Donald Trump und der US Supreme Court

Trump wird für eine Mehrheit konservativer Richter im Supreme Court sorgen

Trump wird für eine Mehrheit konservativer Richter im Supreme Court sorgen

Es ist mittlerweile über ein halbes Jahr her, dass der Supreme-Court-Richter Antonin Scalia verstorben ist. Seitdem steht es personell “unentschieden” zwischen liberalen und konservativen Richtern im wichtigsten Gericht. Und es verging seither kaum eine Woche in den amerikanischen Medien, ohne dass etwas Neues über die Nachfolgediskussion zu lesen ist. Die Frage mit wem die vakante Stelle zu besetzen ist, wurde zu einem weiteren Schlachtfeld im Wahlkampf zwischen Demokraten und Republikanern.

Dadurch, dass nun Donald Trump als Sieger des ziemlich rüden Wahlkampfes feststeht, kommt es aber zur entscheidenden Wende. Die renommierte Zeitung “The Washington Post” schrieb daher gestern:

“Trumps Sieg hat enorme Konsequenzen für den Supreme Court.”

Trump kann die Besetzung des Supreme Courts entscheidend beeinflussen

Trumps Kandidat wird vom Senat abgenickt

Hintergrund dieser These ist das Verfahren wie Richter am Obersten Gerichtshof in den Vereinigten Staaten ernannt werden. Hierfür braucht es ein Zusammenwirken von Präsident und Senat. Letzterer ist seit geraumer Zeit mehrheitlich in der Hand der Republikaner. Diese erteilten Versuchen des noch amtierenden Präsidenten Obama, die Stelle mit einem eigenen Vorschlag zu besetzen, eine klare Absage.

Diese Blockadesituation wird ein Ende haben, wenn Donald Trump nun Präsident Nummer 45 in der Geschichte der Vereinigten Staaten wird. Trump kann einen konservativen Richter nominieren, der durch den Senat bestätigt werden wird. Damit sind bald die konservativen Richter in der Mehrheit.

Weitere Veränderungen sind zu erwarten

Mit dieser baldigen Mehrheit von 5 Konservativen gegenüber 4 Liberalen ist es aber möglicherweise mittelfristig noch nicht getan. Es dürften im Laufe seiner Amtszeit noch mehr schwerwiegende Personalentscheidungen anstehen, mit den Trump weiteren Einfluss ausüben könnte.

Denn zwei am Supreme Court agierende liberale Richter sind bereits im hohen Alter angelangt (Ruth Bader Ginsburg, 83 Jahre alt und Stephen G. Breyer, 78 Jahre alt.). Und Richter Anthony M. Kennedy, bereits 80 Jahre alt, ist zwar ein Konservativer. Er gilt aber als wankelmütig und liberalen Positionen gegenüber aufgeschlossen. Es ist fraglich, wie lange diese Richter selbst bei bester Gesundheit ihren “Job” noch ausüben wollen. Klar ist: sollte sich Trump die Gelegenheit bieten, wird er versuchen noch mehr konservative Richter im Supreme Court zu platzieren.

Fazit

Die Baustelle des Obersten Gerichtshofs wird Trump in seinem Sinne auflösen können. Der Supreme Court wird bald von einer konservativen Mehrheit dominiert sein. Sollte ein weiterer Richter aus seinem Amt ausscheiden, wird Trump diese Dominanz weiter zementieren können.

Mehr zum Verfahren der Richterernennung können Sie hier erfahren.