Geplantes Diskriminierungsverbot für Rechtsanwälte sorgt in den USA für Diskussionen

Darf ein Anwalt ein Mandat ablehnen weil ihm Geschlecht, Rasse, Herkunft oder Glaube seines möglichen Klienten nicht passen?

Darf ein Anwalt ein Mandat ablehnen weil ihm Geschlecht, Rasse, Herkunft oder Glaube seines möglichen Klienten nicht passen?

Das Wall Street Journal berichtet von Überlegungen in den Vereinigten Staaten, Rechtsanwälte künftig einem Antidiskriminierungsgesetz zu unterwerfen. Dieses soll verhindern, dass die Berufsträger potentielle Mandanten oder Bewerber auf Kanzleijobs diskriminieren. Ein Vorschlag, der für eine hitzige Debatte sorgt.

Es ist zugleich ein willkommener Anlass sich für einen Moment damit zu beschäftigen, ob Rechtsanwälte in Deutschland ein Mandat aus Gründen ablehnen dürfen, die diskriminierend sind. Darf ein katholischer Rechtsanwalt die Verteidigung eines Schwulen mit einer homophoben Begründung ablehnen? Eine spannende Frage, wie ich finde.

Was beinhaltet der Vorschlag?

Hintergrund

Gegenstand der Diskussion in den USA ist ein von der US-Rechtsanwaltskammer (American Bar Association, ABA) veröffentlichter Entwurf, die “Model Rules of Professional Conduct” um ein Diskriminierungsverbot zu erweitern. Die Model Rules sind ein wichtiger Indikator und Einflussfaktor wenn es darum geht, die Gesetzeslage zu verändern.

Wird der Entwurf in die Tat umgesetzt, könnte dies das Berufsrecht der amerikanischen Rechtsanwälte in zahlreichen US-Bundesstaaten entscheidend verändern. Daher wird nun heftig über den Entwurf gestritten.

Diskriminierungsverbot

Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass es eine Verletzung der Berufspflichten darstellt wenn der Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung wegen Rasse, Geschlecht, Religion, Herkunft, Ethnizität, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Familienstand oder sozialem Status diskriminiert:

“It is professional misconduct for a lawyer to:

[...]

(g) harass or discriminate on the basis of race, sex, religion, national origin, ethnicity, disability, age, sexual orientation, gender identity, marital status or socioeconomic status in conduct related to the practice of law. [...]”

Ein Verstoß könnte disziplinarische Konsequenzen seitens der Rechtsanwaltskammer nach sich ziehen, bis hin zum Entzug der Rechtsanwalts-Zulassung.

Mehr Details zu dem Änderungsvorschlag finden sich hier.

Befürworter halten ein Diskriminierungsverbot für überfällig

Diejenigen die die Anti-Diskriminierungs-Regel einführen möchten sind der Überzeugung, dass Rechtsanwälte anderen Berufsgruppen gleichgestellt werden sollten, die längst an Diskriminierungsverbote gebunden sind. Diskriminierung, Schikane und Hetze bringen ihrer Ansicht nach die ganze Berufsgruppe in Verruf.

Scharfe Kritik äußern insbesondere konservative Gegner

Die Gegner sehen nicht nur die anwaltlichen Freiheiten in Gefahr. Ihrer Ansicht nach werden auch die Interessen von Klienten gefährdet. Denn falls Anwälte künftig dazu verpflichtet wären Mandanten zu vertreten gegen die sie eine innere Abneigung haben, wäre eine optimale Rechtsberatung nicht mehr sicher gewährleistet.

“Sollte ein schwarzer Anwalt gezwungen werden ein Mitglied des Ku-Klux-Klan zu vertreten? Sollte ein jüdischer Rechtsanwalt gezwungen werden, einen Neonazi zu verteidigen?” Diese rhetorischen Fragen stellen 52 Anwälte in dem laufenden Konsultationsverfahren1

Auch ein Vorsitzender Richter am Supreme Court von Alabama, Roy S. Moore, geht mit dem Entwurf hart ins Gericht. Der konservative Richter und Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe schreibt an die ABA, dass der Vorschlag auf eine Bestrafung von Rechtsanwälten hinauslaufe, die ernsthafte religiöse Überzeugungen haben und sich nur gegenüber Gott und ihrem eigenen Gewissen verantworten möchten.2

Ein kurzer Vergleich: Die Rechtslage in Deutschland

Mögliche Fälle

Die aufgeworfenen Beispielsfälle sind durchaus interessant, also lohnt sich ein kurzer Blick auf die deutsche Rechtslage. Hierzulande stellen sich ähnliche Fragen:

Dürfte der Anwalt welcher zugleich AFD-Mitglied ist, die Strafverteidigung eines syrischen Flüchtlings ablehnen mit der Begründung, dass dieser “wie das andere arabische Gesindel lieber in einem Boot im Mittelmeer versunken” wäre? Ist ein streng katholischer Rechtsanwalt gezwungen, einen bekennenden Schwulen als Mandanten anzunehmen, obwohl er homophob ist?

