Die E-Akte im Strafverfahren und ein paar Bedenken...

Juhu, die E-Akte kommt! Endlich können deutsche Juristen gleichziehen mit England, wo der digitale Strafprozess längst Alltag ist. Vorbei sind die Zeiten als Gürteltiere und Trolley den Alltag des Strafverfahrens beherrschten. Kosten werden auch noch gespart.

Außerdem kann man bald schick im Starbucks vor MacBook und [an dieser Stelle ein beliebiges zuckerhaltiges Kaffegetränk einsetzen, z.B. “Iced Chocolate Mocha”] sitzen und bei der Bearbeitung von Akten eine noch bessere Figur machen! Die Digitalisierung wird ein Fest!

Ein paar Bauchschmerzen habe ich aber noch mitzuteilen. Bevor die Korken knallen.

Das Arbeiten am PC macht mürbe

Aus meiner eigenen Erfahrung habe ich Bedenken, was den künftigen Arbeitsalltag der Strafrechtler anbelangt. Denn selbst wenn man Bildschirmarbeit natürlich längst gewohnt ist, hat diese ihre Schattenseiten. Deren Ausmaß dürfte noch nicht jedem bekannt sein.

Der digitale Datenraum lässt grüßen

Zu lebendig sind die Erinnerungen wie ich als Anwalt einer Großkanzlei im Digitalen Datenraum unterwegs war und hunderte Seiten von Dokumenten sichten “durfte”. Wenn die Sicherheitsbeschränkungen das Ausdrucken auf Papier verhindern, mag dies vielleicht besonders sicher sein und dem Baumsterben abhelfen. Aber es ist extrem ermüdend, stundenlang am PC Dokumente zu lesen. Selbst an einem High-Tech-Arbeitsplatz mit allen Schikanen.

Glauben Sie mir, ich weiß wie sich die Vorteile des High-Tech-Arbeitsplatzes in der Realität anfühlen wenn dem Rechtsanwender nach zweistelligen Arbeitszeiten am Bildschirm die Augen aus dem Kopf fallen.

Der Arbeitsplatz von Staatsanwalt und Richter in der Realität

Zumal ich mir nicht vorstellen kann, dass Staatsanwälte und Richter den Luxus haben werden, vor zwei 20-Zoll-Bildschrimen (Dual Display) zu sitzen. Nein, hier habe ich eher die 14-Zoll-TFT-Display meines Jugendrichters im Referendariat vor Augen.

Wer den Schönfelder von Hand einsortiert, kann vermutlich auch kaum auf eine Funk-Maus, Lenovo-Laptop mit Dockingstation, Tablet und ähnliche Leckerbissen hoffen, die den Alltag leichter machen.

Ich glaube, dass mancher Optimist aus Unwissenheit noch gar nicht weiß, was er hier vorschnell als technische Revolution und wegweisenden Umbruch feiert. Allerdings: Niemand hat gesagt, dass der “Jahrtausend-Umbruch” nur Positives beinhaltet...

Kommt Ihnen dieses Bild bekannt vor? So oder so ähnlich dürfte der Arbeitsplatz vieler High-Tech-Beamten aussehen...

Kommt Ihnen dieses Bild bekannt vor? So oder so ähnlich dürfte der Arbeitsplatz vieler High-Tech-Beamten aussehen...

Ausgleichende Gerechtigkeit?

Mancher Strafverteidiger wird allerdings in Schadenfreude ausbrechen, wenn er den Arbeitsplatz der öffentlichen Hand sieht. “Selbst schuld, wenn man sich für den Staat entscheidet!”. Ausgleichende Gerechtigkeit für die 70-Stunden-Woche. Karma at work.

Ablenkungen garantiert

Noch ein Wort zum Thema Effizienz, das die Befürworter der E-Akte ja gerne ins Feld führen. Wie sieht es aus mit Ablenkungen? Facebook, Twitter, Spiegel Online und Co. zu ignorieren dürfte in Zukunft noch schwerer sein, wenn die Augen ohnehin schon am Bildschirm kleben.

