Anti-Doping-Gesetz: erste Fälle und verfassungsrechtliche Bedenken

Zwei Dopingfälle sind bereits bekannt, auf die das neue AntiDopG Anwendung finden könnte

Zwei Dopingfälle sind bereits bekannt, auf die das neue AntiDopG Anwendung finden könnte

Das Anti-Doping-Gesetz ist seit Dezember 2015 in Kraft. Vor etwas mehr als einem Monat habe ich diese neue Waffe im Arsenal der Dopingbekämpfer in einem Beitrag dargestellt. Inzwischen gibt es die ersten Anwendungsfälle für das Gesetz. Ein Leichtathlet sowie mehrere Ringer und Vereinsfunktionäre sind in die Schlagzeilen geraten und warten auf Anklageerhebung.

Sind Sie an der Strafbarkeit des Selbstopings interessiert? Dann werfen Sie doch einen Blick auf den Beitrag zur Strafbarkeit des Selbstdopings.

Ringer dopen wie Schaparowa

Es war kein guter Start in das Jahr 2016 für den ASV Nendingen. Der Ringerverein der 1. Bundesliga musste sich im Februar die Durchsuchung seiner Vereinsräume gefallen lassen. Das LKA Baden-Württemberg vollzog die Durchsuchungsbeschlüsse am 15. und 18. Februar und durchforstete neben Räumen des schwäbischen Vereins auch Privatwohnungen (SWR berichtete).

Die Staatsanwaltschaft Freiburg, unter Federführung von Oberstaatsanwalt Michael Mächterl, ermittelt gegen Funktionäre und mehrere Athleten des deutschen Ringer-Mannschaftsmeisters. Der Fall wurde ins Rollen gebracht, indem die Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland (NADA) Strafanzeige erstattete.

Es ist die Rede von einem systematischen Einsatz des Dopingmittels Meldonium, das auch Tennisstar Maria Scharapowa benutzt haben soll. Es bewirkt eine höhere Belastbarkeit und schnellere Regeneration des Sportlers.

Markus Scheu, Vorstand Sport des Vereins, sowie DRB-Präsident Manfred Werner zeigten sich überrascht von den Vorwürfen. Werner beteuert:

“Ich weiß nichts davon. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass deutsche Athleten betroffen sind. Die wurden und werden ja immer wieder getestet.”

Leichtathletikskandal um Rouven Christ

Ein weiterer Dopingfall macht zur Zeit die Runde. Die A-Probe von Rouven Christ war positiv, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Christ, der noch im Februar 2016 den 5. Platz über 200m bei den Deutschen Meisterschafen in Leipzig belegte, wurde daraufhin von seinem Heimatverein und dem Saarländischen Leitathletikbund suspendiert.

Gegen ihn ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Eine Hausdurchsuchung wurde durchgeführt. Verbotene Substanzen wurden anscheinend jedoch nicht gefunden. Er lässt sich von Guido Britz vertreten und bestreitet alle Vorwürfe.

Gespräch mit Prof. Wilhelm Schänzer (Leiter des Labors für Dopinganalytik, Deutsche Sporthochschule Köln) über das "Anti-Doping-Gesetz"

Es mangelt an Aufklärung an der Basis

Aus den jüngsten Dopingfällen resultiert nach Ansicht von Karin Becker ein ganz anderer Handlungsbedarf. Die Antidopingbeauftragte des Landessportverband für das Saarland (LSVS) erklärt in einem Interview1, dass sie juristischen Aufklärungsbedarf bei jungen Sportlern sieht:

[...] Rouven Christ ist ja nach dem Vorfall mit den Ringern in Nendingen der erste Einzelsportler, bei dem das neue Dopinggesetz greift. [...] Das ist ein ganz entscheidender Punkt: Das Ganze ist jetzt ein Strafdelikt. Und auch das muss den Jugendlichen erklärt werden. Dass sie in dem Moment, wo sie verbotene Mittel einnehmen, eine Straftat begehen, die entsprechend geahndet wird.

Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungen wird bezweifelt

Manfred Zipper, Rechtsanwalt und Verteidiger eines Trainers und mehrerer Betreuer des ASV Nendingen, teilt aus. Er bezweifelt die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungen:

“So heftig hat es das in Deutschland noch nie gegeben. Das wird Rechtsgeschichte schreiben”

Der Schwetzinger Anwalt ist zudem entschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dies beinhaltet auch eine Verfassungsbeschwerde.

