Was gilt für E-Bikes, Pedelecs und Elektrofahrräder?

Das Begriffschaos verwirrt bei der rechtlichen Einordnung

Das Begriffschaos verwirrt bei der rechtlichen Einordnung

Kürzlich suchte die Polizei nach einem betrunkenen Mann, der mit seinem E-Bike “ohne Fremdeinwirkung von seinem Rad fiel und dabei mit dem Kopf gegen einen Baum stieß.” Keine Frage, die Pressemitteilung trägt zur Unterhaltung bei. Aber der passionierte Radfahrer könnte sich beim Lesen die Frage stellen: Wieso sucht die Polizei nach diesem Mann? Gilt für den Fahrer eines E-Bike die 0,5 Promille-Grenze? Was wenn dieser kein E-Bike, sondern ein Pedelec fuhr? Dieser Artikel soll ein wenig Klarheit verschaffen.

Begriffs-Chaos

E-Bike etc. sind keine gesicherten Begriffe

Liest man im Internet die Begriffsbedeutungen von E-Bike, Pedelec und ähnlicher Begriffe nach, bekommt man teilweise den Eindruck, dass es eine gesicherte und einheitliche Definition dieser Bezeichnungen gebe (siehe zum Beispiel beim ADFC).

Es wird zackig erklärt, welche Vorschriften für Pedelec-Fahrer gelten und welche anderen Regeln E-Bike-Fahrer zu beachten hätten. Dabei geht es meist um Promille-Grenzen, Helmpflicht oder Recht zur Benutzung des Radwegs. Schön einfach, nicht wahr? Hat aber leider einen Haken.

Maßgeblich laut Straßenverkehrsgesetz: Kraftfahrzeug oder kein Kraftfahrzeug?

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist letztlich dafür maßgeblich, welche rechtlichen Anforderungen für welches Gefährt gelten. Um es gleich vorweg zu nehmen: Das Gesetz kennt weder die Begriffe E-Bike, Pedelec noch Elektrofahrrad.

Entscheidend ist die Weichenstellung, ob ein Kraftfahrzeug im Sinne des Straßenverkehrsrechts vorliegt. § 1 Absatz 3 StVG formuliert (leider ausschweifend):

“Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und

1. beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher,

2. wenn der Fahrer im Treten einhält,

unterbrochen wird. Satz 1 gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht. Für Fahrzeuge im Sinne der Sätze 1 und 2 sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden.”

Faustregel

Daraus leite ich folgende (vereinfachte) Faustregel ab. Wenn das Rad folgende Eigenschaften hat, ist es in der Regel kein Kraftfahrzeug:

  • das Rad wird grundsätzlich mit Muskelkraft bewegt (es hat mit anderen Worten nur einen Hilfsmotor)

  • werden 25 km/h erreicht schaltet sich der Hilfsmotor automatisch ab

  • der Hilfsmotor hat höchstens 250 Watt Nenndauerleistung

Kauf eines E-Bike: worum geht es, bitte?

Aus dem oben gesagten folgt: Lassen Sie sich im Fahrradgeschäft nicht von den vom Verkaufspersonal verwendeten Marketing-Begriffen verwirren. Wie der vorherige Absatz zeigt, kommt es insbesondere auf km/h-Abriegelung und Wattzahl an. Das heißt, die technischen Eigenschaften des Rads sind entscheidend. Wie das “Zweirad deluxe” vom Hersteller/Verkäufer genannt wird, ist straßenverkehrsrechtlich egal.

Die Industrie verwirrt mit zahllosen und immer neuen Bezeichnungen

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Welche Promille-Grenze gilt?

Was bedeutet die (Nicht-)Einordnung des Zweirads als Kraftfahrzeug für den Alkoholkonsum? Welche Promille-Grenze gilt?

Kraftfahrzeugfahrer

Für Fahrer eines Kraftfahrzeugs gab es kürzlich im Strafjournal bereits einen kurzen Artikel. Kurz zusammengefasst gilt Folgendes:

Im Straßenverkehr greift die 0,5-Promille-Grenze des § 24a StVG. Wer eine solche Blutalkoholkonzentration (BAK) oder mehr aufweist und dennoch ein Kraftfahrzeug fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Desweitern kann es schon ab 0,3 Promille “gefährlich werden”. Treten zu dieser Alkoholkonzentration noch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzu, spricht man von einer strafbaren “relativen Fahruntüchtigkeit”.

Schließlich liegt eine Strafbarkeit ab 1,1 Promille vor (sog. absolute Fahruntüchtigkeit).

Fahrradfahrer

Fahrer eines Rads mit Hilfsmotor, das kein Kraftfahrzeug im Sinne von § 1 Abs. 3 StVG ist (insbesondere ab 25 km/h abgeregelter Hilfsmotor mit höchstens 250 Watt) unterliegen den Regelungen für Fahrradfahrer. Das heißt: es gilt eine 1,6-Promille-Grenze anstatt der für Kraftfahrzeug-Fahrer geltenden 1,1 Promille.

Näheres können Sie meinem kürzlich erschienen Artikel zu den Promille-Grenzen nachlesen. Dort erfahren Sie auch, wieso Fahrer eines ganz gewöhnlichen Fahrrads ihren PKW-Führerschein aufs Spiel setzen, wenn sie sich volltrunken auf ihr Rad schwingen.

Fazit

Ob der Hersteller ein Rad mit Hilfsmotor als E-Bike, Pedelec oder anders bezeichnet ist für die straßenverkehrsrechtliche Einordnung dieses Gefährts egal. Sie sollten sich beim Kauf an den “harten” Fakten des Gesetzes halten und sich die einzig wichtige Frage stellen: Ist es ein Kraftfahrzeug oder nicht? Das bestimmt sich insbesondere nach Geschwindigkeitsbegrenzung (25 km/h-Grenze) und Leistung (250 Watt).