Ablenkungen dieser Art werden in den USA nicht umsonst für einen Schaden von unfassbaren 650 Milliarden US-Dollar durch gesunkene Produktivität verantwortlich gemacht (siehe hier). Das effiziente Arbeiten am digitalen Arbeitsplatz erfordert äußerste Disziplin, über die nicht jeder von Natur aus verfügt.

Digitalisierung ermöglicht Missbrauch

Während ein asiatischer High-Tech-Staat seine Beamten offline schickt, gehen wir online

Wenn die Befürworter sagen, dass die eingesetzten Softwaresysteme sicher seien, kann ich nur lachen. Jedes System kann geknackt werden. Alles ist nur eine Frage des Aufwands. Es hat schon seine Gründe, dass der High-Tech-Staat Singapur einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung geht seinen Beamten aus Angst vor Cyberangriffen den Stecker zieht (siehe hier).

Die Kommunikation über die Datensicherheit ist mangelhaft

Man sollte nicht so tun, als ob es eine hundertprozentige Sicherheit gäbe. Diese ist eine Illusion. Die Antreiber der Digitalisierung sind sich dessen gewiss bewusst und werden ihr Bestes für einen hohen Sicherheitsstandard getan haben. Es ist aber nicht in Ordnung, die Öffentlichkeit in einer scheinbaren absoluten Sicherheit zu wiegen.

Die Kommunikation des Staates über die technische Revolution muss der Realität angepasst werden. Wie sonst kann erklärt werden, dass es Kriminellen beinahe gelang, rund eine Milliarde US-Dollar von einer Großbank zu stehlen? Wie ein US-Bundesstaatsanwalt dazu äußerte: “Die Menschen sollten sich vor den Möglichkeiten der Hacker grauen”.

Nicht mehr aufzuhalten

Man sollte nicht blauäugig sein. Wer hofft, dass sich die Digitalisierung noch aufhalten lässt, der glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. Zu groß sind die Vorteile. Zu allgegenwärtig sind PC, Laptop, Smartphone und Tablet im Alltag. Wieso sollte die Technik vor dem Berufsleben Halt machen? Allein die (vermeintliche?) Kostenersparnis für den Staat dürfte das “Killer-Argument” schlechthin für die Einführung sein.

Fatale Fehleinschätzung der Realität durch Optimisten: Das Strafjournal weiß von einem Maulwurf in der Bundesregierung, dass viele der "Reformatoren" dieses Bild vom digitalen Arbeiten im Kopf hatten, als sie die E-Akte im Strafprozess abnickten.

Fatale Fehleinschätzung der Realität durch Optimisten: Das Strafjournal weiß von einem Maulwurf in der Bundesregierung, dass viele der "Reformatoren" dieses Bild vom digitalen Arbeiten im Kopf hatten, als sie die E-Akte im Strafprozess abnickten.

“Be careful what you wish for”

Jeder Unternehmer - oder nein: Jeder vernünftig agierende Mensch sollte vor einer weitreichenden Entscheidung möglichst alle wesentlichen Fakten kennen.

Ich habe meine Zweifel, ob wirklich jeder Verantwortliche Bescheid wusste, welche “Innovationen” mit der Entscheidung zur E-Akte und Digitalisierung beschlossen wurden. So oder so, bald ist jede Informationslücke durch schmerzhafte Praxiserfahrungen aufgeholt. Dann wird der Lobesgesang auf die Digitalisierung wohl ein wenig nachlassen.

Ich bin gewiss kein Technikfeind. Ich führe selbst einen digitalen Lifestyle. Unterm Strich bin ich ein Befürworter der Digitalisierung des Strafprozesses. Aber die wirklichen Herausforderungen wurden nicht erkannt und weiterhin nicht ausreichend problematisiert:

  1. Datensicherheit

  2. Effizientes und vernünftiges Arbeiten am digitalen Arbeitsplatz