Zu Unrecht verurteilt - was sind uns die Opfer der Justiz wert?

25 € pro Tag bekommen zu Unrecht Verurteilte an Schmerzensgeld in Deutschland

25 € pro Tag bekommen zu Unrecht Verurteilte an Schmerzensgeld in Deutschland

Fehlurteile können auch in einem Rechtsstaat niemals ausgeschlossen werden. Der unglaubliche Fall des Howard Dudley, über den ich kürzlich im Strafjournal geschrieben habe, hat mich zu der Frage gebracht wie Justizopfer in Deutschland entschädigt werden. Was sind uns die zu Unrecht Verurteilten wert?

Deutschland: 25 € pro Tag

Immaterieller Schaden

Die deutsche Antwort fällt wie erwartet nüchtern aus. Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) formuliert in § 7 Abs. 3:

Für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, beträgt die Entschädigung 25 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung.

25 € pro Tag für den sog. immateriellen Schaden. Das sind, vereinfacht ausgedrückt, 9.125 € pro Jahr hinter Gittern an Schmerzensgeld. Das klingt nach wenig. Ist es auch.

Nicht umsonst wird der Ruf nach einer Gesetzesänderung laut. Der derzeitige Betrag ist unangemessen niedrig. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ulrich Schellenberg verlangt: es müssten mindestens 100 € pro Tag sein. Das wären 36.500 € pro Jahr.

Materieller Schaden

Darüber hinaus wird auch der sog. materielle Schaden (Vermögensschaden) ersetzt. Hier kommen zum Beispiel Verdienstausfall, Anwaltskosten, Einbußen bei der Altersvorsorge etc. in Betracht. Sämtliche Positionen müssen natürlich in akribischer Kleinarbeit dargelegt werden. Dies kann in der Praxis sehr große Schwierigkeiten bereiten. Letztlich gelten die allgemeinen Vorschriften über den Schadensersatz (§§ 249 ff. BGB).

Anspruchsvoraussetzungen

Die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs sind in § 1 Abs. 1 StrEG normiert:

Wer durch eine strafgerichtliche Verurteilung einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit die Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren oder sonst, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, in einem Strafverfahren fortfällt oder gemildert wird.

Kurz zusammengefasst wird für den Anspruch benötigt:

  • Eine Verurteilung durch ein Strafgericht

  • Nach Rechtskraft: Fortfall oder Milderung der Verurteilung

  • Schaden, Kausalität

  • Kein Ausschluss (§ 5)

  • Keine Versagung (ganz oder teilweise) der Entschädigung (§ 6)

USA: 4,2 Millionen Dollar für 16 Jahre

Hingegen werden beispielsweise in den USA gänzlich andere Beträge gewährt. Die vier zu Unrecht verurteilten Carlos Ashe, Darcus Henry, Sean Adams und Johnny Johnson saßen über 16 Jahre unter anderem wegen Mordes im Gefängnis.

Da ihnen von vornherein kein faires Verfahren gewährt wurde, bekamen sie vom Staat Connecticut jeder 4,2 Millionen US-Dollar an Entschädigung zugesprochen. Davon jeweils 2,4 Millionen USD für den Freiheitsentzug und als Schmerzensgeld. Das entspricht ca. 150.000 US-Dollar pro Jahr.

Vom Umgang mit Justizopfern: Der Fall Horst Arnold

Entschädigungssummen, egal wie hoch, sind nur spröde Zahlen. Sie können verlorene Lebenszeit nicht zurückbringen; seelische und körperliche Qualen, Stigmatisierungen und Verlust des sozialen Umfelds nicht ungeschehen machen.

Vergewaltigung einer Kollegin - für diesen Vorwurf saß ein Lehrer fünf Jahre lang im Gefängnis. Dann erst stellte sich heraus: Er war unschuldig. Nachforschungen ergaben unglaubliche Ungereimtheiten im Prozess, jetzt steht die ehemalige Klägerin selbst vor Gericht.

Ein Fall der betroffen macht ist der des Horst Arnold. Fünf Jahre saß Arnold unschuldig hinter Gittern. Dachte aus Verzweiflung auch an den letzten Ausweg: Selbstmord. Der Lehrer wurde von einer ehemaligen Kollegin beschuldigt, sie während der Pause vergewaltigt zu haben. Arnold wurde verurteilt. Nach der Verurteilung gab es aber immer größere Zweifel an der Tat und die Glaubwürdigkeit des vermeintlichen Opfers wurde in Frage gestellt. Es kam zu einem nervenaufreibenden Wiederaufnahmeverfahren, an dessen Ende Arnold freigesprochen wurde. Er kämpfte danach lange und erfolglos um eine angemessene Entschädigung und Rehabilitierung. Im Juni 2012 starb er an einem Herzinfarkt.

Wer sich ein Bild von den Folgen des Fehlurteils und dem mühseligen Kampf um Wiedergutmachung ein Bild machen möchte, dem sei dieser Artikel in der Süddeutschen Zeitung empfohlen.

Fazit

“Den Grad der Zivilisation einer Gesellschaft kann man am Zustand ihrer Gefangenen ablesen.” (Dostojewski)

Dieser kluge Satz lässt sich übertragen. Wie eine Gesellschaft mit Opfern von Justizirrtümern umgeht, sagt auch nicht weniger über das Justizsystem und unsere Gesellschaft aus. Opfer müssen endlich angemessen entschädigt werden. Die heute herrschenden Zustände sind untragbar.