Grausame Enthauptung einer 4-Jährigen heizt Debatte um Todesstrafe in Taiwan an

Seit 2010 werden in Taiwan Todesurteile wieder regelmäßig vollstreckt

Seit 2010 werden in Taiwan Todesurteile wieder regelmäßig vollstreckt

Die grausame Enthauptung eines 4-Jährigen Mädchens auf offener Straße vor den Augen seiner Mutter befeuert in Taiwan erneut die Diskussionen um die Todesstrafe. Taiwan vollstreckt nach einem mehrjährigen Moratorium seit 2010 wieder die Todesstrafe und erntet dafür viel internationale Kritik.

Grausame Enthauptung einer Vierjährigen erzürnt Taiwaner

Passanten kommen zu spät

Wie die Washington Post berichtet, war das vierjährige Mädchen mit seinem Laufrad an der Seite seiner Mutter unterwegs als der Täter das Mädchen von hinten packte und mit einem Beil enthauptete. Die Mutter versuchte noch den Mann zu stoppen, er war jedoch zu stark um von ihr überwältigt zu werden. Als Passanten auf Hilferufe der Mutter reagierten und eingriffen kam jede Hilfe zu spät.

Motiv des Täters unklar

Laut Polizeiangaben ist der Täter ein 33-Jähriger Arbeitsloser, der in psychologischer Behandlung war und bereits wegen Rauschgiftdelikten aufgefallen ist. Das Motiv des Täters ist noch unklar.

Ein wütender Mob wurde handgreiflich und attackierte den Täter als dieser zur Staatsanwaltschaft verbracht wurde.

CNN berichtet über die Tötung des Mädchens und die anschließenden Tumulte

Taiwan wegen Festhalten an der Todesstrafe in der internationalen Kritik

Im Jahr 2015 wurden sechs Männer in Taiwan hingerichtet, weil sie ein 8-Jähriges Mädchen ermordet hatten. Amnesty International kritisierte die Hinrichtungen daraufhin scharf als politisch motiviert:

“The decision to carry out the executions reeks of political calculations by a government attempting to gain points by quelling public anger. The government has today demonstrated a failure of political leadership.” William Nee, Amnesty International

Auch die Europäische Union zeigte in diesem Fall kein Verständnis für Taiwan:

“We recognise the suffering of the victims of the crimes involved and express our sincere sympathy to their families. However, the EU reiterates that the death penalty can never be justified and calls for its universal abolition.” Frederica Mogherini, Spokesperson of the EU's High Representative for Foreign Affairs and Security Policy

Tradition von schockierenden Fehlurteilen

In der Vergangenheit gab es bereits mehrere krasse Fehlurteile, aufgrund derer Unschuldige hingerichtet wurden. Diese brachten die Todesstrafe auch innenpolitisch in die Diskussion.

Lu-Cheng-Fall

Im Dezember 1997 wurde Lu Cheng angeklagt, eine Frau entführt und ermordet zu haben. Der Supreme Court der Republik China verurteilte Lu daraufhin zum Tode. Allerdings war Lu Cheng nur unter Folter ein Geständnis abgerungen worden. Außerdem sollen Richter wider besseren Wissens sein Alibi ignoriert haben. Dennoch ordnete der Justizminister die Exekution an, die im Jahr 2000 stattfand.

Der Fall Chiang Kuo-ching

Chiang Kuo-ching wurde fälschlich wegen der Vergewaltigung und Ermordung eines 5-Jährigen Mädchens verurteilt. Sein Todesurteil wurde im Jahr 1997 vollstreckt, als er 21 Jahre alt war. Auch in seinem Fall wurde unter Folter ein Geständnis erzwungen. Der wahre Täter wurde Jahre später festgenommen. Die Regierung entschuldigte sich bei der Familie von Chiang Kuo-ching im Jahr 2011.

Moratorium endete 2010

Von 2006 bis 2010 gab es in Taiwan eine Art Moratorium über die Vollstreckung der Todesstrafe. Da sich keine Gesetzesänderung durchsetzen ließ, wurde die zwingend erforderliche Anordnung der Exekution durch den jeweilig amtierenden Justizminister unterlassen bzw. verzögert. Dies führte dazu, dass die Todesstrafe faktisch nicht mehr vollstreckt wurde.

