Anders Breivik bekommt teilweise Recht: Haftbedingungen verletzen Menschenrechte

Der für den Tod von 77 Menschen verantwortliche Terrorist Breivik bekommt teilweise Recht: DieHaftbedingungen verletzen seine Menschenrechte, so das norwegische Gericht.

Der für den Tod von 77 Menschen verantwortliche Terrorist Breivik bekommt teilweise Recht: DieHaftbedingungen verletzen seine Menschenrechte, so das norwegische Gericht.

* Der Artikel wurde am 20. April 2016 umfassend aktualisiert *

Anders Breivik macht mal wieder Schlagzeilen. Der norwegische Terrorist, der wegen der Tötung von 77 Menschen zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, sitzt derzeit in einer Hochsicherheitseinrichtung im Skien-Gefängnis im südlichen Norwergen ein. Kürzlich beschwerte er sich wieder einmal über seine Haftbedingungen. Mitte März 2016 gab es eine Anhörung in dem Fall. Das Gericht gab ihm in einer Entscheidung vom 20. April 2016 teilweise Recht. Möglicherweise wird Breivik dennoch noch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, um mehr herauszuholen.

Breivik bekommt wieder eine Bühne

Wenn man die Bilder sieht wie Breivik die zu einem Gerichtsraum umgebaute Turnhalle des Gefängnisses mit einem Lächeln betritt und - nachdem seine Handschellen gelöst wurden - den Hitlergruß macht, bekommt man den Eindruck, dass der narzisstisch veranlagte Attentäter den großen Auftritt liebt. Der 37-Jährige genießt sichtlich die Bühne vor zwei dutzend Journalisten und zahlreichen Kameras.

Dem norwegischen Staat ist die mediale Aufmerksamkeit hingegen alles andere als willkommen. Zu groß ist die Angst vor neuen Anschlägen und wachsendem Rechtsterrorismus. Auch nach Norwegen kommen viele Flüchtlinge, etwa über die “Eisroute” von Russland (mehr dazu hier). Bei den Angehörigen der Opfer seines Anschlags vom Juli 2011 wecken die Bilder zudem schlechte Erinnerungen. Sie empfinden seine Show als Schlag ins Gesicht.

Haftbedingungen “unmenschlich”

Breivik beklagt sich, dass die derzeitigen Bedingungen seines Vollzugs “unmenschlich” und “erniedrigend” seien. Auch das Wort von “Folter” macht die Runde. Breivik ist isoliert von anderen Gefangenen untergebracht. Er sieht darin eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Breivik’s Anwalt, Øystein Storrvik, behauptet dass sein Mandant stark unter der “Isolationshaft” leide. Breivik hat schon mehrmals einen Hungerstreik angedroht.

“Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.” Art. 3 Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Die negativen Auswirkungen der Einzelhaft auf die psychische Gesundheit sind nicht ganz von der Hand zu weisen. Der parlamentarische Ombudsmann, Aage Thor Falkanger, bezeichnete in einem im November 2015 erschienenen Bericht die Behandlung des Terroristen als “möglicherweise schädlich”. Die Haftbedingungen wurden seitdem minimal gelockert. Breivik geht dies jedoch nicht weit genug.

Newsweek berichtete von der Beschwerde Breiviks: Er empfindet sein Essen in Haft “schlimmer als waterboarding” und beschwert sich über den kalten Kaffee. Manchmal bekomme er zweimal hintereinander das gleiche Essen. Außerdem ist ihm das Plastikbesteck ein Dorn im Auge.

Nun gab am 20. April 2016 das norwegische Gericht seiner Beschwerde teilweise Recht und bejaht einen Verstoß gegen Art. 3 der Menschenrechtskonvention. Insbesondere seine “Einzelhaft” spielte bei den Erwägungen des Gerichts eine Rolle. Das Gericht wird vom Spiegel zitiert:

“Entscheidende Faktoren waren die Länge der Isolation, eine mangelhafte Begründung, begrenzte Klagemöglichkeiten und zu wenige ausgleichende Maßnahmen”

Der norwegische Staat muss nun Breiviks Prozesskosten von über 30.000 Euro bezahlen.

