Blick über den Tellerrand #7

Wöchentlich informiert bleiben mit dem Blick über den Tellerrand (Bild: © lassedesignen / Fotolia.com)

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Was bietet der Blick über den Tellerrand?

Regelmäßig werden im Blog für die Leser des Strafjournals die interessantesten Links und Fundstellen zum Nachlesen veröffentlicht, die es nicht (oder noch nicht) ins Blog geschafft haben.

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Blick über den Tellerrand #7

Rheinland-Pfalz will härteres Strafrecht um Polizisten & Co. zu schützen

Wie der Focus berichtet, will Rheinland-Pfalz schärfere Gesetze um zunehmende Attacken gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte zu unterbinden.

Filmen von Unterilsverkündungen bald erlaubt

Prof. Andreas Mosbacher hat einen schönen Artikel darüber geschrieben, dass Urteilsverkündungen bald auf Video aufgenommen werden sollen. Die Idee ist an sich nichts Neues. England kam dem BMJV einen Schritt zuvor, wie ich im Strafjournal schon geschrieben habe.

HSBC fällt es schwer die Geldwäsche zu unterbinden

Wie Bloomberg meldet, fällt es der Bank schwer funktionierende Kontrollmechanismen gegen Geldwäsche einzusetzen. Gegen HSBC wurde in der Vergangenheit ein Bußgeld von beinahe 2 Million US-Dollar verhängt wegen Verwicklungen in illegale Aktivitäten wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung. HSBC muss effektive Kontrollmechanismen einführen, um einen entsprechenden Deal (Deferred Prosecution Agreement) mit der Staatsanwaltschaft einzuhalten.

Love-Parade-Prozess endet vorzeitig

Der Prozess wegen des Love-Parade-Unglücks von 2010 endete diese Woche vorzeitig. Das Landgericht Duisburg hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Schuld daran soll ein Gutachten der Staatsanwaltschaft sein. Siehe Tagesschau.de, sowie lesenswert mit kritischer Analyse: Prof. Henning Ernst Müller im Beck-Blog.

Panama Papers

Wer bis jetzt nicht von den Panama Papers gehört oder gelesen hat, lebt entweder auf einer einsamen Insel oder ist am Weltgeschehen allgemein nicht interessiert (und liest damit leider auch nicht dieses Blog...). Alle anderen sind am besten bedeint, wenn sie das eigens dafür angelegte Portal der Süddeutschen Zeitung ansteuern.

Zwangsprostitutions-Gesetzenwurf

Spiegel Online und andere Medien berichten, dass das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen hat, der die Zwangsprostitution angehen will. Darin enthalten ist sogar die Bestrafung von Freiern, die wissentlich mit einer Zwnagsprostituierten Sex haben. Aber wie soll in der Praxis nachgewiesen werden, dass der Freier davon wusste? Egal, dachte sich anscheinend nicht nur Heiko Maas. Und er hat damit Recht, wie ich finde: Allein die Verunsicherung der Klientel dürfte Wirkung zeigen und im Zweifel dazu führen, dass man lieber die Finger davon lässt, wenn der Verdacht besteht.

Spielmanipulation

Im Anmarsch ist auch ein Gesetzentwurf, der Spielmanipulation und Wetbetrug eindämmen soll. Demnach drohen bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe. Mehr im Spiegel.