Letztlich musste aber die Justizministerin Wang Ching-feng sich dem öffentlichen Druck beugen und trat von ihrem Amt im Jahr 2010 zurück. Sie hatte zuvor öffentlich bekannt gegeben, dass sie keine Hinrichtungen während ihrer Amtszeit zulassen werde und zog damit den Zorn von großen Teilen der Bevölkerung auf sich.

Ihr Nachfolger Tseng Yung-Fu versprach, dass er die Hinrichtungen forsetzen wolle. Er hielt Wort und ordnete noch im Jahr 2010 mehrere Exekutionen an.

Fakten zur Todesstrafe in Taiwan

Daten zur Todesstrafe

Nachfolgend einige Fakten zur Todesstrafe in Taiwan (siehe deathpenaltyworldwide.org):

  • Die Todesstrafe ist unter anderem bei schwerwiegenden Straftaten möglich, wie Hochverrat, Mord, Drogenhandel oder -Transport von Heroin und anderen harten Drogen

  • Die Exekution erfolgt durch Erschießung mit einer einzigen Waffe (kein “Erschießungskommando”)

  • Der Verurteilte liegt mit dem Gesicht zum Boden und wird durch mehrere Schüsse ins Herz getötet. Verurteilte, die einer Organspende zugestimmt haben, werden durch Kopfschuss hingerichtet

  • Verurteilte bekommen vor der Hinrichtung Betäubungsmittel verabreicht

  • Ende 2012 waren 120 Gefangene in der “Death Row”

  • Im Jahr 2014 gab es fünf Hinrichtungen

  • 70-80% der Bevölkerung sollen gegen die Abschaffung der Todesstrafe sein. Zugleich denkt eine überwältigende Mehrheit von 90%, dass es zu Fehlurteilen kommt. Ungefähr die Hälfte denkt, dass Vergeltung keine ausreichende Begründung für die Anwendung der Todesstrafe ist

  • Es ist gängige Praxis, dass der Todgeweihte ein Trinkgeld für seinen Henker hinterlässt

  • Nach der Hinrichtung werden üblicherweise Papiernoten - sog. “Hell Money” für den Verstorbenen verbrannt

Weitere statistische Daten

Die EU fasst die jüngsten statistischen Daten wie folgt zusammen:

“the use of the death penalty in Taiwan [...] remains very high in comparison with the US and is actually increasing rather than diminishing. In 2011, the rate of executions in Taiwan was of 2.17 executions for 10 millions inhabitants and 2.6 in 2012, compared to 1.37 in both 2011 and 2012 in the US. The number of death sentences pronounced by courts in 2011 was of 6.5 per 10 million inhabitants in Taiwan, compared to 2.4 in the US.” Europäische Union, “The European Union and death penalty in Taiwan” (abgerufen am 5. April 2016)

Ruf nach Ausweitung der Todesstrafe

Nach dem jüngsten tragischen Fall stehen die Zeichen aber keineswegs auf Eindämmung der Todesstrafe. Der Politiker Wang Yu-min schlägt eine Gesetzesänderung vor, die die Todesstrafe - außer in bestimmten Ausnahmefällen - zwingend für die Tötung von Kindern unter 12 Jahren vorsehen würde.

“We call on all of you to support my proposal that those who murder children under the age of 12 be automatically sentenced to death, or under specific circumstances, jailed for life.” Wan Yu-min, via Washington Post

Die Mutter des getöteten Mädchens ist davon nicht begeistert. Sie appelliert an Medien und Politiker, sie in Ruhe zu lassen und Respekt zu zeigen, indem derartige Diskussionen für den Moment der Trauer zurückgestellt werden.

Fazit

Obwohl es in der Vergangenheit Zeichen gab, dass sich Taiwan endgültig von der Todesstrafe verabschieden könnte, ist dies nun unrealistischer als je zuvor. Die grausame Enthauptung des kleinen Mädchens ist Wasser auf die Mühlen der Todesstrafen-Befürworter.

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