Blick über den Tellerrand #12

Jede Woche im Strafjournal: Aktuelle Meldungen und Lesenswertes zum Strafrecht. Das ist der Blick über den Tellerrand. (Bild: © lassedesignen / Fotolia.com)

Jede Woche im Strafjournal: Aktuelle Meldungen und Lesenswertes zum Strafrecht. Das ist der Blick über den Tellerrand. (Bild: © lassedesignen / Fotolia.com)

Was bietet der Blick über den Tellerrand?

Regelmäßig werden im Strafjournal die interessantesten Links und Fundstellen zum Nachlesen veröffentlicht, die es nicht (oder noch nicht) ins Blog geschafft haben - sich aber dennoch keiner entgehen lassen sollte.

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Blick über den Tellerrand #12

"Hallo, Herr Herrmann, Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt! Mit freundlichen Grüßen."

Dies schrieb laut der Süddeutschen Zeitung ein Rechtsanwalt aus Karlsruhe an den Bayrischen Innenminister. Strafbarkeit wegen Beleidigung? Fehlanzeige! Dies ist dem Hintergrund der Verbalattacke geschuldet.

Die strafrechtliche Essenz des lesenswerten Artikels lautet: Wer beleidigt oder sehr hart kritisiert wird, hat selbst ein "Recht zum Gegenschlag". In so einem Fall darf man die Attacke "scharf und drastisch" erwidern. Man macht sich dann nicht wegen einer Beleidigung strafbar.

Ist Geiz doch nicht geil?

Unter Geiz versteht man die übertriebene, oft schon krankhaft ausgeprägte Sparsamkeit. Ein wenig schmeichelhaftes Attribut. Dem Geiz-ist-geil-Wahn müssen sich natürlich auch alle Dienstleister stellen. Ob sie nun wollen oder nicht.

Einen Beitrag aus der Branche der Rechtsanwälte gibt es dazu im Burhoff-Blog. Wie sagt man so schön: “der Kunde ist König”. Stimmt vielleicht ein bisschen. Aber alles hat seine Grenzen. “There is no free lunch” - das wusste schon Milton Friedman.

Staatsanwaltschaft prüft Beweise gegen Cliff Richard

Gegen Cliff Richard werden schon seit einiger Zeit schwere Vorwürfe erhoben. Dem 75-jährigen “Sir Rich” wird unter anderem der sexuelle Missbrauch eines Jungen zur Last gelegt. Der Sänger bestreitet die Vorwürfe, die sich dennoch hartnäckig halten. Der englische Crown Prosecution Service (CPS) (= die “englische Staatsanwaltschaft”) prüft nun jede Menge Beweise, die sie von der Polizei von South Yorkshire bekommen hat. Mehr dazu bei BBC News.

Erste Verurteilung wegen Kölner Silvesternacht - und: NRW will härteres Sexualstrafrecht

Die Kölner Silvesternacht und das Begrapschen erregen weiterhin die Gemüter. Inzwischen gab es sogar die erste Verurteilung eines Grapschers. Laut Focus wegen “tätlicher Beleidigung”. Kurios: Der Mann wurde im Fernsehen von einem Opfer wiedererkannt. Anscheinend hatte der geltungssüchtige Kleinkriminelle nichts Besseres zu tun als in einer Reportage sein “Fachwissen” zu Diebesbanden kund zu tun.

Darüber hinaus hat sich die Stimmung inzwischen gedreht und aus den meisten Mündern hört man inzwischen, dass auch das Begrabschen Gegenstand der Reform des Sexualstrafrechts werden soll. Ich hatte bereits berichtet, dass dieses vielen Frauen hinlänglich bekannte Verhalten in dem bisherigen Regierungsentwurf praktisch nicht adressiert wird. Jetzt will Nordhrein-Westfalen im Gesetzgebungsverfahren einen Änderungsantrag stellen. Mehr dazu auf der Seite des WDR.

Entschädigung Homosexueller

Auf einmal ist auch der ehemalige Praraph 175 Strafgesetzbuch in aller Munde.

Wo heute im Schönfelder nur noch “weggefallen” steht, stand in der Fassung von 1973 noch:

Ein Mann über achtzehn Jahren, der sexuelle Handlungen an einem Mann unter 18 Jahren vornimmt oder von einem Mann unter 18 Jahren an sich vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der “Schwulenpraragraph” machte homosexuelle Handlungen unter Männern bis 1994 strafbar. Nun sollen die Opfer rehabilitiert und entschädigt werden. Mehr dazu im Spiegel.