Er bemängelt insbesondere prozessuale Unterschiede zwischne Sport- und Strafrecht. Da für eine Sperre bereits die positive Probe reicht, wirke sich ein Schweigen es Sportlers im Sportrecht möglicherweise nachteilig aus. Dies stehe im Widerspruch zum deutschen Strafprozessrecht und dem Schweigerecht des Beschuldigten. Außerdem genüge das Gesetz nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz.

Täglich grüßt das Murmeltier, oder: “die Selbstgefährdung durch Doping darf nicht strafbar sein”

Der Nanny-Staat verärgert viele Bürger

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Zielsetzung des Gesetzes. Die gesetzgeberische Intention des AntiDopG soll hier nicht ausführlich beschrieben werden. Dies habe ich bereits in meinem Artikel “Das Anti-Doping-Gesetz” getan. Wichtig in diesem Zusammenhang ist nur, dass der erklärte Zweck des AntiDopG auch der Schutz der Gesundheit der Sportler ist.

Manche Kritiker argumentieren aber schallplattenartig, dass es jedermanns eigene Sache sei, sich an seiner eigenen Gesundheit zu schädigen. Dies gehöre zum Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit. Es sei nicht Aufgabe des Staates, schon gar mithilfe des Strafrechts, sich hier einzumischen.

Das Grundgesetzt deckt die Bevormundung durch den Staat

Das ist rechtlich einwandfrei vertretbar - es überzeugt mich aber nicht. Es gibt unzählige Fälle, in denen eine Selbstgefährdung/Selbstschädigung vom Gesetzgeber unterbunden wird. Man denke nur an Drogenkonsum, Schutzhelmpflicht, Suizid usw.

Es gibt eben nicht nur ein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, sondern auch eine Fürsorgepflicht oder Schutzpflicht des Staates. Gerade bei den hochrangigen Rechtsgütern der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit kommt dies zur Geltung. Ich betone noch einmal: Der Staat hat eine verfassungsrechtliche Pflicht, Gefahren für die Gesundheit abzuwehren.

Beispiel: Schutzhelmpflicht

Im Fall der (bußgeldbewehrten) Schutzhelmpflicht im Straßenverkehr hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Freiheitseinschränkung unter anderem so begründet2:

“Nach dem Grundgesetz muß der Einzelne sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht, vorausgesetzt, daß dabei die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleibt”

Weiter wird ausgeführt:

“Daß Unfälle mit schweren Kopfverletzungen weitreichende Folgen für die Allgemeinheit haben (z. B. durch Einsatz der Rettungsdienste, ärztliche Versorgung, Rehabilitationsmaßnahmen, Versorgung von Invaliden), steht außer Frage.”

Übertragung auf Strafbarkeit des Dopings

Ist die Strafbarkeit des Selbstdopings dem Einzelnen unzumutbar angesichts der durch Doping hervorgerufenen schwerwiegenden Gesundheitsschäden, für die das Gesundheitssystem herhalten muss? Wird die Eigenständigkeit des Sportlers durch das strafrechtlich sanktionierte Verbot, sich keine organschädigende und karzinogenen Substanzen zuführen, ernsthaft in Frage gestellt?

Wie immer läuft alles auf eine Abwägung der widerstreitenden Interessen hinaus. Meines Erachtens ist die Verfassungsmäßigkeit des AntiDopG - mit entsprechendem Begründungsaufwand - in diesem Punkt unproblematisch.

Fazit

Wenige Monate nach Inkrafttreten des AntiDopG werden erste Anwendungsfälle bekannt. Gegen Sportler und Funktionäre rund um einen Ringerverein, sowie gegen Leichtathlet Rouven Christ wird bereits ermittelt. Immer wieder werden zudem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes laut. Die Strafbarkeit der Selbstschädigung des Sportlers durch Doping ist aber verfassungsmäßig unbedenklich.


  1. http://www.sportstiftung-saar.de/aktuelles/meldung-detail.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=137&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=6c75a56ffe8a2ca64fe8f1adb70700b1 - abgerufen am 20. April 2016.

  2. BVerfGE 59, 275