Ein Gericht in Oslo hat dem Massenmörder Anders Behring Breivik im Streit um seine Behandlung im Gefängnis teilweise Recht gegeben. „Die Haftbedingungen von Anders Behring Breivik stellten eine Verletzung der Menschenrechtskonvention, Artikel 3, dar", teilte das Gericht am Mittwoch mit. Wegen seiner Isolationshaft hatte Breivik gegen den norwegischen Staat geklagt.

Norwegen verteidigt die Beschänkungen

Breivik lebt in drei Räumen

Der norwegische Generalstaatsanwalt verteidigt die Haftbedingungen. Die derzeitigen Haftbedingungen seien von der Menschenrechtskonvention gedeckt. Aus Dokumenten geht hervor, dass Breivik derzeit Zugang zu drei Zellen von je 8 Quadratmetern hat. Diese sind allerdings nicht miteinander verbunden, sodass ein Wärter erst aufschließen muss, wenn Breivik in einen anderen Raum seiner “3-Zimmer-Wohnung” möchte.

Darunter sollen ein Büro/Bibliothek und ein Sportraum mit Laufband sein. Er hat eigene Kochmöglichkeiten, eine PlayStation und einen PC (selbstverständlich ohne Internetzugang). Der Zugang zu anderen Häftlingen ist ihm verwehrt. Sozialen Kontakt hat er insbesondere mit dem Gefängnispersonal. Der von ihm gewünschte Besuch wird ihm überwiegend verwehrt, aus Angst vor einer Verschwörung.

“Those who want to see Breivik are not allowed to, and those who are allowed to, Breivik does not want to see.” Øystein Storrvik, Verteidiger von Anders Breivik, via Newsweek

Versuchte seine “Schwester” Beate Zschäpe zu kontaktieren

Die strikten Haftbedingungen seien nötig, um zu verhindern, dass der Terrorist sich ein neues extremistisches Netzwerk aus der Haft heraus aufbaut. Diese Befürchtung ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Norweger hatte aus dem Gefängnis heraus unter anderem versucht, Beate Zschäpe zu kontaktieren. Viel seiner Korrespondenz wird daher abgefangen, darunter mehrere hundert von ihm geschriebene Briefe.

Der Anschlag des Anders Behring Breivik im Juli 2011

Anders Breivik versetzte Norwegen am 22. Juli 2011 in einen kollektiven Schockzustand, als er 77 Menschen auf der Insel Utøya tötete. Er handelte aus einer rechtsextremen und islamfeindlichen Gesinnung heraus. Breivik wurde im April 2012 wegen Terrorismus und mehrfachen Mordes verurteilt. Das Gericht in Oslo befand ihn dabei für zurechnungsfähig und verurteilte ihn zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung.

Ist Breivik ein “Terrorist”?

Macht Breivik seine Tat eigentlich zu einem “Terroristen”? Die Frage wurde durch einen Artikel des Independent aufgeworfen, in dem sich der Autor darüber beschwerte, dass Breivik zu häufig in den Medien nicht als Terrorist bezeichnet werde - nur, weil er weiß und kein Islamist sei. Es wird kritisiert, dass wir die Bezeichnung “Terrorist” zu oft nur für andersgläubige oder “von außerhalb” kommende Attentäter verwendeten.

Ich kann mich dieser Auffassung nur bedingt anschließen. Es kommt letztlich darauf an, wie man Terrorismus definiert. Der Begriff leitet sich von “Terror” ab, dem lateinischen Wort für Furcht und Schrecken. Genau darum geht es bei Terrorismus: Angst zu verbreiten. Dementsprechend empfinde ich es als natürlichen Sprachgebrauch, Breivik einen Terorristen zu nennen.

Zusammenfassung

Anders Breivik wehrt sich gegen seine Haftbedingungen. Insbesondere die isolierte Unterbringung von anderen Häftlingen ist Gegenstand einer Beschwerde. Ein norwegisches Gericht hat ihm am 20. April 2016 teilweise Recht gegeben und eine Verletzung seiner Menschenrechte bejaht.