Einen Kontrahierungszwang gibt es nicht

Aus den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) lässt sich entnehmen, dass Rechtsanwälte keine Pflicht haben ein Mandat anzunehmen. Das kann man aus § 44 BRAO und den Ausnahmefällen schließen, die in §§ 48 ff. BRAO geregelt sind. Eine gesetzlich geregelte Pflicht zur Übernahme eines Mandates besteht demnach grundsätzlich nur in folgenden Fällen:

  • Beiordnung

  • Pflichtverteidigung oder Beistand im Strafprozess

  • Beratungshilfe

Ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz anwendbar?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt entgegen weit verbreiteten Fehlvorstellungen nicht nur im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. § 19 AGG enthält ein darüber hinausgehendes zivilrechtliches Diskriminierungsverbot, welches bei Vertragsabschlüssen zwischen Privaten zu beachten ist. Im Wortlaut:

(1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die

1. typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder

2. eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben,

ist unzulässig.

(2) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist darüber hinaus auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig.

[...]

(5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. [...]

Trifft dieses Diskriminierungsverbot Rechtsanwälte bei der Mandatsanbahnung?

Das lässt sich meines Erachtens nur schwer vertreten. Dem stehen die oben beschriebenen Regelungen der BRAO entgegen, die die Vertragseingehungsfreiheit von Rechtsanwälten - zwar nicht ausdrücklich aber aufgrund der Systematik - betonen.

Jedenfalls die Befreiung des Absatz 5 dürfte aber einschlägig sein, da gerade in der Beziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant das gegenseitige Vertrauen eine enorme Rolle spielt.3 Nichts anderes als diese hervorgehobene Vertrauensbeziehung adressieren letztlich auch die (meisten) der Grundpflichten des Rechtsanwaltes (§ 43a BRAO):

(1) Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.

(2) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

[...]

(4) Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.

(5) Der Rechtsanwalt ist bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Fremde Gelder sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen.

[...]

Das Sachlichkeitsgebot ist unbedingt zu beachten!

Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung. In jedem Falle muss ein Rechtsanwalt das sogenannte Sachlichkeitsgebot stets beachten. Dieses regelt, wie sich ein Anwalt im Berufsleben verhalten darf. Es ist in § 43a Absatz 3 BRAO normiert:

“Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben.”

Das musste auch der Rechtsanwalt schmerzlich erfahren, der in einem Schriftsatz an das Familiengericht Köln folgenden Unfug schrieb und sich damit eine Rüge der Rechtsanwaltskammer einfing:

“Nach alledem zeigt dies, dass es dem Kindesvater nur um Terror geht und er als Kindesvater weiter den Pascha zu spielen beliebt, d.h. einerseits sich nach Art typischer Afrikaner nicht um seine Kinder zu sorgen gewillt ist und andererseits auch keinen Unterhaltsbeitrag leistet, so dass der deutsche Steuerzahler seine Kinder finanziell großziehen muss.”

Hart an der Grenze auch die folgende Äußerung eines Rechtsanwalts, ebenfalls aus dem Raum Köln. Vielleicht häufen sich die Fälle dort besonders zur Karnevalszeit? Anders lassen sich Verbalentgleisungen wie die folgende kaum erklären:

„Wenn Sie mir eine spöttische Bemerkung nicht übel nehmen: ln Ihrem Haus konzentriert sich offenbar eine erhöhte Zahl an Volljuristinnen, deren Kopf in erster Linie für die gestalterische Arbeit von Friseuren und Kosmetikern Verwendung findet …“ (entnommen aus BRAK-Mitteilungen 02/2015)

Zusammenfassung

Ein Entwurf der American Bar Association der die Einführung eines Diskriminierungsverbotes für Rechtsanwälte vorsieht, sorgt in den Staaten für einige Kontroversen. In Deutschland stellt sich auch die Frage, ob ein Rechtsanwalt einen potentiellen Mandanten zum Beispiel bei der Mandatsannahme diskriminieren kann. Meiner Meinung nach findet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hier keine Anwendung.


  1. Joint Comment Regarding Proposed Changes To ABA Model Rule of Professional Conduct 8.4 - http://www.americanbar.org/content/dam/aba/administrative/professional_responsibility/aba_model_rule%208_4_comments/joint_comment_52_member_attys_1_19_16.authcheckdam.pdf - abgerufen am 19. Mai 2016

  2. Roy S. Moore, Re: Opposing Proposed Rule 8.4(g) and Comment [3] - http://www.americanbar.org/content/dam/aba/administrative/professional_responsibility/aba_model_rule%208_4_comments/moore_3_14_16.authcheckdam.pdf - abgerufen am 19. Mai 2016

  3. Anderer Auffassung aufgrund europarechtskonformer Auslegung: Thüsing, in: MüKo-BGB, 7. Aufl 2015, AGG § 19, Rn 107