Blick über den Tellerrand #9

Jede Woche neu: News und Lesenswertes zum Strafrecht (Bild: © lassedesignen / Fotolia.com)

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Was bietet der Blick über den Tellerrand?

Regelmäßig werden im Blog für die Leser des Strafjournals die interessantesten Links und Fundstellen zum Nachlesen veröffentlicht, die es nicht (oder noch nicht) ins Blog geschafft haben.

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Blick über den Tellerrand #9

Kölner Autorennen: Staatsanwaltschaft legt Rechtsbehelf ein

Wie der Spiegelberichtet, hat die Kölner Staatsanwaltschaft Revision gegen ein umstrittenes Urteil eingelegt, das im Fall eines illegalen Autorennens mit Todesfolge eine Bewährungsstrafe verhängte. Die Problematik der Raserdelikte und illegalen Autorennen scheint langsam in Deutschland anzukommen.

Wie schon in mehreren Beiträgen im Strafjournal berichtet wurde, stellt sich außerdem stets die Frage nach dem bedingten tötungsvorsatz (dolus eventualis) des Rasers. Dann spricht man über die Frage, ob Totschlag oder Fahrlässigkeit vorliegt. Zu dem rechtlichen Problem und der Frage wie die Schweiz derartige Fälle behandelt, ist diese Woche zudem das Interview mit Dr. Godenzi, LL.M. hier im Blog erschienen. Die Expertin zum Schweizer Strafrecht gab erstaunliche Einblicke in den Justizapparat unseres Nachbarlandes.

Deutsche-Bank-Prozess

(Noch) kein Urteil gibt es im Deutsche-Bank-Prozess. Wie schon im letzten Blick über den Tellerrand zu lesen war, ist die Prognose für die Staatsanwaltschaft aber düster. Um es mal vorsichtig zu formulieren. Das Urteil wurde noch nicht gefällt, da derzeit noch eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewartet wird. Diese will weitere Durchsuchungen bei der Bank erzwingen. Mehr auf reuters.

Fall Böhmermann

Mit der juristischen Aufarbeitung des Fall Böhmermann wird gerade vertieft begonnen. Siehe den lesenswerten Beitrag von Prof. Dr. Hennhin Ernst Müller in der LTO.

Insgesamt bin ich weiterhin der Meinung, dass der Fall in den Medien überrepräsentiert ist. Der Debatte würde außerdem ein wenig mehr Sachlichkeit gut tun.

Reform des Mord-Paragraphen

Dass ich anders als einige Fachkollegen angesichts der “geleakten” Einzelheiten über den Gesetzentwurf zur Reform der Tötungsdelikte nicht in Begeisterungsstürme ausgebrochen bin, habe ich bereits in einem Beitrag dargelegt. Dazu ist nun auch ein streitbarer Kommentar im Tagesspiegelerschienen. Allemal lesenswert, wie ich finde. Zitat:

“Mit den Plänen von Justizminister Maas landet die Idee der Gleichheit vor dem Gesetz auf dem Müll”

BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Zunächst möchte ich zur Einführung in die Problematik des BKA-Gesetzes aus Sicht eines Journalisten (und der Pressefreiheit) den Beitrag im Deutschlandfunk empfehlen. Am Mittwoch entschied das Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz: teilweise verfassungswidrig. Bis Mitte 2018 muss der Gesetzgeber nachbessern, so das Gericht. Siehe die “Welt”.

Deutschland, das Geldwäsche-Paradies

Seit den Panamapapers ist Geldwäsche ja in aller Munde. Doch warum in die Ferne schweifen? Deutschland ist zumindest in Sachen Geldwäsche durchaus “konkurrenzfähig”. Der Immobiliensektor, die Gastronomie sowie Kunst- und Autohandel haben hier viel Tradition. Das fand eine Studie heraus, ist aber eigentlich eine Binsenweisheit. Siehe N-TV.