Tauziehen um Richterposten am US Supreme Court

Der Supreme-Court-Richter Antonin Scalia ist am 13. Februar im Alter von 73 Jahren gestorben. Während Verschwörungstheoretiker sich mit den merkwürdigen Umständen seines Todes beschäftigen, ist der Kampf um seine Nachfolge entbrannt. Denn der Supreme Court beeinflusst als Oberster Gerichtshof in den Vereinigten Staaten über seine Rechtsprechung indirekt die amerikanische Politik. Deshalb hat mit dem Ableben des renommierten Richters auch das Tauziehen um die Vorherschafft im Supreme Court zwischen Republikanern und Demokraten begonnen.

Der US Supreme Court bestimmt über gesellschaftlich wichtige Themen wie Todesstrafe und gleichgeschlechtliche Ehe

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Eine seltene Konstellation

Für die Ernennung eines Richters am US Supreme Court braucht es ein Zusammenwirken von Präsident und Senat (dazu weiter unten mehr). Der amtierende Präsident Barack Obama ist Demokrat. Im Senat der Vereinigten Staaten haben dagegen die Republikaner eine klare Mehrheit.

Es liegt nun eine extrem seltene Konstellation vor. Denn 2016 ist auch das Jahr in dem der nächste Präsident der USA gewählt wird. Und es gab nur ein einziges Mal in der Geschichte des US Supreme Courts die Konstellation, dass ein Richter vom Präsidenten im Jahr der Präsidentschaftswahl nominiert wurde und er von einem mehrheitlich von einer anderen Partei dominierten Senat bestätigt wurde.

Instrumentalisierung des US Supreme Court für politische Interessen

Der Supreme Court spielt über seine Rechtsprechung eine wichtige Rolle in politischen Fragen. Von der “Homo-Ehe”, über die Anwendung der Todesstrafe, bis hin zur Gesundheitsreform “Obama Care” - das oberste Gericht der USA hat immer ein Wort mitzureden.

Eine Art “Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln” ist deshalb das seit Jahrzehnten stattfindende Gerangel um die Ernennung von Richtern. Auch Präsident Obama hat in seiner Zeit als Senator an mancher Verzögerungs- und Verhinderungstaktik mitgewirkt. Der verstorbene Richter Scalia kam übrigens selbst im Jahr 1986 auf Nominierung durch Ronald Reagan zu seinem Posten und galt (wen wird es überraschen?) als konservative Stimme. Zusätzlich macht sich natürlich der Wahlkampf in der anstehenden Präsidentschaftswahl zwischen den beiden großen Parteien bemerkbar.

Das ständige Hin und Her über die Richterposten eskaliert scheinbar immer weiter und führt zu Forderungen nach einem neuen Verfahren, um die Positionen anhand neutraler Maßstäbe zu besetzen.

Wie es weiter geht

Bislang hatten die Konservativen im Supreme Court eine Mehrheit von 5:4 gegenüber den Liberalen. Mit dem Tod des Richters steht es nun 4:4. Wer nächster Richter wird entscheidet also darüber, welche Partei im Supreme Court das Sagen hat.

Republikaner sagen schon jetzt, dass sie vor der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr keine Kandidatenvorschläge durch den Präsidenten unterstützen werden. Zugleich hat Barack Obama wohl keine Möglichkeit, einen liberalen Kandidaten durchzuboxen. Damit deutet viel darauf hin, dass es vorerst bei dem Patt bleiben könnte.

Dies könnte zu einem Stillstand in entscheidenden Rechtsfragen führen. Was auch eine Verunsicherung unter den US-Gerichten (und aller Praktiker) über die geltende Rechtslage zur Folge hätte. Denn kommt es zu einer 4:4 Abstimmung, entspricht dies der Situation, dass der Supreme Court sich überhaupt nicht mit dem Fall auseinandergesetzt hätte.

Wie Richter des US Supreme Court ernannt werden

Es folgt eine kurze Beschreibung, wie die Richterposten am Supreme Court vergeben werden.

1) Nominierung durch den Präsidenten

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat das Recht, einen Kandidaten zu nominieren. Präsident Barack Obama kann damit nominieren wen auch immer er für geeignet hält.

2) Senat: Judiciary Committee

Sobald der Präsident einen Kandidaten nominiert, geht die Sache an den Senat der Vereinigten Staaten. Im Senat beschäftigt sich zunächst der Justizausschuss (“Senate Judiciary Committee”) mit der nominierten Person. Deren Lebenslauf und Eignung werden geprüft. Außerdem gibt es auch Gelegenheit sich im Rahmen einer Anhörung einen persönlichen Eindruck von der Person zu verschaffen. Der Ausschuss wird schließlich in der Regel eine Empfehlung an den Senat aussprechen.

3) Gesamter Senat

Daraufhin liegt die Sache in den Händen des mit 100 Senatoren besetzten gesamten Senats. Dieser wird derzeit von 54 Senatoren der Republikaner dominiert.

So weit, so schlecht. Denn der Senat krankt an einem Prozedere und Regeln welche bestenfalls als antiquiert bezeichnet werden können.

Ein Artikel aus der Zeitschrift “The New Yorker”1 formulierte es wenig wohlwollend so:

“Like investment bankers on Wall Street, senators these days direct much of their creative energy toward the manipulation of arcane rules and loopholes, scoring short-term successes while magnifying their institution’s broader dysfunction.”

Die irrsinnige Prozedur mit ihren Haken und Ösen in Bezug auf die Richterwahl ist in der Huffington Post gut beschrieben.

Wichtig sind aber eigentlich nur die daraus zu ziehenden Schlüsse: Faktisch hat Präsident Obama aufgrund der Mehrheitsverhältnisse praktisch keine Chance, seinen Kandidaten durchzuboxen. Denn letzten Endes würde der Senat mit einfacher Mehrheit entscheiden. Obama müsste also Senatoren aus dem Lager der Republikaner auf seine Seite ziehen.

4) Ernennung durch den Präsidenten

Würde der Senat die Nominierung des Präsidenten bestätigen (in der vorliegenden Situation extrem unwahrscheinlich, siehe oben), müsste Präsident Obama den Richter nur noch förmlich ernennen.

Zusammenfassung

Es bleibt spannend, wie es in den nächsten Monaten weiter geht. Macht Obama von seinem Recht zur Nominierung eines Kandidaten Gebrauch? Und welcher Kandidat würde sich für so ein kühnes Unterfangen bereiterklären, angesichts der unterirdischen Chancen vom mehrheitlich mit Republikanern besetzten Senat bestätigt zu werden?

Egal wie die Sache endet: Das jetzt stattfindende Tauziehen ist des höchsten Gerichts der USA unwürdig und beschämend. Die Wut auf Washington wird so nur weiter geschürt und spielt in die Karten von vermeintlichen Außenseitern im Wahlkampf wie Donald Trump und Bernie Sanders.


  1. G. Packer, in: “The empty Chamber”, the New Yorker, erschienen am 09.08.2010