Wie wehrt man sich gegen die Untersuchungshaft? - kurz und bündig

Psychchologie und Menschenkenntnis sind zwei wichtige Faktoren um sich effektiv gegen die Untersuchungshaft wehren zu können.

Psychchologie und Menschenkenntnis sind zwei wichtige Faktoren um sich effektiv gegen die Untersuchungshaft wehren zu können.

Gestern erschien im Strafjournal ein Artikel über die Voraussetzungen der U-Haft. Sitzt der Beschuldigte jedoch schon in Untersuchungshaft, stellt sich unmittelbar die Frage: Welche Rechtsbehelfe stehen zur Verfügung, um sich gegen die U-Haft zu wehren? Und welche Taktik ist am besten? Ein guter Strafverteidiger geht besonnen und mit der nötigen Menschenkenntnis an die Sache heran.

Wie kann man sich gegen die U-Haft wehren?

Es gibt zwei Rechtsbehelfe gegen die Untersuchungshaft: Die Haftprüfung und die Haftbeschwerde.

Das Gesetz kennt zwei Rechtsbehelfe gegen die Untersuchungshaft. (Darüber hinaus ist noch die "weitere Beschwerde" zur Vollständigkeit zu nennen.)

Das Gesetz kennt zwei Rechtsbehelfe gegen die Untersuchungshaft. (Darüber hinaus ist noch die "weitere Beschwerde" zur Vollständigkeit zu nennen.)

Taktische Überlegungen

Haftprüfung oder Haftbeschwerde?

Welchen Rechtsbehelf sollte man also wählen? Um eine vernünftige Wahl zu treffen, muss man

  • die Besonderheiten von Haftprüfung und -beschwerde kennen,

  • taktisch überlegen was für den Beschuldigten am besten ist, also am meisten Erfolg verspricht und

  • dies kombinieren mit einer Prise Psychologie und Menschenkenntnis.

Wer prüft den Rechtsbehelf?

Taktisch wichtig ist die Frage, wer den jeweiligen Rechtsbehelf prüft. Es kann (muss aber nicht) den Erfolg bringen, wenn eine andere Instanz die Voraussetzungen der Untersuchungshaft prüft. Dies nennen Juristen den sogenannten Devolutiveffekt. Denn manchmal steht die Befürchtung im Raum, dass die Stelle, auf die die Anordnung der U-Haft zurückgeht, ihre eigene Entscheidung nicht revidieren wird.

Wird die Haftprüfung beantragt, nimmt die Prüfung der U-Haft die gleiche Stelle vor, die den Haftbefehl erlassen hat (das heißt: der Haftrichter).

Anders hingegen bei der Haftbeschwerde. Zwar wird diese auch bei der Stelle eingelegt, die den Haftbefehl erlassen hat. Will der Ermittlungsrichter aber den Haftbefehl nicht aufheben, hat er die Beschwerde der nächsthöheren Instanz vorzulegen, dem sogenannten Beschwerdegericht. Es entscheidet damit eine andere Stelle. Hier gibt es also den besagten Devolutiveffekt.

Der persönliche Eindruck kann entscheiden

Wer hätte das gedacht: auch Richter sind nur Menschen!

Ein entscheidender Vorteil der Haftprüfung ist es deshalb, dass eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Mit der Hoffnung, dass der Richter unter dem persönlichen Eindruck "weich" wird. Anders ausgedrückt: Der Inhaftierte kann vor dem Richter "auf die Tränendrüse drücken". Darüber hinaus können entlastende Zeugen direkt zur mündlichen Verhandlung mitgebracht werden.

Bei der Haftbeschwerde kann hingegen keine mündliche Verhandlung erzwungen werden. Das Gericht hat hier ein Ermessen, ob eine mündliche Verhandlung stattfindet.

Der Wunsch nach einer schnellen Entscheidung

Die mündliche Verhandlung muss bei der Haftprüfung unverzüglich, innerhalb 2 Wochen nach Antragstellung, stattfinden. Dies führt zu einer schnellen Entscheidung über die U-Haft. Ein enormer Vorteil. Denn die Untersuchungshaft ist für den Betroffenen äußerst belastend.

Andererseits: Natürlich muss auch die Haftprüfung gewissenhaft vorbereitet werden! Durch die Schnelligkeit der Haftprüfung besteht das Risiko, wegen ungenügender Vorbereitung “auf Grund zu laufen”. In die Falle einer überhasteten Haftprüfung sind auch schon erfahrene Strafverteidiger getappt. Manchmal hat dies fatale Konsequenzen. Deshalb muss sich der Strafverteidiger wenn es sein muss auch einmal gegen das Drängen des eigenen Mandanten auf eine schnelle Haftprüfung stellen.

Wie oft kann der Rechtsbehelf wiederholt werden?

Der Antrag auf Haftprüfung kann beliebig oft gestellt werden. Allerdings gibt es für die Erzwingung der mündlichen Verhandlung eine Sperrzeit, wenn es schon vorher einen Antrag auf Haftprüfung gab. Eine erneute mündliche Verhandlung kann nur erzwungen werden, wenn seit der letzten mündlichen Haftprüfung zwei Monate vergangen sind.

Im Gegensatz dazu kann die Haftbeschwerde nur einmal eingelegt werden. (An deren Anschluss kann dann noch eine “weitere Beschwerde” gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts erfolgen.)

Zumindest vier Überlegungen müssen angestellt werden, um zwischen den beiden Rechtsbehelfen wählen zu können

Zumindest vier Überlegungen müssen angestellt werden, um zwischen den beiden Rechtsbehelfen wählen zu können

Fazit

Die Strafprozessordnung kennt zwei Rechtsbehelfe gegen die Untersuchungshaft: Haftprüfung und Haftbeschwerde. Wofür sollte man sich entscheiden? Den Ausschlag geben taktische Überlegungen kombiniert mit Psychologie. Ein überlegt vorgehender Strafverteidiger ist dabei unbezahlbar.