Nur einer von acht britischen Dschihad-Rückkehrern wird angeklagt

Besorgniserregende Zahlen lassen im Vereinigten Königreich die Frage aufkommen weshalb nur so wenige Rückkehrer aus dem Dschihad strafrechtliche verfolgt werden.

Besorgniserregende Zahlen lassen im Vereinigten Königreich die Frage aufkommen weshalb nur so wenige Rückkehrer aus dem Dschihad strafrechtliche verfolgt werden.

Im Vereinigten Königreich (United Kingdom - UK) wird nur einer von acht Dschihadisten verfolgt, die aus Syrien oder dem Irak zurückkehren. Das ergab eine parlamentarische Anfrage zu den jüngsten Zahlen die der englischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service - CPS) vorliegen.

Schätzungen zufolge gibt es derzeit rund 400 Rückkehrer aus dem Dschihad, die sich im Vereinigten Königreich aufhalten. Sie haben sich im Ausland Terrorvereinigungen wie dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen.

Die Zahlen sind äußerst besorgniserregend, da die Dschihad-Rückkehrer häufig durch ihre Erfahrungen im “heiligen Krieg” weiter radikalisiert sind und daher die Gefahr für Terroranschläge in Europa steigt.

Im Grundsatz kann der CPS extremistische Kämpfer strafrechtlich verfolgen welche Ausreisen um sich dem Dschihad anzuschließen oder solche die aus dem Krieg zurückkehren. Die strafrechtlichen Möglichkeiten sind also durchaus gegeben. Es scheint an einer anderen Stelle zu hapern.

In einem Artikel der Zeitung “The Independent” wird gemutmaßt, dass die Hauptursache für die schlechten Zahlen der Staatsanwaltschaft Probleme bei der Erkennung von Rückkehrern sind. Natürlich müssen vor einer strafrechtlichen Verfolgung überhaupt erst Fakten vorliegen die darauf hindeuten, dass der Tatverdächtige aus dem Dschihad zurückgekehrt ist. Bleibt dieser unter dem Radar der Ermittler kann es auch keine Anklage geben.

Allgemein muss in England wie in Deutschland ein ausreichender Verdachtsgrad gegeben sein, um die Anklage eines Beschuldigten zu legitimieren. In Deutschland ist der “hinreichende Tatverdacht” erforderlich. Im Vereinigten Königreich gibt es den “Full Code Test”. Danach muss wie in Deutschland eine gewisse Verurteilungswahrscheinlichkeit gegeben sein:

“Prosecutors must be satisfied that there is sufficient evidence to provide a realistic prospect of conviction [...] A case which does not pass the evidential stage must not proceed, no matter how serious or sensitive it may be.” The Full Code Test, Webseite des CPS