Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft - kurz & bündig

Es gibt 4 Hauptvoraussetzungen für die Untersuchungshaft

Es gibt 4 Hauptvoraussetzungen für die Untersuchungshaft

Die Untersuchungshaft ist eines der “heißesten” Themen im Strafprozessrecht. Wer damit in der Praxis zu tun hat, weiß: Die U-Haft ist...

  • von größter Wichtigkeit, da äußerst einschneidend für den Beschuldigten

  • besonders dringlich und in der Bearbeitung mit hohem Zeitdruck verbunden

  • rechtlich komplex

  • verzeiht keine Fehler

Übrigens waren zum Stichtag des 30. November 2015 in Deutschland über 12.000 Personen in Untersuchungshaft (Statistisches Bundesamt). Auch zahlenmäßig ist der Bereich deshalb von höchster Relevanz im Strafrecht. Die Grundvoraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft werden nachfolgend kurz und knapp dargestellt.

Woraus ergeben sich die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft?

Die meisten Voraussetzungen für die Anordnung der U-Haft werden in § 112 Strafprozessordung (StPO) genannt. Hier der Wortlaut des Gesetzes im Auszug (Absätze 1 und 2; Hervorhebungen durch Strafjournal.com):

“(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen

1. festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,

2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder

3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde

a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder

b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder

c) andere zu solchem Verhalten veranlassen,

und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).”

Die Anordnung der Untersuchungshaft unterliegt 4 Hauptvoraussetzungen

Die Anordnung der Untersuchungshaft unterliegt 4 Hauptvoraussetzungen

Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Dringender Tatverdacht

Hinsichtlich der vorgeworfenen Tat muss der Beschuldigte "der Tat dringend verdächtig" sein. Noch kürzer spricht man vom “dringenden Tatverdacht”.

Darunter verstehen Juristen die große Wahrscheinlichkeit, dass die Tat schuldhaft begangen wurde. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Worte "große Wahrscheinlichkeit". Die Untersuchungshaft darf also nicht angeordnet werden wenn es nur vage Verdachtsmomente gegen den Beschuldigten gibt.

Haftgrund

Dass ein Beschuldigter einer Tat dringend verdächtig ist, reicht alleine in der Regel nicht aus. Man sollte sich vor Augen führen, wie einschneidend die Untersuchungshaft für den Betroffenen ist - ganz zu schweigen von dessen Angehörigen, die unter der Situation ebenfalls leiden. Und dies ohne eine Verurteilung! Daher fordert das Gesetz, dass ein “Haftgrund” vorliegt.

Haftgründe sind insbesondere:

  • Flucht oder Fluchtgefahr

  • Verdunkelungsgefahr (z.B. die Gefahr, dass der Beschuldigte Beweismittel vernichten will)

Nur zur Vollständigkeit: In Ausnahmefällen ist die U-Haft auch zulässig, ohne dass ein Haftgrund vorliegt. Diese Ausnahmefälle benennt die Strafprozessordnung im Einzelnen. Dies kommt insbesondere bei schweren Straftaten in Betracht.

Haftbefehl

Die Untersuchungshaft wird durch einen sogenannten “Haftbefehl” gerichtlich und in Schriftform angeordnet. Bei der Verhaftung muss der Beschuldigte über seine Rechte belehrt werden. Einzelheiten zum Haftbefehl lassen sich in § 114 StPO nachlesen.

Der Haftbefehl enthält außer der Anordnung der U-Haft weitere Angaben zum Fall, unter anderen:

  • gegen wen sich der Haftbefehl richtet, d.h. wer beschuldigt ist

  • um welche vorgeworfene Straftat es geht

  • den Haftgrund

Verhältnismäßigkeit

Die Untersuchungshaft darf nicht angeordnet werden, wenn sie unverhältnismäßig wäre. Sie darf daher nicht zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis stehen.

Hier sind auch die die für den Betroffenen mit der Untersuchungshaft verbundenen Nachteile zu berücksichtigen. Solche Nachteile können beispielsweise sein:

  • berufliche Existenz

  • soziales Ansehen

  • Gesundheit

  • Belastung für die Angehörigen

Man kann beim Lesen schon erahnen, dass an dieser Stelle gerne “auf die Tränendrüse gedrückt” wird.

Der Verteidiger wird versuchen, auf mildere Mittel hinzuweisen. So besteht die Möglichkeit der Haftverschonung gegen verfahrenssichernde Auflagen (z.B. Meldeauflagen oder durch Hinterlegung einer angemessenen Kaution).

Zusammenfassung

Die Anordnung der Untersuchungshaft ergeht unter 4 Hauptvoraussetzungen:

  1. Dringender Tatverdacht

  2. Haftgrund

  3. Haftbefehl

  4. keine Unverhältnismäßigkeit

Die Untersuchungshaft ist für die Betroffenen äußerst einschneidend. Interessieren Sie auch die Möglichkeiten, sich gegen die U-Haft zur Wehr zu setzen? Dann lassen Sie sich auch diesen Beitrag im Strafjournal nicht entgehen.