Ausnahme, dass es eine Entschädigung verwehrt werden kann, wenn man selbst an der Verurteilung mitgewirkt hat. Zum Beispiel in Form eines “plea deal”. Den leider aufgrund der mitunter drakonischen Strafandrohungen auch viele Unschuldige eingehen.

Fazit

Nicht nur in Deutschland ist die Entschädigung von zu Unecht Verurteilten mitunter viel zu niedrig. Außerdem erschweren es die gesetzlich geregelten Ausschlussgründe in manchen Fällen zu sehr, eine angemessene Entschädigung zu bekommen.


  1. The National Registry of Exonerations - http://www.law.umich.edu/special/exoneration/Pages/browse.aspx - abgerufen am 23. Juni 2016.